Monat: April 2013

ORF Teletext 26/04/2013

Wien und Berlin heizen Debatte über Roma-Migranten als Sozialschmarotzer an.
http://kurier.at/politik/eu/roma-migranten-angst-vor-der-importierten-armut/10.429.338

Mobilmachung gegen „Sozialtourismus“
http://www.roma-service.at/dromablog/?p=22430

***UPDATE  14.10.2013
Ein Film von Renate Bauer über die Irritationen die Marika Schmiedt in Linz ausgelöst hat. Es wird der Weg verfolgt den ihre Plakate zurückgelegt haben, von der Intervention im öffentlichen Raum bis ins Alte Rathaus.
www.dorftv.at

Ungarn-nationaler Proteststurm gegen Roma-Plakatschau in Linz
 “Diese Plakate sind ekelhaft!”

Linz: Eine Plakatausstellung lässt Ungarns Nationalisten wüten
Joseph Gepp

Ban art that targets far right, says Hungarian ambassador
http://www.indexoncensorship.org/

Ungarn-Nationale erwirkten Plakatvernichtung in Linz
IRENE BRICKNER, 10. Mai 2013
http://derstandard.at/1363710676089

Grünen-Anfrage, Entschuldigungsbrief: Polizeiaktion gegen Schau zur Lage der Roma wird zur Politaffäre
Linz – Zwei Tage, länger nicht, klebten die Plakate der Wiener Künstlerin Marika Schmiedt auf einem Baustellenzaun in der Linzer Innenstadt. Am 16. April wurden sie von Polizisten entfernt. Sie wurden zerrissen und entsorgt, ohne dass Schmiedt darüber in Kenntnis gesetzt wurde: Die Frage, auf wessen Geheiß das geschah, entwickelt sich zu einer politischen Affäre.
http://derstandard.at/1363710676089/Ungarn-Nationale-erwirkten-Plakatvernichtung-in-Linz

Polizei entfernt Kunstwerke
Grüne fordern Aufklärung der skandalösen Vorgehensweise und öffentliche Entschuldigung

Die von der Wiener Künstlerin Marika Schmiedt an einem Baustellenzaun in der Linzer Altstadt affichierten Plakate zur Ausstellung „Die Gedanken sind frei“ thematisierten provokant Verfolgung und Diskriminierung der Roma in Europa. Aufgrund einer Beschwerde wurden die Collagen dieser Kunstaktion im öffentlichen Raum von der Polizei entfernt und zerstört – und das ohne Rücksprache mit der Künstlerin oder den OrganisatorInnen. Für die Grüne Integrationssprecherin Marie-Edwige Hartig ist diese Vorgehensweise der Polizei untragbar: „Es ist unbegreiflich, wie es sein kann, dass eine von Kulturdirektor Stieber, in Anwesenheit von Bürgermeister Dobusch und Stadträtin Schobesberger, eröffnete Kunstaktion im öffentlichen Raum von der Polizei einfach demontiert und schließlich auch noch zerstört wird.“ Dass im Zuge dieses Vorfalles nun seitens der Polizei behauptet wird, in Absprache mit der Künstlerin gehandelt zu haben, ist für Hartig unverschämt: „Sowohl die Künstlerin als auch die Mitveranstalterin, die Linzer Stadtwerkstatt, weisen diese Behauptungen der Polizei als unwahr zurück. Diese Vorgehensweise der Polizei ist für mich daher nicht nur skandalös sondern insbesondere der Künstlerin gegenüber äußerst respektlos“. Eine restlose Aufklärung des Vorfalls hat zu erfolgen und eine öffentliche Entschuldigung ist für Gemeinderätin Hartig daher mehr als angebracht. Es zeigt sich, dass hier ein enormer Bedarf an Sensibilisierung bei der Linzer Polizei besteht. Die Grünen schließen sich, so die Grüne Integrationssprecherin abschließend, der Forderung der Mitveranstalterin – der Linzer Stadtwerkstatt – nach einer Ausstellungswiederholung in den Räumlichkeiten der Landespolizeidirektion in der Nietzschestraße vollinhaltlich an.

PRESSEINFORMATION der STADTWERSKTATT vom 10. Mai 2013

Zu Berichten über die Demontage einer antirassistischen Ausstellung in Linz Stadtwerkstatt fordert eine offizielle Entschuldigung von Polizei und Verfassungsschutz und eine Neuninstallation der Ausstellung in der Bundespolizeidirektion

