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Trotz eines zugesagten Winterausweisungsstopps deportiert Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge in den Kosovo. Protest im Flughafen Düsseldorf

Eiskalt abgeschoben

Von Ulla Jelpke

Während sich in den hiesigen Tageszeitungen die Spalten mit Berichten über die Kältetoten des Winters füllen und zu Spenden für Wohnungslose aufgerufen wird, haben deutsche Behörden am Dienstag erneut Menschen in den Kosovo abgeschoben – in Eiseskälte und Obdachlosigkeit. Koordiniert wird dies von der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Dabei steuern die Flugzeuge mehrere EU-Staaten hintereinander an. Im vergangenen Jahr fanden mindestens vier solcher Maßnahmen mit Ziel Kosovo unter deutscher Beteiligung statt – die erste im Februar, als ebenfalls noch tiefer Winter in Europa herrschte. Das Flugunternehmen der Wahl war jeweils Air Berlin.

Auch für die Sammelabschiebung am Dienstag waren 70 Plätze bei air Berlin gebucht. Zwangsweise mitgeschickt wurden letztlich 16 Personen, davon sieben aus Nordrhein-Westfalen. Dabei hatte das dortige Innenministerium noch im Dezember erklärt, es werde im Winter keine Abschiebungen geben. An der Ausweisung am Dienstag beteiligten sich noch weitere Bundesländer, unter anderem Niedersachsen. Geschont werden lediglich besonders schutzbedürftige Personen wie Familien mit Kindern, Schwangere und Kranke. Und das auch nur, wenn sie Glück haben.

Unter den Ausgeflogenen aus Niedersachsen war auch das Roma-Ehepaar Berisha aus dem Landkreis Cloppenburg. Entgegen den Erklärungen des Innenministeriums in Hannover handelte es sich laut Flüchtlingsrat bei den beiden weder um Straftäter noch um Flüchtlinge, die »noch nicht lange im Bundesgebiet sind«. Ramiz (58) und Fatmire Berisha (53) lebten seit 1988 in der BRD und haben nie Straftaten begangen. Ramiz Berisha ist wegen schwerer Erkrankungen in regelmäßiger ärztlicher Behandlung. »Wie das Ehepaar ohne die Unterstützung seiner acht Kinder, die ausnahmslos in Deutschland leben, im Kosovo überleben soll, ist völlig unklar«, erklärte Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat am Dienstag nachmittag im Internet.

Empörend, so Weber, sei auch die Durchführung der Abschiebung gewesen. Eine Ankündigung des Termins sei nicht erfolgt. Morgens um 4.30 Uhr stand dann eine »halbe Armee« – so der Anwalt der Berishas – vor der Tür und forderte das Ehepaar auf, seine Sachen zu packen. Erst im Laufe des Vormittags sei per Post in der Kanzlei des Anwalts ein Widerruf der Duldung eingegangen. »Die Familie Berisha hat fast ein Vierteljahrhundert in Deutschland gelebt. Jetzt wurde sie in einer Nacht- und Nebelaktion abgeholt, von ihren Kindern getrennt und ›entsorgt‹ wie ein Gegenstand, der nicht mehr gebraucht wird«, erklärte Weber.

Parallel zur Ausweisung fand eine Demonstration im Terminal des Düsseldorfer Flughafens statt. Ziel war es laut einer Mitteilung der Initiative »Vernetzung gegen Abschiebung«, »im Flughafen sichtbar (zu) machen, was sie so gerne verbergen würden: die im wahrsten Sinne des Wortes eiskalten Abschiebungen.« Etwa 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten lautstark, unterstützt von einer Sambagruppe, auf sich aufmerksam. Auch Besucher des Düsseldorfer Airports reihten sich spontan in die Demonstration ein.

Es steht zu befürchten, daß die Protestierer bereits am kommenden Dienstag wiederkommen müssen, denn dann ist die nächste Abschiebung geplant, dieses Mal Richtung Serbien. Auch in der Maschine werden viele Roma sitzen, die nach Einführung der Visafreiheit für serbische Staatsangehörige nach Deutschland gekommen sind, um Asyl zu beantragen. Kein einziger dieser Bewerber hat einen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhalten. Ali Atalan, Sprecher für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, warnte vor weiteren Abschiebungen von Roma nach Serbien und in den Kosovo: »Arbeitslosigkeit, Armut, Wohnungsnot, Perspektivlosigkeit, rassistische Diskriminierung und Übergriffe bedrohen sie alle.«

