Rassismusparagraph: Wieder Haftstrafen für Roma

„Null Toleranz gegen Antisemitismus“ verkündete Viktor Orbán die Tage auf dem Jüdischen Weltkongress. Auch Rassismus wird von der ungarischen Justiz konsequent geahndet – allerdings nicht bei rechtsextremen Hassverbrechen gegen Minderheiten, sondern im Fall von Roma, die sich tätlich gegen rechtsextreme Angriffe wehren. Laut der neuen Verfassung schützt der Rassismusparagraph mittlerweile auch die ungarische  Mehrheits(volks)gemeinschaft vor „rassistisch“ motivierten Angriffen, in diesem Fall Mitglieder der verbotenen Ungarischen Garde. 

Neun Roma aus Sajóbábony, die 2009 Mitglieder der Ungarischen Garde angegriffen hatten, wurden in Miskolc wegen „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“ (Rassismusparagraph, wirkt strafverschärfend) und Sachbeschädigung zu insgesamt 27 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt, so hvg gestern.

Die neun Männer demolierten am 14. November 2009 mit Stöcken, Äxten und Stangen bewaffnet ein Auto, in dem Mitglieder der Ungarischen Garde saßen. Während des Angriffs schrien sie: „Wir bringen euch um, ihr stinkenden Magyaren!“

Am Tag zuvor hatte in Sajóbábony eine Gardeversammlung stattgefunden, und die Romabevölkerung…