Auf Basis einer Stellungnahme der Bundespolizei Linz gegenüber der APA zur Demontage der antirassistischen Ausstellung der Künstlerin Marika Schmiedt „Die Gedanken sind frei“ am 16. April in Linz sind am 8. Mai Artikel in der online-Ausgabe der ÖÖN und auf derstandard.at erschienen. Hätten die beiden Medien auch die Veranstalterin Stadtwerkstatt zu den Vorfällen befragt, hätten deren Leser und Leserinnen vielleicht folgendes erfahren können: Eine schriftliche Bitte der Stadtwerkstatt vom 24. April um schriftliche Klärung des Sachverhalts der Demontage der Ausstellung ist bis heute unbeantwortet geblieben. Die von Polizeibeamten mehrmals getätigte Behauptung, es sei nach der Entfernung der Collagen mit der Künstlerin Marika Schmiedt Kontakt aufgenommen worden, ist unwahr. Ebenso unwahr ist die Behauptung, die Mitveranstalterin Stadtwerkstatt sei über dieses Vorgehen in Kenntnis gesetzt worden und hätte einer „Entsorgung“ der Plakate zugestimmt.
Offenbar möchte die Polizei mit diesen Behauptungen von den eigenen Irrungen und Wirrungen um die Zerstörung einer Kunstausstellung im öffentlichen Raum durch ihre Beamten ablenken. Kurz vor Eröffnung der Ausstellung riss eine Fremdenführerin mit ungarischen Wurzeln eine Collage von der Bretterwand und attackierte die Künstlerin und die Vorsitzende der Stadtwerkstatt mit massiven verbalen Bedrohungen. Der Begleiter der Fremdenführerin hat überdies Frau Schmiedt das Telefon entrissen.
Dies, wie es die ÖÖN tun, verharmlosend so darzustellen: „Schon beim (sic!) dieser Veranstaltung gab es Proteste gegen die satirisch gemeinten Plakate, die offenbar nicht jeder so verstand.“ – kann als Affront bezeichnet werden. In den OÖN ist weiters zu lesen, Polizeibeamte hätten sich am Tag der Demontage „zu der Baustelle begeben und dort mehrere Personen angetroffen, die durch die Plakate „sehr verstört“ gewesen seien“. Diese Behauptung lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei anstatt dem Antirassismus einem „gesunden Volksempfinden“ zu Diensten war. „Das Landespolizeikommando stellte ergänzend fest, die einschreitenden Beamten hätten eine Güterabwägung vornehmen müssen“ (OÖN). Auf diese Weise wird der schwarze Peter den kleinen Beamten der Wachstube zugeschoben. Durch Polizeibeamte der Dienststelle Landhaus wurde jedoch bestätigt, dass das Amt für Verfassungsschutz die antirassistische Ausstellung als rassistisch eingestuft hatte. Die Stadtwerkstatt fordert eine offizielle Entschuldigung von Polizei und Verfassungsschutz und eine Neuinstallation der Ausstellung „Die Gedanken sind frei“ von Marika Schmiedt in der Eingangshalle der Bundespolizeidirektion Linz, Nietzschestraße.
Presseinformation_Stadtwerkstatt_ Richtigstellung

***UPDATE 8.5.2013
http://derstandard.at/1363710481981/Diskussion-um-Plakat-Aktion-gegen-Rassismus-in-Linz
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Aktion-gegen-Rassismus-Polizei-entfernte-Plakate;art4,1118034

FALTER 19/13
http://www.fro.at/article.php?id=6205
http://www.stopptdierechten.at/2013/05/07/linz-oo-polizeilich-unterstutzter-rassismus/#more-5792
http://kupf.at/pa-stadtwerkstatt-verbotene-kunst

Verkehrte Welt!
http://igkultur.at/kulturpolitik/kommentare/verkehrte-welt

***UPDATE 30.4.2013

Sehr geehrter Herr Chefinspektor Styl!

Am 14. April eröffnete der Linzer Kulturdirektor Dr. Stieber eine von Stadtwerkstatt und Galerie Hofkabinett veranstaltete Ausstellung von Plakaten der Künstlerin Marika Schmiedt. Die Plakate wurden entlang des Bauzaunes vor der Liegenschaft Hofberg 10 ausgehängt. Bei dieser Eröffnung waren auch Bürgermeister Dr. Dobusch und Stadträtin Mag.a Schobesberger anwesend. Bereits zwei Tage später waren sämtliche 31 Plakate entfernt. Ich habe gestern ein Telefonat mit einem ihrer Mitarbeiter geführt und die Bestätigung erhalten, dass Polizeibeamte der Polizeiinspektion Landhaus die 31 Collagen am Dienstag, 16.4.2013 entfernt haben; dies offenbar im Auftrag des Bundesamt für Verfassungsschutz. In diesem Telefonat wurde mir auch gesagt, dass seitens Dienststelle Landhaus Kontakt mit der Künstlerin Marika Schmiedt aufgenommen wurde, um in Erfahrung zu bringen, ob die entfernten (und zerrissenen!) Collagen von ihr noch benötigt werden, oder entsorgt werden können. Da ich im laufenden Kontakt mit der Künstlerin stehe, wäre ich über dieses Telefonat informiert gewesen und mir die unerklärliche Vorgehensweise, also die Entfernung durch die Polizei einer vom Bauherrn und der Baufirma genehmigten Ausstellung, bekannt gewesen. Auf meine erneute Nachfrage, ob diesbezüglich tatsächlich mit der Künstlerin gesprochen wurde – wurde mir dies nochmals versichert. Tatsache ist allerdings, dass weder die Künstlerin, noch wir als Veranstalter über dieses Vorgehen informiert wurden. Für die Stadtwerkstatt entstand auch ein finanzieller Schaden, weshalb wir die Entfernung zur Anzeige gebracht haben. Ich bitte Sie um eine schriftliche Stellungnahme, warum die Collagen durch die Polizei entfernt wurden.