Quelle: jungeWelt
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Abschiebung Nach 23 Jahren in Deutschland wurden Roma am Dienstag in den Kosovo geflogen

Polizei holte die Eheleute aus dem Bett

Agron Berisha erlebte mit seinen Söhnen Gzim (11) und Ramis (acht), wie am Dienstagmorgen Polizisten und Behördenvertreter in die Unterkunft (Bild) der Eltern eindrangen und das Ehepaar abholten. BILD: Heinz-Josef Laing
Der Sohn und zwei Enkel von Ramiz und Fatmire Berisha waren dabei, als die Behörden morgens kamen. Am Mittag befand sich das Ehepaar bereits im Kosovo.

VON HEINZ-JOSEF LAING

FRIESOYTHE – Der Landkreis Cloppenburg hat als zuständige Ausländerbehörde am Dienstagmorgen das aus dem Kosovo stammende und in Friesoythe lebende Ehepaar Ramiz (58) und Fatmire (53) Berisha in seiner Unterkunft abgeholt und in den Kosovo abgeschoben. Das Ehepaar gehört der Minderheit der Roma an.
Asylantrag abgelehnt
Nach Angaben der Kreisverwaltung war der Asylantrag des Paares abgelehnt worden. Die Eheleute hätten kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, seien lediglich geduldet gewesen. Sie hätten mehrere Ausreisefristen versäumt. Zwischenzeitlich sei das seit 1990 in Deutschland lebende Paar im Jahre 2006 nach Belgien geflüchtet, um einer Abschiebung zu entgehen. Zudem sei das Ehepaar bei mehreren Abschiebungsversuchen untergetaucht, erklärteKreissprecher Frank Beumker. Außerdem habe das Paar mehrere Angebote zur freiwilligen Ausreise mit finanzieller Unterstützung abgelehnt. Auch bei der Beschaffung von Passersatzpapieren habe das Paar seine Mitwirkung verweigert.
„Wir hatten Angst“
Agron Berisha (29) ist ein Sohn des Ehepaares, eines von acht inzwischen erwachsenen Kindern, die alle mit ihren Familien in Deutschland leben. Der allein erziehende Vater wohnt mit seinen elf und acht Jahre alten Söhnen Gzim und Ramis im Caritas-Wohnheim, einer Unterkunft für Flüchtlinge am Pehmertanger Weg in Friesoythe. Auch seine Eltern lebten seit einigen Jahren dort. Agron Berisha war dabei, als die Behörden am frühen Dienstagmorgen seine schlafenden Eltern weckten und abholten: „Hier standen plötzlich mehr als 20 Polizisten im Haus. Mein Vater lag auf dem Boden, meine Mutter war ohnmächtig geworden. Meine Söhne und ich hatten nur noch Angst.“
Die Eltern hätten in zwei Koffern nur das Nötigste einpacken dürfen. Ihnen sei ein Beutel mit Medikamenten ausgehändigt worden. Agron Berisha: „Mein Vater ist Diabetiker und herzkrank.“ Nach einer halben Stunde seien die Behördenvertreter mit den Eltern fortgefahren. Agron Berisha: „Um 9 Uhr waren sie in Düsseldorf auf dem Flughafen. Mittags landeten sie im Kosovo in der Stadt Pristina.“
Djevdet Berisha (42) lebt in Hannover. Er ist ein Neffe des abgeschobenen Ramiz Berisha, und er ist der Landesvorsitzende in Niedersachsen von „Romane Aglonipe“, der Interessenvertretung der Kosovo-Roma in Niedersachsen. Djevdet Berisha: „Wir treten für ein Bleiberecht der Roma in Niedersachsen ein. Im Kosovo werden die dort lebenden 50 000 Roma diskriminiert. Ihre Kinder dürfen keine öffentlichen Schulen besuchen. Die Roma leben dort am Rande der Städte in Ghettos. Sie erhalten keine soziale Unterstützung.“ 95 Prozent der Kosovo-Roma seien arbeitslos.
Politischer Streit
Djevdet Berisha kritisierte die Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen. Eine ausreichende medizinische Versorgung des Friesoyther Ehepaares im Kosovo sei nicht zu erwarten. Zwei der erwachsenen Kinder des Ehepaares seien ebenfalls aktuell von Abschiebung bedroht.
Die Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“ erklärte, das Ehepaar lebe seit 23 Jahren unbescholten in Deutschland. Die Abschiebungen in den Kosovo müssten sofort beendet werden. Für die SPD-Landtagsfraktion erklärte Renate Geuter (Markhausen), die Aktion sei „inhuman“. Ein noch am Morgen gestellter Eilantrag auf Aussetzung der Abschiebung sei gescheitert. Kreissprecher Frank Beumker sagte, gesundheitliche Gründe hätten der Abschiebung nicht im Wege gestanden. Laut amtsärztlichem Zeugnis sei das Paar reisefähig. Eine berufliche Integration der Eheleute habe nicht stattgefunden. Der Ehemann habe nur einen Tag im regulären Arbeitsmarkt gearbeitet, die Ehefrau habe nie einen festen Arbeitsplatz gehabt. Im Kosovo erhalte das Paar finanzielle Starthilfe. Sein Wohnhaus habe das Ehepaar Berisha nach dem Krieg im Kosovo verkauft. Das Ehepaar werde jetzt in einer Unterkunft einquartiert.

