Monat: Juni 2012

Bei der Explosion eines Sprengsatzes vor dem Büro einer Partei der Roma-Minderheit in Bulgarien ist heute ein Mann verletzt worden. Der 59-Jährige habe ein vor dem Eingang des Sitzes der Ewroroma-Partei in der zentralen Stadt Sandanski liegendes Paket aufheben wollen, als dieses explodiert sei, teilte die Polizei mit. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Früh in einer tagsüber sehr belebten Gegend. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Ermittlungen auf. Angaben zu möglichen Hintergründen der Tat machte sie zunächst nicht. Angehörige der Roma-Minderheit haben in Bulgarien unter Diskriminierungen zu leiden und sind immer wieder das Ziel gewalttätiger Überfälle. Der Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Bulgariens liegt bei rund zehn Prozent.

Quelle: http://orf.at/stories/2128339/

A powerful blast, which shook the south-western Bulgarian town of Sandanski early on Friday, has left a 59-year-old Roma man in critical condition.
According to Georgi Kostov from the district police directorate in Blagoevgrad, Malin Iliev was passing by when he noticed a suspicious package in front of the office of the Euroroma party in the town.
When he lifted the package, the bomb went off, tearing off one of Iliev’s arms.
The accident happened at around 6 a.m. on Friday.
The man was taken to the hospital in Sandanski and his life is in danger.
According to preliminary reports, Iliev was on the Euroroma list of candidates at the last round of local elections in the town.
The investigation is at an initial stage and the police authorities cannot yet provide information about the reasons behind the blast or the detonation mechanism.
The Euroroma party’s headquarters in Sandanski are located near the town’s market.
The massive blast blew out most windows in the building as well as nearby buildings.
Police have sealed off the area to conduct investigative work.
Experts are yet to determine the type of the bomb.

Source: http://www.novinite.com/view_news.php?id=140795

Das neue Strafrecht in Ungarn als Instrument der Politik

Ungarn bekommt ab kommendem Jahr ein neues Strafrecht. Es folgt, wie alle Gesetze dieser Regierung, der politischen Mission ihrer Protagonisten. Dem Volk wird etwas fürs „Gerechtigkeitsempfinden“, eine Law-and-Order-Show geboten, dabei schielt man auf die Wähler der extremen Rechten. Strafen werden daher verschärft, „Hühnerdiebe“ dürfen künftig erschossen werden, „Selbstverteidigung“ wird „genauer“ geregelt, Kinder gehen ins Gefängnis, das Verfassungsgericht wird ein weiteres Mal entmannt. Und: die Stephanskrone ist nun auch justiziabel.

Sterben demnächst in Ungarn Menschen, weil sie Holz oder Äpfel klauen?

Was ändert sich? Die Strafbemessungsgrenzen werden ausgeweitet, dass durchschnittliche Strafmaß wird angehoben, vor allem für schwerwiegende Verbrechen, einschließlich Korruption und Amtsmissbrauch, aber auch für Wiederholungstäter bei kleineren Vergehen. Besonders streitbar ist ein Passus zum Recht auf Selbstverteidigung, die wörtlich „als gerechtfertigt gilt, bei nächtlichen Angriffen (tagsüber also nicht? Anm.) durch bewaffnete Personen oder Gruppen oder zur Abwehr bei bewaffnetem Überfall, gemeinschaftlichem Einbruch und Hausfriedensbruch, einschließlich Gärten.“ Übersetzt: Der tödliche Schuss auf einen „Hühnerdieb“ (in Ungarn Synonym für „Zigeuner“) dürfte zukünftig straffrei bleiben, Missverständnisse eingesch(l)ossen.

