Die von der neofaschistischen Partei Jobbik gesteuerten „Garden“ bzw. „Bürgerwehren“ begehen wieder Aufmärsche in ostungarischen Orten. Diesmal bemüht sich das Innenministerium bereits im Vorfeld um Schadensbegrenzung, doch die Umgehung der entsprechenden Gesetze ist für die selbsternannten Nationenschützer im wahrsten Sinne ein Spaziergang. Ein großer Teil der Einwohner steht auf ihrer Seite, Eskalationen sind zu erwarten.
Das Innenministerium hat im Vorfeld geplanter Kundgebungen in einigen von Roma besiedelten Orten Ostungarns zwei Jobbik-Abgeordnete, die derart Aktionen ankündigten, gewarnt, die ungarischen Gesetze zu achten.
Zuvor waren solche Aufmärsche immer erst hinterher thematisiert, aber fast nie geahndet worden. Dabei kam es u.a. zu wochenlangen Schikanen der Roma-Bevölkerung vor Ort, Nötigung und Einschüchterung sogar von Kindern. Auch gewalttätige Zusammenstöße fanden statt. Heute kaprizieren sich die Neonazis auf „Bürgerversammlungen“ und „Spaziergänge“, um das zahnlose gesetztliche Verbot uniformierter Aufmärsche zu umgehen, was ihnen auch erfolgreich gelingt.
Das Innenministerium nahm aber auf einen anderen Anlass Bezug: Derzeit kursiert eine Unterschriftenliste aus dem 2000-Einwohner-Ort Kónyar, in der von rund 300 Einwohnern über die „unhaltbare öffentliche Sicherheitslage“ geklagt und die „Ungarische Garde“ als „Schutz“ angefordert wird. Das Ministerium meinte, mit ihrer Taktik, Orte, deren Kriminalistätsstatistik keineswegs aus dem Schnitt ragen, derart zu exponieren, schüfe Jobbik „künstlich Spannungen“ zwischen Nachbarn.
Die offen neofaschistische Partei will so suggerieren, dass ihre geforderte, landesweite „Bürger-Miliz“ notwendig sei. In der Petition heißt es u.a., dass „wir es nicht hinnehmen können, dass eine gewalttätige Minderheit das ganze Dorf terrorisiert. Da die kommunalen Amtsträger und die Polizei nicht in der Lage sind Recht und Ordnung herzustellen, werden wir die Dinge selbst unter Kontrolle bringen…“.
Quelle: http://www.pesterlloyd.net/html/1213jobbikspaziert.html
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