Quelle NWZ ONLINE


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Roma-Hetze in Tschechien

07.02.2012 Hass auf die Nachbarn

Aus Varnsdorf berichtet Till Mayer

Tschechien: Die Roma von Varnsdorf und ihre hässlichen Nachbarn

Fotos

Jedes Wochenende herrscht Belagerungszustand: Die Roma im tschechischen Varnsdorf verbarrikadieren sich in ihrem Haus, draußen marschieren die grölenden Ultrarechten auf. Am meisten Angst haben die Belagerten vor Hasstouristen aus dem Ausland – den Neonazis aus Deutschland.

Jetzt spielen es sogar schon die Kinder. „Zigeuner ins Gas“, tönt es dann mit heller Stimme. Beim ersten Mal ging Julius Danko noch ans Fenster. „Hört auf! Wisst ihr denn eigentlich, was ihr da sagt?“, rief der 49-Jährige den Nachbarskindern zu. Die spielten „Demonstranten und Polizei“ unten im Hof des ehemaligen Hotels „Sport“. Zuvor hatten sie ausgelost, wer Demonstrant sein muss. Wer will schon den „Bösen“ spielen? Auch wenn man dabei aus vollem Hals krakeelen kann. Also losen die Kinder die Rollen aus.

Das Leben hat für Julius Danko zu viele Nieten bereitgehalten. Vor gut drei Jahren hatte der Familienvater einen Herzinfarkt. Damit begann der Abstieg der Familie, der mit dem Umzug ins „Sport“ vor einem Jahr sein Ende fand. Jetzt sitzt er mit seiner fünfköpfigen Familie in einer 55-Quadratmeter-Wohnung. Über das Sofa haben sie ein Gemälde mit einer lächelnden Nackten gehängt. Auf dem Schrank hat Dankos Frau Verona mächtige Plastikblumen platziert, außerdem haben sie ein Handtuch mit buntem Urwaldvogel als Schmuck an die Wand gehämmert. „Wir haben nicht viel, aber wir machen das Beste daraus“, wischt Verona Dankova über die Diskrepanz zwischen der üppigen Nackten und dem kreischbunten Tukan hinweg.

Die Familie hat bessere Zeiten gesehen. Damals, als Verona und ihr Mann beide einen Job hatten und man in einem Haus mit Garten wohnte. Die Kinder konnten im Sommer in einem aufblasbaren Becken plantschen. „Ich hatte sogar eine kleine Tomatenzucht“, erzählt Verona Dankova. Sie lächelt dabei, aber es ist ein angespanntes Lächeln. In nicht mal zwei Stunden wird vor dem Haus das geschehen, was die Kinder im Hinterhof so oft lautstark nachspielen. In Varnsdorf wird an diesem Wintersonntag wieder marschiert.

Eigentlich haben die Demonstranten längst erreicht, was sie wollen. Die Dankos wünschen sich nur eines, dass sie hier endlich weg können. In eine Wohnung in einem sichereren Teil der Stadt, weit weg vom „Sport“ – aber wie sollen sie sich die Miete von der kleinen Invalidenrente leisten? Und vielleicht kommen dahin auch wieder die Rechten?

Normalbürger, mitten im Aufmarsch der Neonazis

Der zwölfte Hass-Aufmarsch seit September beginnt mit fröhlicher, fast südländischer Note. Das gilt zumindest für die Musik, die aus den Lautsprechern schallt. Ein Blick in die Runde lässt etwaige Urlaubsgefühle schnell erlöschen. Stiernackige Glatzköpfe, dumpfe Blicke, blank gewienerte Springerstiefel, DSSS-Fahnen. Die Marschierer tragen Secondhand-Uniformteile aus dem Army-Laden, Pullover mit markiger Aufschrift. Das übliche Szenario, wenn eine rechtsextreme Partei mobil macht.

