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Verletzung der Grundrechte von Roma muss beendet werden – Druck auf die Regierungen ausüben!

http://www.youtube.com/watch?v=UfTPL7sfMHg&feature=related

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments diskutierten heute über die Lage von Roma in Europa. Dazu erklärt Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europäischen Parlament:
„Worauf warten Rat und Kommission? Warum wird zugeschaut, wenn in einigen Mitgliedstaaten Roma nur auf „Sonderschulen“ gehen dürfen, wenn es zu Ausschreitungen und Übergriffen z.B. in Tschechien und Bulgarien kommt? Es muss endlich Druck auf die Regierungen ausgeübt werden, um der Verletzung der Grundrechte Einhalt zu gebieten.“
Cornelia Ernst weiter: „Die EU gründet sich nach Artikel 2 EU-Vertrag auf Werte wie Wahrung der Menschenrechte von Personen, die einer Minderheit angehören, auf Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Jedoch werden die Grundrechte der Roma in vielen Mitgliedstaaten verletzt. Und Rat und Kommission hätten nach Art. 7 durchaus die Möglichkeit, gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, bei denen eine schwerwiegende Verletzung der Werte der EU vorliegt.“

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Das neue Ungarn – Die Roma als Sündenbock

http://www.youtube.com/watch?v=gIZWawx-8Tg

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Ungarn: Das Gesetz gegen die Roma

http://www.arte.tv/de/6328074,CmC=6328084.html

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Slowakischer Bürgermeister: „Zigeuner sollen Hunde essen“ / Mayor of Slovak town causes outrage with solution for stray dog problem… inviting gypsies to eat them

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Deutsche Bundesregierung: Keine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort – 13.01.2012

Berlin: (hib/TYH) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf eine rechtliche Diskriminierung von Roma in der Slowakei vor. Das teilt sie in ihrer Antwort (17/8273) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8107) mit. Gleichwohl beklagten Vertreter der Zivilgesellschaft einen alltäglichen Rassismus, heißt es in der Vorlage. Einer Studie zufolge beginne die soziale Spaltung von Roma-Kindern und Kindern der Mehrheitsbevölkerung schon in Schulen und Kindergärten. Vertreter der Zivilgesellschaft beklagten zudem, dass sich der Rassismus in Reden und Handlungen von Politikern und Staatsbediensteten widerspiegele und unwidersprochen bliebe.

Zur Verbesserung der sozio-ökonomischen Lage könne die Bundesregierung „lediglich unterstützend und als Impulsgeber“ tätig werden. Die primäre Verantwortung liege bei der slowakischen Regierung. Wie es weiter heißt, wird die Bundesregierung auf Basis der Roma-Integrationsstrategie bis 2020 Ansatzpunkte für weitere unterstützende Maßnahmen entwickeln. Der Schwerpunkt soll demnach auf dem Bildungssektor liegen.

Menschenrechtskommissar, 20/12/2011

„Slowakische Behörden müssen konkreten Maßnahmen gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung Priorität beimessen“, so der Kommissar

Rassistische und romafeindliche Äußerungen sind bei den Politikern der großen Parteien der Slowakei, in Rundfunk und Fernsehen sowie in den Printmedien immer noch weit verbreitet. „Die slowakischen Behörden sollten ihre Bemühungen gegen die Verbreitung solcher Vorurteile verstärken, auch durch die Förderung der Selbstregulierung in politischen Parteien und Medien sowie eine gründlichere Umsetzung der einschlägigen strafrechtlichen Bestimmungen“, sagte Thomas Hammarberg am 20. Dezember bei der Veröffentlichung des Berichts über seinen Besuch in der Slowakei vom 26. bis 27. September 2011. Im Mittelpunkt des Besuchs stand der Schutz der Menschenrechte von Roma und Menschen mit Behinderungen.

Um das anhaltende Problem der Berichte über Fälle von gewalttätigen Verbrechen aus Hass gegen ethnische Minderheiten, darunter Roma, zu beheben, fordert der Kommissar die slowakischen Behörden auf, die strafrechtlichen Bestimmungen besser anzuwenden, wonach rassistische Motive einen erschwerenden Umstand darstellen.

Die slowakischen Behörden haben Initiativen ergriffen, um gegen das Fehlverhalten von Polizisten gegen Roma vorzugehen, die Praxis besteht jedoch weiterhin. Die laufenden Maßnahmen müssen daher ausgedehnt werden, um sicherzustellen, dass wirksame Untersuchungen durchgeführt werden und alle verantwortlichen Beamten angemessen bestraft werden. „Die slowakischen Behörden sollten die Einrichtung einer von der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden unabhängigen Institution erwägen, die Fehlverhalten der Polizei untersucht, einschließlich Fälle von Rassendiskriminierung“, sagte der Kommissar.
© Europarat

Quelle: coe.int
Der Europarat ist eine internationale Organisation mit Sitz in Straßburg, die 47 Staaten Europas umfasst. Ziel des Europarates ist die Förderung der Demokratie sowie der Schutz der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Europa.
Es handelt sich dabei um keine EU Institution.

