Monat: Februar 2013

Foto: Jasmina Tumbas

Ausstellung/Exhibition
Die Gedanken sind frei/Thoughts are free

Roter Stern und Hakenkreuz, Hammer und Sichel sowie SS-Zeichen können als Symbole der Willkürherrschaft ab Mai 2013 in Ungarn erneut straffrei getragen werden.
Das entschied gestern das ungarische Verfassungsgericht.

Laut Urteil würde der einschlägige Paragraf des Strafgesetzes mit dem Verbot die „Freiheit der Meinungsäußerung verletzen“. Aus diesem Grund werde die Bestimmung am 30. April 2013 außer Kraft gesetzt, melden die Medien. Das Gericht bestätigte zwar, dass ein Verbot im Sinne des Schutzes der Menschenwürde und verfassungsmäßigen Wertordnung begründet sei, das Strafgesetzbuch hier jedoch nicht eindeutig und umfassend entscheiden würde.
Der Antrag auf Außerkraftsetzen der Bestimmung wurde von dem ungarischen kommunistischen Politiker Attila Vajnai noch 2008 gestellt. Vajnai war wegen ständigen Tragens des Roten Sterns 2007 zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Begründet wurde das Urteil vom Gericht damit, dass der Rote Stern, Hakenkreuz sowie Hammer und Sichel zu Symbolen der Willkürherrschaft gehören.
Das Tragen dieser Symbole war im April 1993 in Ungarn gesetzlich verboten worden und führte zu heftigen Debatten unter Altkommunisten und Neofaschisten. Vor allem die Mitglieder der ungarischen kommunistischen Arbeiterpartei protestieren gegen die Gleichstellung von Hakenkreuz und Rotem Stern.
Vajnai hatte inzwischen vor dem Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) in Straßburg einen Prozess gegen Ungarn gewonnen, der den Roten Stern nicht als ausschließliches Symbol der Willkürherrschaft bezeichnete. Daraufhin ging Vajnai erneut vor das ungarische Verfassungsgericht. Dieses will der Legislative zugleich Zeit einräumen, um entsprechende neue Verbotsregelungen zu beschließen.
Quelle: http://orf.at/stories/2167565/

Politologe: Unter Jobbik-Wählern befürworteten 52 Prozent eher eine Diktatur

Budapest – Die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik rangiert unter ungarischen Studenten in der Beliebtheit auf Platz Eins, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts Belvedere Meridionale. Wären heute Wahlen, würden demnach 33 Prozent der Studenten die Rechtsradikalen wählen.

Den zweiten Platz nehmen in der Umfrage von 2012 die parlamentarischen Grünen LMP mit 29 Prozent ein, die sich inzwischen jedoch spalteten. Die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz-MPSZ sei mit 24 Prozent abgeschlagen. Die Sozialisten (MSZP) schaffen nur sieben Prozent, dahinter mit fünf Prozent die Demokratische Koalition (DK) von Ex-Premier Ferenc Gyurcsany.

Die starke Präsenz von Jobbik unter den Studenten ist für den Politologen Daniel Rona „keine Überraschung“. Ebenso wenig die Schwächung der Popularität der Regierungspartei Fidesz-MPSZ, wie Rona in der Tageszeitung „Nepszabadsag“ (Samstagsausgabe) erklärte. Als Überraschung bezeichnete der Politologe, dass die Grünen LMP unter den Studenten die Regierungspartei überholten. Rona erinnert zugleich an die „Enttäuschung“ der Studenten hinsichtlich der traditionellen Parteien und der Politik im Allgemeinen.

Demokratiebewusstsein sinkt

Der Vormarsch von Jobbik stünde nicht im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise, die Unterstützer von Jobbik würden nicht zu den ärmsten Studenten gehören, so der Politologe.

Das Demokratiebewusstsein der jungen Generation hätte stark abgebaut. Während 2008 noch 52 Prozent der jungen Menschen erklärten, die Demokratie sei besser als alle anderen politischen Systeme, seien es 2012 nur noch 39 Prozent gewesen. Die „allgemeine Unzufriedenheit mit der Elite“ sei auch einer der Gründe für die Erstarkung von Jobbik, betonte Rona. Heute würden 33 Prozent der Studenten erklären, die „Diktatur sei besser als die Demokratie“. 2008 lag diese Zahl bei 18 Prozent.

Rechtsextreme Website sehr beliebt

Unter den Jobbik-Wählern wären es sogar 52 Prozent, die eher für eine Diktatur stimmten. Jobbik verstünde es, die 18- bis 21-Jährigen für sich zu gewinnen, indem die Partei Foren, Demonstrationen und Jugendlager organisiert. Hauptthemen seien dabei Kampf gegen „Zigeunerkriminalität“ und der Friedensvertrag von Trianon (durch den Vertrag hatte Ungarn 1920 drei Viertel seines Territoriums und zwei Drittel seiner Bevölkerung verloren, Anm.).

Als die beliebteste Internetseite nannten die meisten befragten Studenten kuruc.info (ungarische rechtsextremistische Webseite, betrieben in den USA, Anm.). Dieses Portal sei eine wichtige Informationsquelle der Studenten, so Rona. Das Bildungswesen bereite die jungen Menschen nicht darauf vor, für ihre Entscheidungen auch Verantwortung zu übernehmen. (APA, 17.2.2013)
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