Noch viel mehr Angst macht der Familienvater mit der modischen Jacke und dem Kleinkind auf den Schultern. Und das junge Pärchen im bunten Partnerlook, die „Gerechtigkeit ist kein Rassismus“ auf ein Schild gemalt haben. Normalbürger mitten im Aufmarsch der tschechischen Ultrarechten. Die „Arbeiterpartei für soziale Gerechtigkeit“ (DSSS) bläst auf dem Marktplatz des 16.000-Einwohner-Städtchens zum Demonstrationszug in Richtung „Sport“. Wie so oft.

Wie so oft sind auch NPD-Funktionäre aus dem benachbarten Deutschland dabei. Eine Stadträtin ist dieses Mal aus Zittau angereist. Die tschechischen und deutschen Rechtsaußen arbeiten schon seit Jahren grenzübergreifend miteinander.

Die Ultrarechten schüren den Volkszorn

Das schäbige Gebäude am Rande der Stadt hat einen traurigen Symbolcharakter erlangt. Im Sommer vergangenen Jahres überfielen Roma in einer Kneipe gut 30 Kilometer von Varnsdorf entfernt einen Gast und verletzten ihn mit Macheten. Kneipenschlägereien, die war man gewohnt. Aber ein Streit mit Messern, das war eine neue Qualität der Gewalt. So hatte alles begonnen.

Die DSSS wusste den „Volkszorn“ gut zu nutzen. Egal, dass die Bewohner aus dem „Sport“ nichts mit dem Überfall zu tun hatten. Das vergammelte „Sport“ mutierte bei den Rechten zu einem wahren Haus des Bösen. Bei den folgenden Demonstrationszügen marschierten teilweise mehr als 1500 Menschen vor dem Gebäude auf.

DSSS-Chef Tomáš Vandas hat für den zwölften Aufmarsch wieder einen Anlass gefunden. Dieses Mal gab es eine Schlägerei zwischen „weißen Tschechen“ und Roma. Eine der Anwesenden, eine ältere Frau, starb Wochen später. „Ob ihr Tod etwas mit der Schlägerei zu tun hat, ist noch völlig unklar. Sicher ist, von der Unterkunft ‚Sport‘ war niemand beteiligt“, erklärt Markus Pape. Der in Prag lebende Bürgerrechtler und Journalist versucht mit dem Netzwerk „Hass ist keine Lösung“ den Bewohnern des ehemaligen Hotels beizustehen.

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ROMA Ungarns amtlicher Rassismus

Der rechtsextreme Bürgermeister einer Gemeinde bei Budapest lässt Roma in bewachten Kolonnen arbeiten. Er setzt damit ein Beschäftigungsgesetz um.

Von Marco Schicker

Ziel der ungarischen Regierungspolitik sei es, die Roma zu vertreiben: Das Urteil von Ungarns parlamentarischem Ombudsmann für Minderheitenrechte, Ernö Kallai, ist eindeutig. Sein Amt wird jetzt abgeschafft, Kallais letzte Amtshandlung ist ein Bericht über die Situation der Roma im Land.

Sein Fallbeispiel sind die Zustände in der Gemeinde Gyöngyöspata, eine Autostunde nordöstlich von Budapest, die vergangenes Jahr durch Neonazi-Aufmärsche traurige Bekanntheit erlangte. „Bürgerwehren“ gegen Roma patroullierten wochenlang, brachen das Gewaltmonopol des Staates, machten die örtliche Roma-Siedlung zu einem abgesperrten Ghetto. Die Regierung handelte erst gar nicht und später dann vor allem durch Beschönigungen. Die Bevölkerung der Gemeinde wählte im Anschluss einen Neofaschisten der Jobbik zum Bürgermeister.

Am Beispiel Gyöngyöspata, aber auch anderen Orten wie Érpatak, führt der Lehrer und Soziologe Kallai Erschreckendes auf: Es gibt eine verschärfte Segregation von Roma-Schulkindern; ein neues, öffentliches Beschäftigungsprogramm wird „gegen die Menschenwürde“ umgesetzt; Bewohner werden für kleinste Vergehen mit horrenden Geldstrafen belegt, ohne das Grundrecht auf rechtliches Gehör. Seine mit einem parlamentarischen Mandat ausgestattete Arbeit wurde zudem vom Bürgermeister von Gyöngyöspata behindert.

