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Kategorie: ROMA
legitimierter Rassismus
Das Gegenteil von gut, ist gut gemeint!
13.09.2013 | dpa
Nach Bad Hersfeld muss auch das mittelhessische Gießen Wahlplakate der rechtsextremen NPD wieder aufhängen.
Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag.
Die Stadt hatte die Werbung Anfang der Woche entfernt, weil sie diese für menschenverachtend und volksverhetzend hielt.
Die Richter sahen aber formale Fehler beim Vorgehen der Stadt.
Außerdem fehle die Rechtsgrundlage, denn der „Straftatbestand der Volksverhetzung“ sei auch aus Sicht der Staatsanwaltschaften noch nicht erfüllt,
teilte das Gericht mit (Az.: 4 L 1892/13.GI).
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt wird aber keine Rechtsmittel einlegen, wie eine Sprecherin sagte.
Gießen reagiert dennoch – mit „Gegenplakaten“ direkt neben denen der NPD.
Die rechtsextreme Partei hatte mit Sprüchen wie „Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma“ empört.
Die Stadt kontert nun mit: „Meine Oma mag auch Sinti und Roma“.
Der Sinti-Verein in Bremerhaven hat einen Verbotsantrag gegen Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zurückgezogen.
Die zuständige Richterin am Landgericht Bremen hatte dies empfohlen.
http://www.radiobremen.de
NPD-Wahlplakate müssen wieder aufgehängt werden
http://www.titelschutzanzeiger.de
Der Eilantrag der NPD an das Verwaltungsgericht Kassel warerfolgreich: Die Stadt Bad Hersfeld muss alle NPD-Plakate unverzüglich wieder aufhängen.
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/npd
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On civil society and advocacy
The way human rights and civil society advocacy works at this moment is flawed. We start from the wrong idea that we are obviously right therefore people should support and follow us.
We are arrogant and cocky in our righteousness and we become easily disappointed in the indifference or slower than expected reaction of the world that surrounds us. We justify our failures and intellectual laziness by claiming the much higher moral grounds that are at the basis of our ideas.
We rationalize obvious failures as success and we often refuse or avoid thinking critically about ourselves. We struggle or encourage lip-service within our small world while we are devastatingly critical towards many. We developed a language that is as meaningless and stiff as the language of the bureaucracies we are supposed to challenge and force to reform. We actively discourage criticism, diversity of opinions and encourage and reward sycophants…
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Roma: A people without a land
Zahlreiche Jugendliche verabredeten sich in der Nacht auf Dienstag via Facebook zu einem Angriff auf eine in Bischofshofen (Pongau) campierende Gruppe von Roma.
Die Polizei konnte die Lage unter Kontrolle bringen, in dem sie die Zufahrt zum Gelände sperrte.
Sonntag ließen sich etwa 150 Menschen am Gelände nahe der Sprungschanze nieder, berichtete Polizeisprecher Anton Schentz im Gespräch mit Salzburg24.at.
Ob es sich um dieselbe Gruppe handle, die am Wochenende in Anthering (Flachgau) für Aufsehen sorgte (Salzburg24.at hat berichtet) sei unklar, aber nicht auszuschließen, so Schentz weiter.
Roma rechtmäßig auf Gelände in Bischofshofen
Das Campieren auf diesem Gelände sei nicht ungesetzlich, es handelt sich hierbei um einen eigens zur Verfügung gestellten Roma-Campingplatz.
Auch die Anreise der 21 Wohnwagengespanne ist laut Schentz keine Neuheit, da die Roma-Gruppe in regelmäßigen Abständen in Bischofshofen vorfahre.
Am späten Montagabend eskalierte die Situation nahe des Sprungschanzengeländes. Immer mehr einheimische Jugendliche näherten sich der Wohnwagensiedlung und warfen Steine auf die Fahrzeuge. Über soziale Netzwerke wie Facebook wurden weitere Pongauer zu dem Angriff auf die Roma-Gruppe aufgerufen.
B’hofen: Polizei sperrt Schanzenzufahrt
Etwa sechs Polizeistreifen mussten die Situation am Gelände schlichten. Gegen 22.15 Uhr wurde die Zufahrt zum Schanzengelände gesperrt, um der Lage Herr zu werden.
An einigen Fahrzeugen der Roma entstanden Sachschäden, verletzt wurde aber niemand. Die Ermittlungen der Polizei dauern noch weiter an, heißt es im Polizeibericht abschließend.
http://www.salzburg24.at/
Auf Facebook verabredet: Jugendliche attackieren Roma
In der Nacht auf Dienstag haben Jugendliche in Bischofshofen Roma provoziert, die im Bereich des Schanzengeländes campierten.
