Neofaschisten in Ungarn zündeln wieder

Die von der neofaschistischen Partei Jobbik gesteuerten „Garden“ bzw. „Bürgerwehren“ begehen wieder Aufmärsche in ostungarischen Orten. Diesmal bemüht sich das Innenministerium bereits im Vorfeld um Schadensbegrenzung, doch die Umgehung der entsprechenden Gesetze ist für die selbsternannten Nationenschützer im wahrsten Sinne ein Spaziergang. Ein großer Teil der Einwohner steht auf ihrer Seite, Eskalationen sind zu erwarten.

Das Innenministerium hat im Vorfeld geplanter Kundgebungen in einigen von Roma besiedelten Orten Ostungarns zwei Jobbik-Abgeordnete, die derart Aktionen ankündigten, gewarnt, die ungarischen Gesetze zu achten.
Zuvor waren solche Aufmärsche immer erst hinterher thematisiert, aber fast nie geahndet worden. Dabei kam es u.a. zu wochenlangen Schikanen der Roma-Bevölkerung vor Ort, Nötigung und Einschüchterung sogar von Kindern. Auch gewalttätige Zusammenstöße fanden statt. Heute kaprizieren sich die Neonazis auf „Bürgerversammlungen“ und „Spaziergänge“, um das zahnlose gesetztliche Verbot uniformierter Aufmärsche zu umgehen, was ihnen auch erfolgreich gelingt.
Das Innenministerium nahm aber auf einen anderen Anlass Bezug: Derzeit kursiert eine Unterschriftenliste aus dem 2000-Einwohner-Ort Kónyar, in der von rund 300 Einwohnern über die „unhaltbare öffentliche Sicherheitslage“ geklagt und die „Ungarische Garde“ als „Schutz“ angefordert wird. Das Ministerium meinte, mit ihrer Taktik, Orte, deren Kriminalistätsstatistik keineswegs aus dem Schnitt ragen, derart zu exponieren, schüfe Jobbik „künstlich Spannungen“ zwischen Nachbarn.
Die offen neofaschistische Partei will so suggerieren, dass ihre geforderte, landesweite „Bürger-Miliz“ notwendig sei. In der Petition heißt es u.a., dass „wir es nicht hinnehmen können, dass eine gewalttätige Minderheit das ganze Dorf terrorisiert. Da die kommunalen Amtsträger und die Polizei nicht in der Lage sind Recht und Ordnung herzustellen, werden wir die Dinge selbst unter Kontrolle bringen…“.

Quelle: http://www.pesterlloyd.net/html/1213jobbikspaziert.html

„Säuberung der Innenstädte“ und eine „zigeunerfreie Schweiz“

Heute veröffentlichte der Städteverband seine Stellungsnahmen zum „Projekt Agora“, mit dem „Besserer Kindesschutz im Kampf gegen die organisierte Bettelei“ erreicht werden soll.
Dass es dabei allerdings nicht um das propagierte Ziel des Kampfes gegen Menschenhändler geht, sondern um die „Säuberung der Innenstädte“ und eine „zigeunerfreie Schweiz“ machen die Unterlagen des Städteverbandes deutlich.
Wie zu Zeiten von „Kinder der Landstrasse“ sollen Familien auseinandergerissen werden. Zitat: „Sind die Eltern auch vor Ort, muss zum Ergreifen einer Kindesschutzmassnahme diesen formell die Obhut durch die Vormundschaftsbehörde entzogen und eine Platzierung angeordnet werden.“
Zur Illustration seines Projekts verwendet Alexander Ott, Leiter Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei der Stadt Bern, Fahndungsbilder von Roma-Kindern mit allen persönlichen Daten.

Diese Verstösse sind für uns als nicht direkt betroffene Jenische absolut inakzeptabel. Diese Sätze könnten 1:1 aus „Kinder der Landstrasse“-Dokumenten stammen. 

Wir können uns nicht vorstellen, dass der Applaus aus der rechten Ecke (http://schweizerkrieger.wordpress.com/2012/03/24/ab-ins-heim/) mit dem Aufruf „Ob ins Heim oder ins Gefängnis, die Hauptsache sie werden weggesperrt.“ wirklich im Sinne der Schweiz und des Städteverbandes sein können.

Unser Protest gegen solche Projekte widmet sich den Kindern und Müttern, die in einer offenen Gesellschaft das Recht haben sollen, auf ihren Wunsch Hilfe zu bekommen oder den Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Arbeit (wozu wir z.B. Strassenmusik, natürlich aber nicht Diebstahl und Einbruch zählen) zu verdienen.

„politnetz“: http://www.politnetz.ch/beitrag/14173/110791#kommentare

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