Roma bekommen sinnlose Tätigkeiten zugeteilt

Besonders ausführlich geht er auf die Umstände und Umsetzung des öffentlichen Beschäftigungsprogrammes ein, das erst in diesem Jahr so richtig landesweit anrollen wird und wozu in Gyöngyöspata im Sommer fünf Modellprojekte stattfanden, wohl auch um den Leidensdruck der Betroffenen zu testen. Er weist nach, dass es nicht, wie offiziell beabsichtigt, ein Instrument zur Motivation arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger ist, sich um geregelte Arbeit zu kümmern und dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen. Vielmehr wird es gezielt für rassistisch motivierte Schikanen eingesetzt, an deren Ende der vollständige Entzug der Existenzgrundlage stehen kann, mit dem durchaus gewünschten Ziel der Vertreibung der ungarischen Roma aus den Wohnorten der Mehrheits-Ungarn.

Während man die Roma des Ortes mit sinnlosen, aber anstrengenden körperlichen Tätigkeiten beauftragte, wurden Sozialhilfeempfänger, die keine Roma sind, als deren Aufseher eingesetzt. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn gibt es im Beschäftigungsprogramm keinen mehr. Kallai warnt vor den Konsequenzen, sollte das Gesetz zukünftig mit all seinen Möglichkeiten angewendet werden, darunter auch der Verschickung an ferne Arbeitsorte mit Übernachtung in Behelfsunterkünften.

Im Gesetz gibt es einen Passus, der die kommunalen Machthaber dazu ermächtigt, Bezieher von Sozialhilfe „Anweisungen bezüglich ihres Lebensumfeldes“ zu erteilen, beispielsweise den Garten und das Haus sauber zu halten. Diese Regelung eröffne, so Kallai, der Willkür Tür und Tor und lade entsprechend motivierte Menschen geradezu zum Missbrauch ein.

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Keine Abschiebungen von Roma nach Kosovo! – Erst recht nicht im Winter!

von Peter Amsler 6. Februar 2012

Am 7.02.2012 soll wieder ein Sammel-Abschiebeflieger von Düsseldorf über Wien nach Priština starten, organisiert von FRONTEX. Betroffen sind auch Personen aus NRW, (Trotz Wintererlass) und auch mehrere Familien mit Kindern aus Niedersachsen.

Kosovo möchte diese Menschen eigentlich gar nicht wieder aufnehmen und ist dazu auch nicht im Stande. Nur wegen der Aussicht auf zukünftige Visaerleichterungen für Kosovo wird in die Aufnahme eingewilligt und was später aus den zwangsweise Abgeschobenen Menschen werden soll, in diesem problembelasteten Land, interessiert die kosovarischen Politiker nicht viel.

Kosovo ist zu dieser Jahreszeit bitterkalt und ohne eine Arbeit gibt es kein Geld für Miete, Strom und Feuerholz. Große Familien sind so oft gezwungen sich ein einziges Zimmer zu teilen ohne jede Privatsphäre für Eltern oder Kinder und stehen vor der Angst selbst diese Wohnung zu verlieren und dann quasi obdachlos zu sein. Diese Familien leben in selbstgebauten Baracken aus Decken, Sperrholz und Plastikplanen. Es ist drinnen kalt, zugig und feucht.

Aber auch viele Häuser sind nur notdürftig repariert oder bewohnbar gemacht worden und werden mit Wolldecken und Planen isoliert. Fließendes Wasser im Haus gibt es in den seltensten Fällen. Einige haben nicht einmal ein Bad. Wer sich waschen will oder mal muss muss ins Freie, in die Kälte.

Am schlimmsten sind aber nicht diese Lebensbedingungen, die im Kosovo für die meisten Roma Realität sind, sondern die Perspektivlosigkeit und annähernde Unmöglichkeit sich aus dieser Situation zu befreien. Diskriminierung, Armut und Korruption führen bei den Abgeschobenen bald zur Verzweiflung und Resignation, was besonders für in Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche schwer zu ertragen ist. Auch Hilfsprogramme zur Wiedereingliederung wie URA II ändern hier dran nichts, sondern verzögern höchstens das endgültige Resultat der Abschiebung.