Vergangene Woche waren die Roma in Anthering von einem Bauern mit Gülle vertrieben worden.
http://www.salzburg.com/nachrichten/
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Tschechien: Ostrava, Anti-Roma Marsch.
24/08/13
Den kommenden Samstag (24.8.) haben Neonazis in Tschechien zum „Nationalen Kampftag“ gegen Roma ausgerufen. In mindestens fünf Städten werden antiziganistische Aufmärsche erwartet.
In den Städten Ostrava (Ost-CZ), Plzeň (West-CZ), České Budějovice (Süd-CZ), Jičín und Duchcov (beide im Norden von CZ) sollen am Samstag ab 15 Uhr neonazistische Hass-Märsche gegen Roma starten.
Der Aufmarsch in Ostrava findet im Rahmen der neonazistischen „Czech lions Tour“ statt, mit der eine neu formierte Nazi-Gruppierung („Tschechische Löwen“/ Čeští lvi) seit Ende Juli 2012 mit eher mäßigem Erfolg versucht Kapital aus der schwelenden antiziganistischen Stimmung zu schlagen.
Die lokalen Behörden haben den Marsch zwar Anfang der Woche wegen drei gleichzeitig stattfindenden antirassistischen Aktionen verboten. Die Nazis haben nichts desto trotz angekündigt zu kommen.
Die Aufmärsche in Plzeň, Jičín und České Budějovice werden von unabhängigen Nazigruppierungen organisiert. Für České Budějovice ruft der „Freie Widerstand“ (Svobodny Odpor) auf. Diese militante Gruppierung hat sich von der Neonazi-Partei DSSS ab- und den „Tschechischen Löwen“ zugewandt. In der Stadt im Süden Tschechiens wollen sie an die jüngsten Ausbrüche anknüpfen – an vier aufeinanderfolgenden Wochenenden im Juni/ Juli gab es hier zumeist gewaltsame Ausschreitungen von Nazis im Plattenbauviertel Maj, in dem viele Roma leben.
In der Kleinstadt Duchcov, in der am 22.6.2013 die aktuelle Hasswelle gegen Roma ihren Anfang nahm, ruft wiederum die neonazistische Partei DSSS zu einer Kundgebung auf. Die Station der „Czech lions“-Tour am vergangenen Samstag dagegen war ein Debakel, nur 40 AnhängerInnen fanden sich dort ein. Im Juni waren an die Tausend Nazis und „NormalbürgerInnen“ dem Aufruf der DSSS gefolgt. Ob die Partei diesmal wieder mit Unterstützung aus der Bevölkerung rechnen kann, wird sich zeigen. Die „freie Szene“ hat sich jedenfalls von ihr abgewendet.
So stark Abneigung und Hass gegen Roma auch in der tschechischen Bevölkerung auf Resonanz stoßen, formiert sich doch Widerstand gegen die bedrohliche Stimmungsmache der Naziszene. Sowohl in Ostrava, Plzeň, České Budějovice als auch in Duchcov sind antirassistische/ zivilgesellschaftliche Gegenaktionen angekündigt. In Ostrava und Plzeň wird erneut zur Blockade der Neonazis aufgerufen, in České Budějovice und Duchcov wird sich die NGO Konexe erneut mit Roma zu einer Kundgebung zusammenfinden.
Ende Juli 2013 hatte selbst der tschechische Geheimdienst BIS deutliche Worte gefunden: die latente romafeindliche Stimmung könne sich in gewaltsamen, radikalen Aktionen entladen und eine Gefährdung für die „innere Sicherheit“ zu werden. BIS forderte von der Politik „die Spannungen zwischen der Mehrheitsgesellschaft und der Minderheit rasant, pragmatisch und ohne unnötige Emotionen“ anzugehen.
So gut Einschätzung und Aufforderung tätig zu werden auch klingen, ist Behörden und Politik durchaus vorzuwerfen, die sich zuspitzende antiziganistische Stimmung in den letzten Jahren nicht wahr- und ernstgenommen zu haben. Der Impuls zu ordnungspolitischen statt zu den dringend notwendigen sozialpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation der Roma in Tschechien zu ergreifen, kann jedenfalls keine fundamentale Trendwende herbeiführen.
http://jule.linxxnet.de/
Mordaufruf gegen Zuwander_innen in Duisburg
Duisburg: Staatsschutz ermittelt nach Gewalt-Aufruf gegen Roma.
ARTBRUT 