Der Sinti-Verein in Bremerhaven hat einen Verbotsantrag gegen Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zurückgezogen.
Die zuständige Richterin am Landgericht Bremen hatte dies empfohlen.
http://www.radiobremen.de
NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden
http://www.titelschutzanzeiger.de
Der Eilantrag der NPD an das Verwaltungsgericht Kassel warerfolgreich: Die Stadt Bad Hersfeld muss alle NPD-Plakate unverzüglich wieder aufhängen.
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/npd
ARTBRUT 