Wir wehren uns dagegen, dass Deutschland nach Kosovo in derartige Verhältnisse abschiebt und verlangen von der deutschen Regierung ein Verantwortungsbewussten Umgang mit den hier lebenden Roma und anderen Flüchtlingen.

Düsseldorf
Sammelabschiebung Kosovo am 07.02.2012 von Flughafen Düsseldorf
Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht. Neben der Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A und Tor 36) – gegenüber Parkhaus 7.
Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.
Gegen den kapitalistischen und rassistischen Normalzustand!
Um 10h wird es eine Demo im Terminal B, Abflughalle, Flughafen Düsseldorf geben.
http://parken.duesseldorf-international.de/

Freiburg
Demonstration – Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung in den Kosovo! Sa, 11. Februar 2012, Freiburg, 13.00 Uhr (Johanneskirche in Freiburg)
Abschiebung in den Kosovo !? / Dali Kapalden e Romen!?

Aktuelle Termine für Vorträge über die letzte Kosovoreise:

Quelle: http://www.alle-bleiben.info/news/info-news87.htm

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Menschenrechtler warnen Schünemann vor Abschiebungen in das Kosovo

Quelle: dapd

Göttingen (dapd-nrd). Menschenrechtler warnen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor Abschiebungen in das winterliche Kosovo. “Wer jetzt in das Kosovo deportiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschen in Not sehenden Auges in den Tod zu schicken”, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, am Samstag in Göttingen. Nach seinen Angaben sollen drei Romafamilien mit kleinen Kindern am Dienstag aus Niedersachsen in das Kosovo abschoben werden. Wie Flüchtlingsorganisationen bestätigten, ist an diesem Tag eine Sammelabschiebung von Roma vom Flughafen Düsseldorf geplant.

Eisige Kälte bis zu 28 Grad unter Null mache das Leben dieser Minderheit im Kosovo vollends unerträglich, sagte der GfbV-Vertreter im Kosovo, Dzafer Buzoli. Viele Roma müssten in Hütten aus Plastik und Brettern leben. Strom werde, wenn überhaupt vorhanden, rationiert. Die meisten Romafamilien hätten keine Isolierung in den Häusern, das fließende Wasser sei eingefroren. “Trinkwasser gibt es nur im Supermarkt zu kaufen, wofür die verarmten Familien kein Geld haben”, sagte Buzoli weiter.

Die Kinder der in die Bundesrepublik geflüchteten Roma seien meist in Deutschland geboren und aufgewachsen, erklärte Zülch. Sie sprächen inzwischen Deutsch als Muttersprache, oft mit regionalem Akzent. Für ihre Integration hätten sich Lehrer, Sozialarbeiter, Geistliche, christliche Gemeinden, Flüchtlingsräte, Menschenrechtler und viele andere Bürger engagiert. “Unnachsichtig verschleudern viele deutsche Minister und Abgeordnete dieses Kapital, beklagen aber gleichzeitig das kinderlose Land.”

“Es reicht nicht aus, wenn man täglich vergangene Verbrechen beklagt, darunter auch den Völkermord an deutschen und europäischen Sinti und Roma, und dann die Opfer der Romapogrome im Kosovo aus unserem Lande jagt”, fügte Zülch hinzu. Die GfbV fordere deshalb die Innenminister von Bund und Ländern auf, sich eingedenk des Völkermordes an 500.000 Sinti und Roma endlich für eineKontingentlösung für die noch 8.100 in Deutschland verbliebenen Roma aus dem Kosovo einzusetzen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren.

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Roma in Ungarn: Auf Kohlensuche im Eisboden

Die Roma im Nordosten Ungarns leben in bitterer Armut. Die Kältewelle macht ihnen besonders zu schaffen. Weil sie kein Geld für Heizmittel haben, müssen viele Mitglieder der Minderheit auf den Abraumhalden ehemaliger Bergwerke nach Kohle suchen.

http://www.spiegel.de/video/video-1176081.html

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Sammelabschiebung Kosovo am 07.02.2012 von Flughafen Düsseldorf

Eiskalte Abschiebung
Trotz Wintererlass in NRW (bedingter Abschiebestop in der kalten Jahreszeit)
werden weiterhin Sammelabschiebungen in den Kosovo durchgeführt. Der nächste
Flug geht am 07.02.12 von Düsseldorf, organisiert von FRONTEX, mit
Zwischenstopp in Wien.