Möglicherweise sterben demnächst in Ungarn also Menschen, weil sie Holz oder ein paar Äpfel klauen. Strafrechtsexperten haben diesen Passus – belegt mit Beispielen aus anderen Ländern – bereits als für die Prävention sinnlos bewertet, mithin ist er ein rein politisches, ja wahltaktisches Zugeständnis an die durch Neonazi-Garden aufgepeitschte Angst vor „Zigeunerkriminalität“. Juristen bemängeln zudem die missverständlichen Formulierungen, die gewaltbereite Personen geradezu zum Missbrauch einladen könnten.

Bürgerrechtler und Romahilfsorganisationen sind entsetzt

Besonders kritisch wird auch die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 bewertet, ein Schritt, der von zehn Bürgerrechtsgruppen in einer Erklärung scharf kritisiert wurde und als „gezielt“ auf die Romaminderheit zugeschneidert betrachtet wird, womit Jobbik die Regierungspartei ein weiteres Mal „vor sich hertreibt“. Während auf der einen Seite durch Segregation im Schulbereich, generelle Ausgrenzung aus der Gesellschaft, mangelnde Berufsperspektiven wegen fehlender Angebote und diskriminatorischen Umgang mit diesen Jugendlichen durch die Behörden nichts dafür getan werde, das Abgleiten in Clanstrukturen zu durchbrechen und den Weg in die Kriminalität zu verhindern, wird „zynischerweise“ die Bestrafung „auf Kinder ausgedehnt“.
Weiterlesen: Pester Lloyd 

http://www.shortnews.de/id/965689/England-IKEA-beschaftigt-Security-die-Zigeuner-von-Parkplatz-fernhalten-soll

http://www.huffingtonpost.co.uk/2012/06/13/gypsy-ikea-racism-caravan-travellers-croydon_n_1592892.html

http://www.cafebabel.de/article/41333/im-metallcontainer-roma-in-belgrad-serbien.html

http://www.cafebabel.co.uk/article/41230/belgrade-roma-belville-evictions-settlement-museum.html

Bratislava – Ein 51-Jähriger Stadtpolizist soll am Samstag in der südslowakischen Stadt Hurbanovo vor einem Wohnhaus drei Menschen erschossen und einen vierten schwer verletzt haben. Nach Angaben von slowakischen Medien handelt es sich bei den Opfern um eine Roma-Familie. Der Mann hatte sich anschließend in einem Haus verschanzt und mit Selbstmord gedroht, mittlerweile wurde er von der Polizei festgenommen.
Über seine Motive ist bisher nichts bekannt. Der Verdächtige, der laut Medienberichten bis vor kurzem an der Spitze der städtischen Polizei gestanden haben, mittlerweile aber wieder in einen niedrigeren Dienstrang zurückgekehrt sein soll, begann am Samstagvormittag, außerhalb seiner Dienstzeit, anscheinend wahllos auf die Menschen vor einem Wohnhaus zu schießen. Das Opfer, das bei dem Schussattentat schwer verletzte wurde, liegt nach Angaben slowakischer Medien in einem Krankenhaus im Koma. In der Slowakei, wo Sinti und Roma rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, kommt es immer wieder zu Ausschreitungen gegen Roma. Erst Ende Mai hatte ein führender slowakischer Rechtsextremist ein Grundstück inmitten einer illegal errichteten Roma-Siedlung erworben und angekündigt die Wohnhäuser der Roma abreißen und die Bewohner vertreiben zu wollen. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte während des Wahlkampfes mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, Roma-Kinder in speziellen Internaten unterrichten zu wollen.

Quelle: http://derstandard.at/1339638094542/Polizist-ermordet-drei-Roma

Slovakia: Off-duty cop shoots dead three Romani people and injures two others

A major scandal broke out in Baia Mare where, in the last campaign week, USL Mayor Catalin Chereches moved the Roma living on the outskirts of the town in the former chemical laboratory of factory Cuprom, EVZ writes.