Freundliche Grüße
für den Vorstand der Stadtwerkstatt
Olivia Schütz

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am vergangenen Sonntag, 14.4.2013 wurde um 15 Uhr im Rahmen der
Veranstaltung „Ein Dorf in der Stadt“, initiiert und durchgeführt vom Verein Altstadt Neu, der Programmpunkt „Kunst am Baustellenzaun“ eröffnet. Dabei handelte es sich um die, von Stadtwerkstatt und Galerie Hofkabinett realisierte Plakatausstellung „Die Gedanken sind frei“, der Künstlerin, Filmemacherin und Aktivistin Marika Schmiedt. Diese Eröffnung wurde durch Kulturdirektor Dr. Julius Stieber, im Beisein von Bürgermeister Dobusch und Stadträtin Mag.a Schobesberger, durchgeführt. Leider kam es im Vorfeld dieser Eröffnung zu einem unsäglichen Zwischenfall: Als ich um ca. 13.30 Uhr, der in Wien lebenden und gerade angereisten Künstlerin Marika Schmiedt, die Anordnung ihrer Collagen am Baustellenzaun entlang der Liegenschaft Hofberg 10 zeigte, ist eine Frau, sichtlich erbost und aufgebracht und in Begleitung eines Mannes, der mit Fotokamera mich, die Künstlerin und die Plakate fotografierte, zu den Plakaten und riss eines davon herunter. Meine Recherchen ergaben, dass es sich hier um Frau Beate Hofstadler, eine staatlich geprüfte Stadtführerin der Austria Guides handelt, die auch kurz darauf mit einer gewandeten Führung durch die Linzer Altstadt führte, siehe: http://www.findaguide.at/
Ich bin auf Frau Beate Hofstadler zugegangen und fragte sie, warum sie die Collage heruntergerissen hat und wollte sie von einer weiteren Zerstörung abhalten. Daraufhin wurde sie noch erzürnter und fragte wer die Künstlerin sei. Der Begleiter von Beate Hofstadler riss schließlich der Künstlerin Marika Schmiedt das Handy aus der Hand, mit dem sie vor dem Zwischenfall ihre Ausstellung fotografierte. Wir wurden beschimpft, weggedrängt und uns wurde mit einer Anzeige gedroht. Offenbar hat sich Frau Beate Hofstadler an der Thematik der Ausstellung, die die Verfolgung der Roma im heutigen Europa thematisiert, gestossen. Schlussendlich, wohl aber wegen der bevorstehenden Stadtführung, haben Frau Hofstadler und ihr Begleiter den „Ort des Geschehens“ verlassen. Ein derart „entgleistes“ Verhalten einer Stadtführerin der Austria Guides ist nicht zu aktzeptieren. Ich bitte um eine Stellungnahme.

Freundliche Grüße
Olivia Schütz MA
Vorstandsvorsitzende Stadtwerkstatt

INFO: Ausstellung Die Gedanken sind frei
Fotostream Flickr
http://www.stwst.at/die_gedanken_sind_frei/

Gespräch mit Stephan Ozsváth – ARD-Hörfunkkorrespondent | Ungarn hatte mal bei den Deutschen hohe Sympathiewerte: Budapest, der Plattensee, die Puszta – die Deutschen sind gerne hingereist. 1989 war es das erste Land, in dem der Eiserne Vorhang fiel und 2004 trat Ungarn der EU bei. Und heute? Journalisten werden bedroht,
das Verfassungsgericht entmachtet und an den Universitäten gegen Juden gehetzt.
Seit Viktor Orbán das Land regiert, herrscht in Ungarn eine düstere nationalistische Stimmung.
Hunderttausende – darunter viele Juden – sollen das Land aus Frust bereits verlassen haben. Die Regierung wiederum reagiert empfindlich auf alle kritischen Stimmen und Berichte.
Audio

https://marikaschmiedt.wordpress.com/2012/06/12/hungarian-far-right-politician-certified-as-free-of-jewish-and-roma-genes/

Die letzten Änderungen im Grundgesetz sind nur eine konsequente Fortführung der machtsichernden Politik von Victor Orban und seiner FIDESZ.
Für Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky weist das auf ein grundlegendes Missverständnis des Demokratiebegriffs hin.
Wir haben mit ihr über die Änderungen und die ungarische Gesellschaftsidee der Regierung gesprochen.
Audio freie-radios.net