Vermutlich dieser Flug?!:
http://www.flughafen-duesseldorf.de/dus/flugplan-detail/?flugid=35001098&AD=D

Ab 8.00 Uhr werden die Flüchtlinge zum Rollfeld Gate D(?) gebracht.
Neben der
Feuerwache des Flughafens (zwischen Terminal A und Tor 36) – gegenüber
Parkhaus 7.
Wie bei den letzten Sammelabschiebungen werden auch diesmal wieder
Medienvertreter_innen und Aktivist_innen vor Ort sein.

Um 10h wird es eine Demo im Terminal B, Abflughalle,
Flughafen Düsseldorf geben.

http://parken.duesseldorf-international.de/Parken-Flashkarte.42.0.html?&no_cache=1

Mit Lärm, Transparenten und Flyern wollen wir im Flughafen auf die
zeitgleich stattfindende Abschiebung aufmerksam machen.
Wir wollen unsere Präsenz zeigen, im Flughafen sichtbar machen, was sie so
gerne unbemerkt an einem abgeschiedenen Gate abwickeln würden: Die
massenweise
Abschiebung von Menschen, die Verschleppung von Mitbürger_innen gegen ihren
Willen, die im wahrsten Sinne des Wortes eiskalten Abschiebungen – ihre oft
tödliche Abschiebemaschinerie.

Kommt eigenverantwortlich, denkt euch was aus und zeigt dem Flughafen
und der
Abschiebemaschine, was ihr von all dem haltet. Kommt mit Lärm und
Transparenten, mit kreativen Ideen oder einfach nur so. Der Flughafen ist
groß
und sie hätten gerne ihre Ruhe, die sollen sie aber nicht bekommen.

Sand ins Getriebe der Abschiebemaschine!
Abschiebeflugzeuge auf den Schrotthaufen!
Jede_r hat das Recht zu bleiben und zu leben wo es ihr gefällt!
Gegen den kapitalistischen und rassistischen Normalzustand!

Kontakt zur Vernetzung gegen Abschiebung Flughafen Düsseldorf:
abschiebestop [ätt] riseup [punkt] net

http://bewegungberlin.wordpress.com/

BEWEGUNGBERLIN Widerstand ist unsere Waffe…
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Erinnerungskultur ROMA

Staatsanwaltschaft nach Schülereintrag in Facebook (Stichwort „KZ-Nutten“/“Komplette Zigeuner Nutten“)

LESERBRIEF von Simone Schönett

Zu: Staatsanwaltschaft nach Schülereintrag in Facebook (Stichwort „KZ-Nutten“/“Komplette Zigeuner Nutten“)

Der Begriff „KZ-Nutten“ habe nichts mit Konzentrationslagern oder gar rechtem Gedankengut zu tun. Vielmehr habe er damit nur „Komplette Zigeuner Nutten“ gemeint.

So erklärte es der Schüler, so hörte man das im TV vom Schuldirektor, so las man das in den Medien, und zwar ohne weiteren Kommentar zu dem, was mit „Komplette Zigeuner Nutten“ eigentlich gemeint sein oder worauf das abzielen sollte.

Wie gering Frauen und „Zigeuner“ (schon wieder oder noch immer?) geschätzt werden, lässt nicht nur diese ungeheuerliche Wortschöpfung ahnen, sondern auch die Berichterstattung darüber. Denn abgesehen von der Erwähnung, „Komplette Zigeuner Nutten“, war von Antifeminismus oder gar Antiziganismus natürlich nicht die Rede. Kein Wort darüber. Nicht einmal der korrekte Begriff, Roma, fiel (und schon gar nicht deren enger Zusammenhang mit dem ursprünglich in Facebook geposteten Begriff, nämlich KZ). Sicher, in Bezug auf Roma mangelt es den Nicht-Roma an Geschichtswissen und interkultureller Bildung.
Aber liegt es wirklich nur daran, dass diese Aussage, „Komplette Zigeuner Nutten“, einfach so (kommentarlos) hingestellt werden kann? Beunruhigend genug, wie ungeniert Antiziganismus im Alltag daherkommt. Doch wirklich verstörend, wenn, so wie hier, die „Zigeunerfeindlichkeit“ nicht einmal den politisch Korrektesten auffällt.

http://diepresse.com/home/techscience/internet/727930/KZNutten_Schueler-nach-FacebookNachricht-angezeigt-

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WEITER ANTIZIGANISTISCHE AUSSCHREITUNGEN IN TSCHECHIEN

von Juliane Nagel

Posted on | Januar 28, 2012 |

Im nordböhmischen Varnsdorf gehen seit Beginn des Jahres die antiziganistischen Ausschreitungen weiter. Nachdem die antiziganistischen Demonstrationen Ende Oktober 2011 mit Wintereinbruch zum Erliegen gekommen waren, gab es an den ersten beiden Wochenenden des neuen Jahres wieder Aufmärsche mit 50 bzw. 200 Teilnehmenden. Für den 29.1. hat die tschechische Nazipartei DSSS („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“) einen neuen Aufmarsch angemeldet.

