Monat: Januar 2014

Rechtskuriosa: Romamörder in Ungarn bekommt Entschädigung wegen Verletzung seines „guten Rufes“ – Gericht erlaubt nun doch Neonazis als Neonazis zu bezeichnen.

Der Ringier Verlag in Ungarn muss einem der wegen des Mordes an sechs ungarischen Roma erstinstanzlich Verurteilten eine Entschädigung von 1,5 Mio. Forint wegen „Rufschädigung“ zahlen. Grund: das Ringier-Blatt „Blikk“ hatte den Angeklagten noch vor rechtskräftiger Verurteilung als „Mörder“, „Serienkiller“ etc. bezeichnet, was rechtlich nicht zulässig sei (Unschuldsvermutung). Blikk muss außerdem das Urteil auf seinen Seiten publizieren. Das Geld, umgerechnet rund 4.500 EUR wird der zu lebenslanger Haft Verurteilte kaum sehen, es wird zur Deckung der Gerichtskosten etc. gepfändet werden.

Der Historiker László Karsai hat von einem Berufungsgericht in Budapest nun doch das Recht zugestanden bekommen, die neonazistische Partei Jobbik als „neonazistisch“ bezeichnen zu dürfen. Er tat dies in einem Fernsehbeitrag, in dem er Parallelen zum Aufkommen des ungarischen Faschismus unter Horthy und Worten und Taten der heutigen Jobbik zog,die Partei klagte und gewann erstinstanzlich, sprich: ein ungarisches Gericht verbat der Öffentlichkeit Neonazis als Neonazis zu bezeichnen. Das Budapester „Tafelgericht“ kassierte dieses Urteil, Karsais Äußerung sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt, zudem sei Neonazi etwas anderes als Nazi, tiefer möchte man sich aber zur Beurteilung der Partei nicht auslassen, so das Gericht in seiner Begründung. Strafen seitens Gerichten oder der Medienbehördewegen politischer Intervention seitens Jobbik häuften sich in dne letzten Jahren.

Rechtsextremer Serienmöder von Roma bekommt 1,5 Mio. Forint Schadensersatz wegen Rufschädigung
http://pusztaranger.wordpress.com/

WikiLeaks: „Winterschule“ für Langzeitarbeitslose in Ungarn ein entwürdigender und teurer Flop.

Eine Recherche des Transparenzportals und ungarischen WikiLeaks atlatszo.hu hat ergeben, dass die von der Regierung groß promotete „Winterschulungsoffensive“ weitgehend ein Propagandamärchen geblieben ist. Laut Plan sollten bis zu 40.000 Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose, vor allem in „benachteiligten, ländlichen Regionen“ (Regierungscode für Romaghettos), die bisher noch nicht in den„Kommunalen Beschäftigungsprogrammen“ tätig sind, von November bis April je 2 Monate arbeiten und vier Monate Schulungs- und Weiterbeildungsmaßnahmen besuchen. Dafür stellte das Innenministerium stattliche 20 Milliarden Forint (65 Mio. EUR) aus einem Sonderfonds zur Verfügung.

Die Journalisten von atlatszo.hu besuchten einen der Schwerpunkte-Orte, Erdőkertes, ca. 40 Kilometer vor Budapest und musste feststellen, dass sowohl die betroffenen Projektteilnehmer wie die Trägerkommunen unzufrieden bis wütend auf die Zentralregierung sind. Die verpflichtenden Arbeitseinsätze fanden verspätet oder gar nicht statt, wenn, dann fehlte häufig die Ausrüstung. Die Schulungsprogramme beinhalten keinerlei brauchbares Wissen oder gar fachliche Spezialisierung, die einem der Teilnehmer irgendeinen Vorteil auf dem Arbeitsmarkt verschaffen könnten und seien entwürdigend. Der Lernstoff orientiere sich an der 1. Klasse Volksschule, einschließlich Buchstabieren und Fingerrechnen (siehe dazu auch „Wie macht das Schwein?“ bei Pusztaranger)

Die Kommune wiederum wartet noch immer auf die ersten Zahlungen, die bereits für Ende November zugesagt waren, bisher aber nicht eintrafen. Der Bürgermeister der Gemeinde László Pásztor ist entsprechend aufgebracht, denn seine klamme Kommune muss alle Ausgaben vorfinanzieren und fürchtet nun, dass er auf den Kosten sitzen bleibt. Fraglich bleibt damit auch, wo die Unsummen steckengeblieben oder versickert sind. Die Maßnahme endet übrigens genau nach den kommenden Wahlen. Plangemäß tauchen die Teilnehmer nicht mehr als Arbeitslose, sondern als Vollzeitbeschäftigte in den Statistiken auf.

