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Monat: Oktober 2012
Komm Zigan, Komm Zigan: Spiel mir das Lied vom Tod
Feierliche Gesichter, andächtige Mienen: Bei der Einweihung des Mahnmals für eine halbe Million von den Nazis ermordeter Sinti und Roma trug man Trauer, auch der Scheinheiligen-Schein war verbreitet: Rief doch die Bundeskanzlerin dazu auf, den Völkermord an hunderttausenden als „Zigeuner“ verfolgten Menschen als Mahnung für die Zukunft zu verstehen.
„Das sind wir den Toten schuldig und das sind wir den Überlebenden schuldig.“ Scheinbar schien die lange Debatte darum, ob denn den Sinti und Roma der selbe Opferstatus beizumessen sei, wie den europäischen Juden, an ein gutes Ende gekommen zu sein. Vergessen die bayerische Landfahrer-Verordnung, mit der die Bewegungsfreiheit der Sinti und Roma bis in die 70er Jahre eingeschränkt wurde, vergeben, die Verfolgung der Minderheiten durch das Bundeskriminalamt mit dem Begriff des “Landfahrer-Unwesens”, geschreddert, die Akten des “Zigeuner-Experten” Josef Ochs, der erst als SS-Mann den Kampf gegen das “Zigeunerunwesen” führte und später in der Bundesrepublik als “Zigeunerexperte” im Bundeskriminalamt tätig war. Als wär´s eine Operette von Emmerich Kalman, so glaubte man leise das Lied aus der Gräfin Mariza zu hören: “Joi, joi, joi! Komm Zigan! Komm Zigan! Spiel mir was vor! Komm Zigan! Spiel mir was ins Ohr!” Doch in der wirklichen Wirklichkeit spielt eine ganz andere Musik
“Asylmissbrauch” schreit der Bundesinnenminister mitten in die süßliche Denkmal-Musik jenen Roma und Sinti entgegen, die ihre Heimat in Serbien und Mazedonien in Richtung Deutschland verlassen wollen. “Friedrich will Flüchtlingen ans Geld” textet die “Frankfurter Rundschau Online” flott. Die Agentur Reuters übernimmt das Wort vom “Asylmissbrauch” ohne Bedenken. Der “Stern” wendet das schöne Wort “zügig” auf die Ausländerabwehrmaßnahmen an und die “Rheinische Post” kommt uns niedlich: “Friedrich will Asylbewerber schneller heimschicken”. Der Ton ist nicht neu: Man kennt ihn noch rund um das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, als die BILD-Zeitung mit ihrer Kampagne gegen “Kriminelle Ausländer” die Hatz orchestrierte und der hessische Ministerpräsident Roland Koch schlug mit seiner Aktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft dazu den Takt. Dass die serbischen und mazedonischen Roma in ungesicherten, unhygienischen Verhältnissen leben müssen, dass 30 Prozent von ihnen keinen Zugang zum Trinkwasser haben, dass sie rassisch diskriminiert werden und häufig In Gettos leben? Ja und, sagt der Innenmister, die wollen doch nur unser Geld.
Man weiß von Mordserien an Sinti und Roma in Ungarn, viele Romakinder in Rumänien leben auf der Straße, in Tschechien und der Slowakei gab und gibt es Brandanschläge auf Roma und Sinti und auch Zwangssterilisationen an Roma-Frauen. In Bulgarien machen Skinheads Jagd auf Roma und alle genannten Länder gehören der EU an. Aber auch in europäischen Kernländern kam es, wie in Frankreich, zu Massenabschiebungen oder wie in Italien zur Abnahme von Fingerabdrücken aller Roma für eine rassistische Zentraldatei. Ihre Fingerabdrücke geben auch die asylsuchenden Roma in Deutschland als erstes ab: Sicher ist sicher.
“Dieser Völkermord” erklärte die Kanzlerin am Berliner Mahnmal, “hat tiefe Spuren hinterlassen und noch tiefere Wunden.” Das spielt sie nur vor, die Merkel. Wer ihrem Innenminister sein Ohr leiht, der weiß: Das Mahnmal ist Folklore, in den deutschen Asyl-Lagern werden ganz andere Melodien aufgespielt.
