Verletzter bei Explosion vor Büro von bulgarischer Roma-Partei/Strong Blast in Front of Euroroma Office in Bulgaria

Bei der Explosion eines Sprengsatzes vor dem Büro einer Partei der Roma-Minderheit in Bulgarien ist heute ein Mann verletzt worden. Der 59-Jährige habe ein vor dem Eingang des Sitzes der Ewroroma-Partei in der zentralen Stadt Sandanski liegendes Paket aufheben wollen, als dieses explodiert sei, teilte die Polizei mit. Demnach ereignete sich der Vorfall in der Früh in einer tagsüber sehr belebten Gegend. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Ermittlungen auf. Angaben zu möglichen Hintergründen der Tat machte sie zunächst nicht. Angehörige der Roma-Minderheit haben in Bulgarien unter Diskriminierungen zu leiden und sind immer wieder das Ziel gewalttätiger Überfälle. Der Anteil der Roma an der Gesamtbevölkerung Bulgariens liegt bei rund zehn Prozent.

Quelle: http://orf.at/stories/2128339/

A powerful blast, which shook the south-western Bulgarian town of Sandanski early on Friday, has left a 59-year-old Roma man in critical condition.
According to Georgi Kostov from the district police directorate in Blagoevgrad, Malin Iliev was passing by when he noticed a suspicious package in front of the office of the Euroroma party in the town.
When he lifted the package, the bomb went off, tearing off one of Iliev’s arms.
The accident happened at around 6 a.m. on Friday.
The man was taken to the hospital in Sandanski and his life is in danger.
According to preliminary reports, Iliev was on the Euroroma list of candidates at the last round of local elections in the town.
The investigation is at an initial stage and the police authorities cannot yet provide information about the reasons behind the blast or the detonation mechanism.
The Euroroma party’s headquarters in Sandanski are located near the town’s market.
The massive blast blew out most windows in the building as well as nearby buildings.
Police have sealed off the area to conduct investigative work.
Experts are yet to determine the type of the bomb.

Source: http://www.novinite.com/view_news.php?id=140795

Ungarn/Tod dem Hühnerdieb…

Das neue Strafrecht in Ungarn als Instrument der Politik

Ungarn bekommt ab kommendem Jahr ein neues Strafrecht. Es folgt, wie alle Gesetze dieser Regierung, der politischen Mission ihrer Protagonisten. Dem Volk wird etwas fürs „Gerechtigkeitsempfinden“, eine Law-and-Order-Show geboten, dabei schielt man auf die Wähler der extremen Rechten. Strafen werden daher verschärft, „Hühnerdiebe“ dürfen künftig erschossen werden, „Selbstverteidigung“ wird „genauer“ geregelt, Kinder gehen ins Gefängnis, das Verfassungsgericht wird ein weiteres Mal entmannt. Und: die Stephanskrone ist nun auch justiziabel.

Sterben demnächst in Ungarn Menschen, weil sie Holz oder Äpfel klauen?

Was ändert sich? Die Strafbemessungsgrenzen werden ausgeweitet, dass durchschnittliche Strafmaß wird angehoben, vor allem für schwerwiegende Verbrechen, einschließlich Korruption und Amtsmissbrauch, aber auch für Wiederholungstäter bei kleineren Vergehen. Besonders streitbar ist ein Passus zum Recht auf Selbstverteidigung, die wörtlich „als gerechtfertigt gilt, bei nächtlichen Angriffen (tagsüber also nicht? Anm.) durch bewaffnete Personen oder Gruppen oder zur Abwehr bei bewaffnetem Überfall, gemeinschaftlichem Einbruch und Hausfriedensbruch, einschließlich Gärten.“ Übersetzt: Der tödliche Schuss auf einen „Hühnerdieb“ (in Ungarn Synonym für „Zigeuner“) dürfte zukünftig straffrei bleiben, Missverständnisse eingesch(l)ossen.

Möglicherweise sterben demnächst in Ungarn also Menschen, weil sie Holz oder ein paar Äpfel klauen. Strafrechtsexperten haben diesen Passus – belegt mit Beispielen aus anderen Ländern – bereits als für die Prävention sinnlos bewertet, mithin ist er ein rein politisches, ja wahltaktisches Zugeständnis an die durch Neonazi-Garden aufgepeitschte Angst vor „Zigeunerkriminalität“. Juristen bemängeln zudem die missverständlichen Formulierungen, die gewaltbereite Personen geradezu zum Missbrauch einladen könnten.

Bürgerrechtler und Romahilfsorganisationen sind entsetzt

Besonders kritisch wird auch die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 bewertet, ein Schritt, der von zehn Bürgerrechtsgruppen in einer Erklärung scharf kritisiert wurde und als „gezielt“ auf die Romaminderheit zugeschneidert betrachtet wird, womit Jobbik die Regierungspartei ein weiteres Mal „vor sich hertreibt“. Während auf der einen Seite durch Segregation im Schulbereich, generelle Ausgrenzung aus der Gesellschaft, mangelnde Berufsperspektiven wegen fehlender Angebote und diskriminatorischen Umgang mit diesen Jugendlichen durch die Behörden nichts dafür getan werde, das Abgleiten in Clanstrukturen zu durchbrechen und den Weg in die Kriminalität zu verhindern, wird „zynischerweise“ die Bestrafung „auf Kinder ausgedehnt“.
Weiterlesen: Pester Lloyd 

 

Polizist ermordet drei Roma / Off-duty cop shoots dead three Romani people

Bratislava – Ein 51-Jähriger Stadtpolizist soll am Samstag in der südslowakischen Stadt Hurbanovo vor einem Wohnhaus drei Menschen erschossen und einen vierten schwer verletzt haben. Nach Angaben von slowakischen Medien handelt es sich bei den Opfern um eine Roma-Familie. Der Mann hatte sich anschließend in einem Haus verschanzt und mit Selbstmord gedroht, mittlerweile wurde er von der Polizei festgenommen.
Über seine Motive ist bisher nichts bekannt. Der Verdächtige, der laut Medienberichten bis vor kurzem an der Spitze der städtischen Polizei gestanden haben, mittlerweile aber wieder in einen niedrigeren Dienstrang zurückgekehrt sein soll, begann am Samstagvormittag, außerhalb seiner Dienstzeit, anscheinend wahllos auf die Menschen vor einem Wohnhaus zu schießen. Das Opfer, das bei dem Schussattentat schwer verletzte wurde, liegt nach Angaben slowakischer Medien in einem Krankenhaus im Koma. In der Slowakei, wo Sinti und Roma rund zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, kommt es immer wieder zu Ausschreitungen gegen Roma. Erst Ende Mai hatte ein führender slowakischer Rechtsextremist ein Grundstück inmitten einer illegal errichteten Roma-Siedlung erworben und angekündigt die Wohnhäuser der Roma abreißen und die Bewohner vertreiben zu wollen. Der slowakische Premierminister Robert Fico hatte während des Wahlkampfes mit dem Vorschlag für Aufsehen gesorgt, Roma-Kinder in speziellen Internaten unterrichten zu wollen.

Quelle: http://derstandard.at/1339638094542/Polizist-ermordet-drei-Roma

Slovakia: Off-duty cop shoots dead three Romani people and injures two others