Eine Weile war es ruhig geworden um das Dörfchen Varnsdorf, nur ein paar hundert Meter von der deutschen Grenze zu Seifhennersdorf entfernt. Letztes Jahr war die Ortschaft zeitweise jedes Wochenende Schauplatz rechter Aufmärsche mit mehreren hundert Teilnehmer_innen gewesen. Diese richteten sich gegen die ethnisierte Minderheit der dort lebenden Roma. Mehrfach wurde versucht, 2 Heime in denen eine Vielzahl von ihnen in ärmsten Verhältnissen wohnt, anzugreifen – es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. In den letzten 2 Monaten hatte es dann so ausgesehen, als wäre das schlimmste Überstanden. Die rechten Demonstrationen zogen immer weniger Teilnehmer_innen an und unterblieben schließlich ganz.

Nun hat die DSSS erneut eine Kundgebung für den 29.01.12 angemeldet. Diese soll ab 9 Uhr auf dem Varnsdorfer Busbahnhof, nur wenige hundert Meter von einer der Roma-Herbergen, stattfinden. Wie das Infoportal romea.cz berichtet, steht die Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Tod einer älteren Varnsdorfer_in. Diese wurde nach Angaben ihrer Verwandten und der Polizei 14 Tage vorher in eine Auseinandersetzung mit einem Roma verwickelt und soll in Spätfolge an einer Herzattacke gestorben sein. Auch tschechische Medien zweifeln die Verbindung dieser beiden Ereignisse an, zumal es örtliche Zeugen geben soll, die behaupten die Frau wäre schon länger schwer krank gewesen.

Ein weiterer vermeintlicher Zwischenfall muss außerdem gegen die hasserfüllten antziganistischen Aktionen herhalten: In der Neujahrsnacht wurde eine dreiköpfige Familie aus Varnsdorf mit Verletzungen in Krankenhaus eingeliefert. Am 2. Januar erstatteten sie Anzeige, sie seien vor dem „Hotel Sport“ (einer der Sammelunterkünfte für Roma in Varnsdorf) von Roma angegriffen worden. Seit den Ausschreitungen im Herbst wird das Gebiet mit Videokameras überwacht. Von einem derartigen Angriff war auf dem Überwachungsvideo nichts zu sehen.

In der Neujahrsnacht kam es indessen zu tödlicher Gewalt, als ein Rentner im nordböhmischen Tanvald einen 22-jährigen Rom erschoss und dessen Bruder schwer verletzte. Zeugen gibt es keine, so steht Aussage gegen Aussage. Er habe in Notwehr gehandelt, da er mit einem Messer angegriffen worden sei, sagt der 63-Jährige, der nach seiner Vernehmung noch in der Neujahrsnacht wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Die Brüder seien außerdem auf Beutezug gewesen. Der jugendliche Überlebende fürchtet derweil um sein Leben. Nach seinen Aussagen sei unvermittelt und im Dunkeln auf ihn und seinen Bruder geschossen worden, er selbst wurde geschlagen und getreten. Bei den Ermittlungen werden antiziganistische Vorurteile offenbar, geglaubt wird dem Täter.

Vor dem Hintergrund dieser neuerlichen Entäußerung von Gewalt und Hass gegen Roma, vor dem Hintergrund der krassen Diskriminierung dieser Minderheit in zahlreichen europäischen Ländern und vor dem Hintergrund laufender Abschiebungen von Roma in den Kosovo ist Solidarität essentiell.

Die Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma bereitet für Februar und März Soli- und Informationsveranstaltungen in Leipzig vor.  Zum Auftakt findet am 7.2.12 im Haus der Demokratie in der Bernhard-Göring-Str. 152 eine Veranstaltung “Alle bleiben. Veranstaltung zur Situation von Roma in Europa und Widerstandsstrategien gegen Abschiebungen” mit Kenan Emini vom Roma Center Göttingen e.V. statt (mehr Infos).

Textquellen: Antiziganismus-Watchblog und  Einzelpersonen im Libertären Netzwerk Dresden