Von Uli Gellermann, Quelle: http://www.readers-edition.de/2012/10/26/komm-zigan-komm-zigan-spiel-mir-das-lied-vom-tod/
In Ungarn sind mehr als tausend Rechtsextremisten gegen die Roma-Bevölkerung aufmarschiert. Mit Fackeln zogen sie durch deren Siedlung in der Stadt Miskolc. Zuvor hatten hunderte Roma gegen Diskriminierung protestiert
Miskolc – In der ostungarischen Stadt Miskolc hat es erneut scharfe Proteste gegen die Roma in der Plattenbau-Siedlung Avas gegeben. Mehr als tausend Rechtsextremisten demonstrierten dort am Mittwochabend. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte die rechtsradikale Parlamentspartei Jobbik (Die Besseren). Unter den Teilnehmern waren auch uniformierte Mitglieder der verbotenen, para-militärischen Ungarischen Garde. Der Jobbik-Vorsitzende Gabor Vona erklärte in seiner Ansprache unter Anspielung auf die allgemein höhere Geburtenrate unter Roma: „Wer nicht arbeitet, soll nicht Kinder in die Welt setzen.“ Der Jobbik-Abgeordnete Zsolt Egyed rief der Menge zu: „Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft zu retten und Ungarn von der Zigeuner-Kriminalität zu befreien.“
Mehrere tausend Polizisten sicherten die Plattenbau-Siedlung, während die Rechtsextremisten mit Fackeln durchzogen, wie das Internet-Portal „index“ berichtete. Vor mehreren Jahren hatten Roma aus umliegenden ärmlichen Dörfern im Rahmen eines umstrittenen staatlichen Wohlfahrtsprojekts in der Avas-Siedlung günstig Wohnungen erwerben können. Die meisten von ihnen fanden jedoch in der von der Abwanderung der Industrien in Mitleidenschaft gezogenen Großstadt Miskolc keine Arbeit.
Vor dem Aufmarsch der Rechtsradikalen hatten mehrere hundert Roma gegen den Rassismus und gegen die Diskriminierung der Roma in Ungarn demonstriert. Sie riefen Parolen wie „Nieder mit Jobbik!“ und „Wir sind hier zuhause!“ Auf Spruchbändern hieß es: „Wir wollen Frieden, Gerechtigkeit und ein Ungarn ohne Nazis“. Es handelte sich um eine der größten Demonstrationen der diskriminierten Roma-Minderheit in Ungarn seit Jahren. Die Polizei hatte die Kundgebung unter der Bedingung genehmigt, dass sie vor Beginn des Jobbik-Aufmarschs zu Ende sein müsse.
Fast ein Zehntel der zehn Millionen Ungarn sind Roma. Sie haben mit Diskriminierung und rassistischen Anfeindungen zu kämpfen und erhalten schwerer als andere Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnungen.
„Am Mittwoch (17.10.) wird im ostungarischen Miskolc die größte Demonstration von Roma der vergangenen Zeit stattfinden.”
Dies verkündete Aladár Horváth, der Vorsitzende einer Bürgerrechtsbewegung auf einer Pressekonferenz am letzten Freitag. Anlass dafür ist der geplante „Marsch für ungarisches Leben”, eine der üblichen Kundgebung der neofaschistischen Jobbikpartei, der diesmal durch die von vielen Roma bewohnte Plattensiedlung Avas in Miskolc führen soll. Jobbik will, nach eigenen Angaben, sowohl die Regierung, wie auch die Einwohner, davor warnen, dass es keine öffentliche Sicherheit in Ungarn gibt und sie dazu aufrufen, endlich aktiv zu werden.” Nichtregierungsorganisationen haben die rechtsradikale Partei bereits in einem offen Brief darum gebeten, auf die Demonstration zu verzichten, allerdings ohne Erfolg.
Eine erste Reaktion der Staatsmacht gibt es auch. Seit Tagen patroullieren zahlreiche Polizisten durch den Ort und führen nach glaubhaften NGO-Berichten willkürlich Personen-, Taschen- und sogar Wohungsdursuchungen bei den Roma-Anwohnern durch. Wegen „der erhöhten Gefährdungslage“ auch ohne richterliche Durchsuchungsbeschlüsse.