Im Landkreis Hildesheim wurde eine Roma-Familie überfallen.
Ein rassistischer Hintergrund liegt nahe. Den hat die Polizei bislang nicht gesehen.

Alles ging ganz schnell. In Söhre im Landkreis Hildesheim überfielen acht junge Männer eine siebenköpfige Roma-Familie in ihrer Wohnung, schlugen zu und drohten mit einer Pistole. Der Überfall hatte offenbar einen rassistischen Hintergrund, sagt Sigmar Wahlbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Das waren Nazis“ habe der Vater ihm berichtet, sagte Wahlbrecht.

In der Nacht zu Sonnabend, dem 4. Januar, sollen die Täter im Alter von 25 bis 30 Jahren in die Wohnung eingedrungen sein.
Die Männer hätten mit Nachdruck gegen 1.30 Uhr an die Wohnungstür im Erdgeschoss geklopft, berichtete der Vater.
Als der 32-Jährige die Tür öffnete, schlug ihm einer der Täter mit der Faust ins Gesicht und hielt ihm eine Pistole an den Kopf. Eingeschüchtert übergab der Vater das verlangte Geld – insgesamt 1.300 Euro. „Asylbewerber ohne Bankkonto“, sagt Wahlbrecht, „erhalten ihre regelmäßigen Leistungen in Form von Bargeld.“

Nach wie vor steht die schutzsuchende Familie aus Serbien unter Schock. Der Vater sei sehr „angeschlagen“, sagt Wahlbrecht und bittet um Verständnis, dass die Betroffenen nicht mit der Presse reden möchten. Nach dem äußeren Eindruck geht die Familie von Neonazis als Täter aus. Einige der Männer sollen eine Glatze gehabt und Springerstiefel getragen haben. Mit zwei PKWs seien sie geflohen. Bereits am Tag zuvor will die Familie einen PKW mit späteren Tätern am Haus beobachtet haben.

Die Polizei in Hildesheim ist verwundert. Ermittlungen wegen eines gewalttätigen Raubüberfalls laufen. Bei der Anzeige, so Polizeipressesprecher Claus Kubik, sei aber von „Nazis“ nichts gesagt worden. Er sei bisher nicht von einem rassistischen Hintergrund ausgegangen. Einen der Täter beschrieb der Vater nur mit „deutsch“ und „zwei Meter zehn groß“.

Das liege vielleicht an einem Sprachproblem, sagt Wahlbrecht.
Nur die Kinder, die zur Schule gehen, sprechen etwas deutsch. Die erste Vernehmung am 4. sei auf Englisch und mit Gestik verlaufen, sagt auch Kubik und betont: „Wir wollen hier nichts vertuschen.“
 
Nach dem Überfall konnte das Ehepaar mit seinen zum Teil noch sehr kleinen Kindern bei einer befreundeten Familie unterkommen. Mit dem Mann der Familie habe sich der Vater an den Flüchtlingsrat gewendet – auch wegen der Wohnsituation. „Seit dem Überfall leben elf Personen in einer 60 Quadratmeter großen Wohnung“, sagt Wahlbrecht. „Die gehen auf dem Zahnfleisch.“ Er hofft, dass die zuständigen Stellen „schnell und unbürokratisch“ helfen.  
TAZ

BUDAPEST dpa | Ungarns Roma-Partei MCP verurteilt eine neue Regelung, die das Wahlrecht ethnischer Minderheiten einschränken kann.
Demnach fordert das Zentrale Wahlbüro die Wahlberechtigten auf, ihre ethnische Zugehörigkeit anzugeben. Tun die Wähler dies, so verlieren sie das Recht, für eine Parteiliste zu stimmen.
Stattdessen dürfen sie nur noch darüber abstimmen, welche Vertreter ihrer jeweiligen Minderheit sie ins Parlament schicken wollen. Über diese Rechtslage kläre das Wahlbüro die Bürger aber nicht auf, sagte MCP-Sprecher Aladar Horvath am Donnerstag im Sender Klubradio.
In diesem Frühjahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt.
(http://www.taz.de/)