03.01.2012

Roma-Minderheit in der Slowakei politisch im Abseits

Ein Ende der gesellschaftlichen Diskriminierung ist nicht in Sicht

Von Stefan Heinlein

Rund sieben Prozent der Bevölkerung in der Slowakei sind Roma. Doch noch nie hatten sie einen eigenen Abgeordneten im Parlament. Auch bei den vorgezogenen Neuwahlen im März wird keine Roma-Partei den Sprung über die Fünf-Prozent Hürde schaffen. Die politische Abstinenz ist ein Spiegelbild ihrer der sozialen und gesellschaftlichen Situation in der Slowakei.Fröhlicher Nachhilfeunterricht im Zentrum der Hilfsorganisation Mensch in Not.
Nach der Schule kommen die 6 bis 10 jährigen fast jeden Nachmittag. Das Roma-Slum Roskovce liegt im bitterarmen Nordosten der Slowakei. Die Familien leben in Wellblechhütten – meist ohne Strom und Wasserversorgung. Dritte Welt mitten in Europa. Doch im Parlament der Hauptstadt Bratislava kämpft niemand gegen die soziale Misere, beklagt die Roma-Aktivistin Mirka Hapalova:
„Natürlich sollten auch die Roma ihre Vertreter im Parlament haben. Das würde zwar nicht alle Probleme lösen, für den Aufbau einer Identität und die Wahrung der Minderheitenrechte wäre das aber sehr wichtig.“ Doch dieser Wunsch ging bisher nicht in Erfüllung. Seit der Gründung der Slowakei 1993 hat bisher kein Angehöriger der Roma-Minderheit Sitz und Stimme im Parlament. Auf den Kandidatenlisten einiger Parteien gibt es für sie nur aussichtslose Plätze. Die Versuche mit eigenen Parteien den Sprung über die 5 Prozent-Hürde zu schaffen scheiterten kläglich. Ohne solide Struktur, ohne Programm und heillos zersplittert bleiben die politischen Perspektiven dauerhaft miserabel, erklärt der Soziologe Tomasch Hrustic: „Die Roma-Parteien haben nicht einmal die Unterstützung der eigenen Leute. Auf lokaler Ebene werden sie kaum unterstützt. Es fehlt ihnen die Anbindung an die soziale Struktur der einzelnen Roma-Kolonien. „Wer als Roma mit Bildung und Arbeit den schwierigen Aufstieg aus der Armut geschafft hat, verleugnet aus Angst vor gesellschaftlicher Diskriminierung häufig die eigenen Wurzeln. Die gelungene Integration in die Mehrheitsgesellschaft ist ihnen meist wichtiger als das Engagement für die eigene Minderheit. Die kleine intellektuelle Elite der Roma steht so als politische Führungsreserve nicht zur Verfügung: „Die politische Realität ist damit ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse. Es ist ein langer Entwicklungsprozess bis alle Roma wieder stolz auf ihre Herkunft sind und bereit für das politische Engagement in eigenen Parteien“ Im Verlauf der letzten Jahre wurden über 20 Roma-Parteien gegründet und meist rasch wieder aufgelöst. Auch bei den anstehenden Neuwahlen wird es keine gemeinsame Roma-Partei geben. Der Versuch einer politischen Vereinigung endete im Streit. Der Vorsitzende der ältesten Roma-Partei RIS Vaclav Kappel, ist immer noch sauer auf seine Konkurrenten: „Wir haben nichts gegen eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Aber es gab da einige Differenzen. Jetzt laufen die durch die Gegend und sagen ich hätte die Sache verhindert. Sie beleidigen mich sogar. Die haben einfach keinen Charakter.
„Die Stimme der Roma-Minderheit wird also voraussichtlich auch im neuen Parlament nicht zu hören sein. Die notwendigen sozialpolitischen Veränderungen bleiben damit auf der Strecke. Ein Ende der gesellschaftlichen Diskriminierung rückt so erneut in weite Ferne.

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«Willkommen zu Hause?» Situation der Roma in der EU

Berlin, 10.12.2011, Abschlusspodium der internationalen EU-Roma-Konferenz am Tag der Menschenrechte. «Die Würde des Menschen ist unantastbar!» 

http://www.youtube.com/watch?v=waxYdNej4-I


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In ihrem Wahn nicht allein

Die Reaktionen auf den Angriff auf eine Roma-Siedlung in Turin und den Mord an zwei Senegalesen in Florenz Ende vergangenen Jahres zeigen, dass der Rassismus der italienischen Gesellschaft meist nicht als das eigentliche Problem gesehen wird.