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Ungarische Einfalt in der Vielheit
Von Alessandro Volcich
Ein bekannter Staatsmann sagte einmal, dass es zwei Dinge gäbe, die Menschen vereinen: gemeinsame Ideale oder gemeinsames Verbrechen. Dem unbewusst folgend, beschwört auch die ungarische Regierung Erfurcht gebietende Werte, um die schwierigen Zeiten zu überstehen. Das in parlamentarischen Demokratien übliche Vertrauen in die bürgerliche Freiheit wird in der neuen Verfassung Ungarns durch ein „nationales Bekenntnis“ zu „Treue, Glaube und Liebe“ ersetzt. Ein Ausdruck von Sentimentalität vonseiten des Souveräns? Gegenüber den „Fremdherzigen“ (Viktor -Orbán) jedenfalls hält sich die Nächstenliebe in Grenzen. Dafür sorgt ein Terror, der von Blutgeld gegen Antifas über Attacken auf Rabbiner bis hin zu Pogromen gegen Roma reicht – wobei Letztere bislang sechs Todesopfer forderten. Vor allem der omnipräsente Antiziganismus löst unter den Roma eine Fluchtbewegung in Richtung Kanada aus; der Anteil der Asylwerbe-r-Innen aus Europa ist dort bereits höher als jener aus Asien oder Afrika.
Antiziganismus als Produktivkraft
Die ‚Rassifizierung‘ der ökonomischen Verhältnisse – der Glaube, dass ‚ZigeunerInnen‘ prinzipiell arbeitsscheu seien – hat sogar einen integrierenden Effekt auf die Mehrheitsgesellschaft: vor allem im kurz vor dem Bankrott stehenden Ungarn. Bevor der soziale Abstieg eineN selbst trifft, erwischt es zuerst Roma. Das beginnt schon damit, dass es aufgrund des Widerstands von Eltern gegen einen gemeinsamen Schulbesuch entweder zu ethnisch getrennten Schulklassen kommt oder dass Roma-Kinder zu geistig Behinderten erklärt werden, um sie in Sonderschulen stecken zu können. Das Resultat ist eine Arbeitslosenrate von 70% unter Roma, wohingegen der nationale Durchschnitt bei 11% liegt. Die soziale Lage der Roma wird so nach dem Konstrukt des Feindbilds ‚ZigeunerIn‘ überhaupt erst geschaffen. Gleichzeitig bedient man sich der Arbeitsmoral, die den Roma zugeschrieben wird, als Drohbild, mit dem etwaige ArbeitsverweigerInnen konfrontiert werden, um sie davor zu warnen, ja nicht so zu enden. In der sich verschärfenden ökonomischen Lage reicht es aber nicht, Feindbilder zu schaffen. Die Individuen ziehen sich Uniformen an und bilden Banden, sogenannte Bürgerwehren. Schönere Zukunft, Wehrmacht oder die Ungarische Garde terrorisierten früher hauptsächlich die Roma im Süden und Osten des Landes; seit diesem Sommer sind sie auch im Westen aktiv geworden. Durch das antiziganistische Ressentiment ermächtigen sich diese Gruppen selbst und schaffen es, ihre Bandengewalt vor der Staatsgewalt durchzusetzen.
Brothers in Crime
Staat und Straße liegen im Wettstreit miteinander um die autoritärere Politik. Während man den Neonazis von Jobbik die Dörfer überlässt, fühlt sich die christlich-konservative Regierung legitimiert, das so entstandene ‚Zigeunerproblem‘ aufzugreifen – und nicht etwa das Problem des Antiziganismus. Für viele überraschend, machte Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft eine ‚Roma-Strategie‘ zur sozialen Integration zum Schwerpunkt. Wie das aussehen könnte, demonstrierte man mit der Einführung eines Zwangsarbeitsprogramms, das hauptsächlich Roma betrifft, die dabei oftmals von Bandenmitgliedern überwacht werden. Diese Maßnahmen sind zum Scheitern verurteilt, wie überhaupt der Antiziganismus eine unlösbare Situation schafft: Einerseits fordert er Arbeitszwang und Sesshaftigkeit, andererseits verursacht er Vertreibung und Diskriminierung. Weil diese Synthese nur im Tod enden kann, wurde eineRoma-Garde zum Schutz von Roma, Jüdinnen und Juden und anderen Minderheiten gegründet. Auf diesen hilflosen Versuch, die bürgerliche Freiheit zu bewahren, wurde blitzschnell mit einem Antiterrorkommando reagiert. DieUngarische Garde hingegen ist zwar seit 2009 verboten, darf aber weiterhin ungehindert aufmarschieren und Todesdrohungen verbreiten. Dieses Nebeneinander von Gewaltmonopol und Bandengewalt bildet das „zentrale Kraftfeld“ (Orbán) der völkischen Krisenbewältigung Ungarns.
Der zu Beginn erwähnte Staatsmann war übrigens Hitler.
Ausgerechnet Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán zeichnet Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma aus. Der lobt die Budapester Regierung.
Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland, hat keinen Moment daran gedacht, auf diese Ehrung zu verzichten. „Dann könnte ich ja mit keinem mehr reden“, sagt er am Donnerstagabend auf dem Weg die Treppe hinauf zum ersten Stock der ungarischen Botschaft Unter den Linden, wo ihm Ministerpräsident Viktor Orbán gleich den staatlichen „Ungarischen Verdienstorden, Mittelkreuz“ überreichen wollte. Der rechtskonservative Politiker würdigt damit Roses Einsatz für den Wiederaufbau von Häusern von Roma-Familien, die 2008 und 2009 in mehreren ungarischen Dörfern in Flammen aufgegangen waren – die rassistische Mordserie kostete sechs Menschen das Leben, darunter ein fünfjähriges Kind.
Immer wieder schwappen Wellen von Roma-Hass über Ungarn. Die Regierung Orbán hat das nicht wirksam eingedämmt – dieser Entwicklung sogar, wie manche Kritiker meinen, Vorschub geleistet. Doch Rose war entschlossen hinzunehmen, dass sich die Orbán-Regierung ein wenig herausputzen will – mit Orden für ihn und auch den Berliner Jazzgitarristen Ferenc Snétberger, 1957 geboren als jüngster Spross einer Roma-Musikerfamilie in Nordungarn. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte mittags Orbán vor der Presse geschont – knapp teilte sie nur mit, sie habe mit dem Premier ein „offenes Gespräch“ zur Lage in Ungarn geführt, um, „die Dinge besser zu verstehen“.
Im Sommer war eine blonde junge Polizistin im südungarischen Pécs vergewaltigt und ermordet worden. Nachdem ein Roma als mutmaßlicher Täter verhaftet worden war, schürten Nationalisten wieder eine romafeindliche Stimmung. Die rechtsextreme Jobbik-Partei („Die Besseren“) startete eine Kampagne für die Todesstrafe, auch Politiker der Regierungspartei Bund Junger Demokraten (Fidesz) schlossen sich der Forderung an. Die verbotene paramilitärische „Ungarische Garde“ marschierte wieder auf.
„Rassismus gegen Roma ist unter großen Teilen der Bevölkerung Konsens, legitimiert von Politikern und Machthabern“, schrieb der Ungarn-Experte Keno Verseck im Journal von Amnesty International – beispielhaft zitierte er Orbán, der die Gewalt gegen Roma mit deren mangelndem Integrationswillen begründet habe. „Besonders die Roma eignen sich hervorragend als Sündenböcke“, analysierte Verseck. „Für die komplexen Fehlentwicklungen in postkommunistischen Gesellschaften“ böten sie sich „als einfache Erklärung der Misere“ an. Der ARD-Hörfunkjournalist Stephan Ozsváth warf Orbán in der Zeitschrift „Ost-West“ des Zentralkomitees der deutschen Katholiken vor, bewusst an die autoritäre Herrschaft des Reichsverwesers und Hitler-Verbündeten Miklós Horthy anzuknüpfen. Unter der Orbán-Regierung erfahre Horthy neue Ehren, schrieb er: „Parks, Statuen und Plätze werden nach ihm benannt.“
Roses Konzept: Er kritisiert zwar Demokratiedefizite in Ungarn, will das Land aber nicht isoliert am Pranger sehen. Ungarn, so lobt er im Beisein von Orbán, habe unter seiner EU-Ratspräsidentschaft viel getan für die Gleichstellung der Sinti und Roma als größter Minderheit in Europa – anders als etwa Spanien und Finnland, die zuvor die Präsidentschaft hatten. „Vorreiter“ sei Budapest in diesem Sinne gewesen; „positive Dinge in Bezug auf die Sinti und Roma darf man nicht ignorieren.“ Für sogar großartig hält Rose die Rolle des Budapester Ministers für Humanressourcen, Zoltán Balog. Der bisweilen aufmüpfige Politiker ist zwar ein loyaler Weggefährte von Orbán, setzt sich aber seit Jahren für die Rechte der Roma und die Verbesserung ihrer sozialen Situation ein. Balog hält auch die Laudatio auf den Zentralratschef, dem er bescheinigt, einen „Baustein der neuen Roma-Politik“ in Ungarn geliefert zu haben. Zugleich kündigt der Minister ein Rechercheprojekt zur Rolle von Sinti und Roma beim Aufstand 1956 an – Rose hat Hinweise, dass sie damals „genauso patriotisch hinter ihrem Land gestanden haben“ wie alle anderen Ungarn.
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ARTBRUT 