Wanting to prove that he keeps his election promises to clean the Craica area, inhabited by about 2,000 Roma, the mayor decided to move the first families over night. After announcing them that he would scrape off their camp unless they are moving, the mayor started acting upon his threats.
Supported by the local police, Chereches boarded the Roma on trucks and took them to the building that used to host the chemical laboratory of the famous Phoenix plant, also known as the “death factory.” The name of the plant was changed to Cuprom after 1990 and it was shut down in 2006, being considered one of the biggest polluters in Romania.

Toxic substances

In the building, the Roma found nobody had bothered to arrange it for living purposes. The walls had been whitewashed but inside the rooms there still are lockers with 15-25 years old chemical substances in them. The sinister look of a death camp was completed by all sorts of warning signals such as “lethal danger” or “no mixture of chemical substances allowed,” left on the windows and doors since when the plant was still working. Inside many rooms there were toxic substances. The Roma wanted to leave the factory premises, but were prevented by the local police. In the end, they stayed there, but soon after they became sick, feeling nauseous and having terrible headaches.

11 children and an adult taken by ambulance

The most affected were the children. Several ambulances were sent to the scene that night. Emergency Situations Inspectorate officials said 11 children and an adult were affected. Journalists and Roma say there were actually 22 children and 2 adults intoxicated. Hospital officials say those affected recover in a few hours and were allowed to leave. While the ambulances were sent to the plant, the head of the Roma community text messaged the mayor: “What are you trying to do, kill us? People are poisoned! The ambulances are coming!” The mayor replied, “Maybe they’re poisoned by the cleanliness. If they’re sick, let them take an ambulance, that’s what it’s for!” The mayor says everything was a set-up and that Roma leaders pepper sprayed the building to make it appear contaminated.
Quelle: Bucharest Herald

http://world.time.com/2012/06/21/romania-one-town-evicts-the-roma-in-its-midst/#to-g

Von Jürgen Schönstein
Ungarn liegt ja ein wenig abseits meiner täglichen Wege, und darum hat mich diese Nachricht, die in der aktuellen Ausgabe von nature zu lesen ist, doch ziemlich verblüfft: Genome test slammed for assessing ‚racial purity‘ – das (laut nature) angesehene genetische Institut Nagy Gén ist unter Beschuss geraten, weil es einem Abgeordneten der rechtsextremen Jobbik-Partei ein Zertifikat* ausgestellt, das ihm bescheinigt, weder jüdische noch Roma-Vorfahren zu haben. nature benutzt dabei die Formulierung, dass dies eine Bescheinigung „rassischer Reinheit“ sei – was, wenn tatsächlich diese Worte gewählt wurden, ein echter Atavismus in die dunkelsten Zeiten des europäischen Rassismus wäre. Der Haken ist nur, dass es tatsächlich auf die genaue Formulierung ankommt – „A genetikai vizsgálat során … esetében nem találtunk roma – és zsidó népcsoportra jellemzö genetikai génváltozatot“ steht da, was ich mangels ungarischer Sprachkenntnisse via Google Translate übersetzen musste, und dabei kam raus „Eine genetische Untersuchung … Roma sind nicht gefunden worden – das jüdische Volk und Gruppen spezifische genetische génváltozatot“ (am letzten Wort ist das Übersetzungsprogramm gescheitert – vielleicht war ein Tippfehler in dem Zertifikat).*Quelle: Petöfi utca
Das klingt schon sehr stark nach „Rassenreinheitszertifikat“ (obwohl ich dies hier vor dem Hintergrund einer Gesellschaft schreibe, die diese Form des Rassismus – wenn auch auf freiwilliger Basis – mit großer Selbstverständlichkeit praktiziert; nahezu jedes offizielle Formular in den USA enthält einen Passus, in dem sich der Anstragsteller durch Angaben zu race identifizieren kann). Dies sei „professionell falsch, ethisch inakzeptabel – und illegal“, erklärte Jószef Mandl von der Budapester Semmelweis-Universität. Die berufs- und allgemeinethische Entrüstung kann ich nachvollziehen. die jursitische Bewertung hat mich überrascht – tatsächlich ist die Rechtslage für die Verwendung solcher genetischer Gutachten in Ungarn ziemlich eindeutig (sofern) nature hier die korrekten Informationen berichtet hat): Sie sind per Gesetz aus dem Jahr 2008 ausschließich für diagnostische Zwecke erlaubt.
Quelle: ScienceBlogs.de

http://derstandard.at/1339638779398/Test-im-Labor-Scharfer-Protest-wegen-Gen-Ariernachweis-eines-ungarischen-Politikers

Nach dem Überfall auf eine Bettlergruppe der Roma-Volksgruppe aus Rumänien kommen die mutmaßlichen Täter offenbar glimpflich davon. Es würden Zeugen und Kläger fehlen, heißt es bei Ermittlern. Die Tat geschah in einem Abbruchhaus.

Laut Polizei bräuchte es die betroffenen Rumänen für eine Anzeige, doch diese seien „unauffindbar“. Es würden auch Zeugen fehlen. Bis zum Samstag hatten die Bettler in einem leerstehenden Haus in Lehen gelagert. Dann wurden sie von einem Mob junger Türken überrascht, bedroht und sind seitdem verschwunden. Menschenrechtler ersuchen nun mögliche Zeugen des Zwischenfalls, sich bei der Polizei und Ermittlungsbehörden zu melden und Angaben zu machen.

Bettler eingeschüchtert und vertrieben

Es ist ein krasser Fall von Selbstjustiz, viele sprechen von einem Skandal, der da passiert sei: Eine Gruppe junger Türken soll es gewesen sein, die die Bettler eingeschüchtert und vertrieben haben soll. Dabei gab es zwei Leichtverletzte. Doch die Polizei sagt nun, sie habe nicht viel in der Hand gegen mutmaßliche Täter. Als Zeugen und Ankläger kämen nämlich nur die Rumänen in Frage. Diese seien aber über alle Berge.

Polizei hat alles „durch Zufall“ bemerkt

Die Ermittler haben nach eigenen Angaben die Auseinandersetzung per Zufall bemerkt, als fast alle Täter schon weg waren. Das so genannte „Rollkommando“ könnte also mit relativ geringen Konsequenzen davonkommen. Denn die nachweisbaren Delikte seien begrenzt, sagt Stadtpolizeikommandant Manfred Lindenthaler: „Es könnte maximal sein, dass eine Sachbeschädigung unter Umständen herauskommt. Dazu könnten eine Körperverletzung oder gefährliche Drohung kommen. Aber das werden die genauen Erhebungen dann auch zeigen, ob und was vorliegt.“

Sechs Verdächtige namentlich bekannt

Die Polizei müsse sich bei den Ermittlungen an die Gesetze halten, sagte Lindenthaler. Über eine mögliche Anklage wird die Staatsanwaltschaft entscheiden. Derzeit werde gegen sechs junge Männer ermittelt.
Quelle: ORF

Links:

• Jugendliche umstellten Abrisshaus und attackierten Rumänen(salzburg.ORF.at; 09.06.2012)
• Haarsträubende Lebensumstände für Bettler (salzburg.ORF.at; 11.06.2012)
• Razzia: Rumänen in gefährlichem Abbruchhaus (salzburg.ORF.at; 10.06.2012)
• Gemeinderat weiter für Bettelverbot (salzburg.ORF.at; 28.03.2012)
• Neuerlich Familie bei Notunterkunft abgewiesen (salzburg.ORF.at; 16.11.2011)

Genome test slammed for assessing ‘racial purity’

Alles, was nicht national gesinnt ist …
Rechtspopulismus Ungarns Regierung homogenisiert die Gesellschaft im Sinne einer »magyarischen Volksgemeinschaft«
Von Magdalena Marsovszky http://www.akweb.de/ak_s/ak572/45.htm

Ungarn-Politiker ist frei von „Judengenen“ http://science.orf.at/stories/1700090/