VON CATRIN DINGLER

  • Für Italiens Integrationsminister Andrea Riccardi gab es angesichts der abgebrannten Überreste einer Turiner Roma-Siedlung nichts zu beschönigen: »Hier kommt ein Antiziganismus zum Vorschein, der in einer xenophoben, intoleranten und gewalttätigen Mentalität wurzelt.« Die Bewohnerinnen und Bewohner der nördlichen Peripherie Valletta hatten Mitte Dezember unter dem Motto »Wir säubern die Continassa« zu einer Demonstration aufgerufen, nachdem eine 16jährige Italienerin behauptet hatte, sie sei von zwei jungen Roma aus der angrenzenden Siedlung vergewaltigt worden. Mehrere Hundert Anwohnerinnen und Anwohner folgten dem Hetzaufruf, auch die Provinzvorsitzende der Demokratischen Partei. Obwohl der Bruder des vermeintlichen Opfers am Rande der Veranstaltung zugeben musste, dass es sich um eine Notlüge seiner Schwester gehandelt hatte, die den Eltern eine Affäre verheimlichen wollte, beruhigte sich der Mob nicht mehr. Dutzende Teilnehmer bewaffneten sich mit Stangen und steckten die Siedlung in Brand. Aus Angst vor dem Mob waren die Roma-Familien bereits Stunden zuvor aus ihren improvisierten Behausungen geflüchtet.

Nur drei Tage nach dem Turiner Pogrom erschoss in Florenz der überregional bekannte Journalist und Autor Gianluca Casseri auf dem Markt der Piazza Dalmazia zwei Straßenhändler, Samb Modou und Diop Mor, die vor über zehn Jahren aus dem Senegal nach Italien gekommen waren. Ihr Kollege Moustapha Dieng überlebte den Mordanschlag schwer verletzt. Danach zog Casseri weiter auf den zentral gelegenen Markt von San Lorenzo und verletzte dort zwei weitere Senegalesen, ehe er sich schließlich, von der Polizei umstellt, selbst tötete.

In den Medien wurde rasch das Bild eines verschrobenen Einzelgängers verbreitet. Doch Casseri war bestens in Italiens vielschichtige rechte Bewegung eingebunden: Er war der Herausgeber einer in der Szene beliebten Fantasy-Zeitschrift, publizierte negationistisch-antisemitische Pamphlete und beteiligte sich in der Toskana an Hausbesetzungen der Bewegung Casa Pound. Diesen selbsternannten »Faschisten des 3. Jahrtausends« kommt die »Wahnsinnstat« ihres »Sympathisanten« eher ungelegen, bemühen sie sich doch um ein Image als Wohlfahrtsorganisation, die sich vor allem gegen Mietwucher engagiert. Eilig ließ Casa Pound deshalb alle Hinweise auf Casseris Aktivitäten von ihrer Webseite löschen. Dafür wurde der Täter in anderen rechten Internetforen als »Held« gefeiert. Auf »stormfront.org« wurde Casseri zum Opfer »dreckiger, krimineller Negerbanden« stilisiert. Die Facebook-Seite »Gianluca Casseri ist für uns gestorben« gefiel binnen weniger Stunden über 6 200 Nutzern. Aber auch in den Kommentaren liberaler Tageszeitungen wurde ihm »Respekt« gezollt.

Die Reaktionen machen deutlich, dass Casseri kein isolierter Amokläufer war. Er schrieb regelmäßig für Zeitschriften und Blogs der sogenannten kulturellen Rechten und hatte Freunde unter den rechtspopulistischen Intellektuellen, die seit Jahren die mediale Aufwertung des Faschismus und die Banalisierung seiner Verbrechen betreiben. Denn mehr noch als die neofaschistischen Splitterparteien schürten Silvio Berlusconis Rechtskoalitionen den Hass auf die »clandestini«, die Illegalisierten. Unter Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord wurden die Zwangsregistrierung von Roma-Kindern, der Straftatbestand der »illegalen Einwanderung« und die massenhafte »Rückführung« abgewiesener Flüchtlinge eingeführt.

Dass Riccardi die überlebenden Senegalesen im Krankenhaus besuchte und den Roma in Turin eine Unterkunft versprach, war für den Lega-Abgeordneten Davide Cavalotto ein Affront: Der Minister solle sich besser mit den italienischen Familien treffen, deren Häuser von Zigeunerbanden ausgeraubt würden. Schon Ende November hatte Riccardi sein neues Amt als Minister für internationale Kooperation und Integration mit einer großen symbolischen Geste angetreten. Er besuchte in der süditalienischen Kleinstadt Villa Literno das Grab von Jerry Masslo. Der Südafrikaner war 1989 überfallen und getötet worden. Der Mord schreckte die Öffentlichkeit auf, das Parlament verabschiedete damals das »Gesetz Martelli«, mit dem erstmals Flüchtlingen aus aller Welt das Recht auf politisches Asyl zugestanden wurde. In der Gedenkrede für Masslo forderte Riccardi: »Wir brauchen eine Kultur der Integration, eine Versöhnung zwischen Italienern und Migranten. Schluss mit den Hasspredigten!«

Riccardi gehört zum vatikantreuen Flügel der neuen Regierung. Er ist der Begründer der katholischen Glaubensgemeinschaft Sant’Egidio, die sich gemäß ihrem Selbstverständnis weltweit für Frieden und Verständigung zwischen den Religionen und Völkern engagiert. Man nimmt ihm ab, dass er sich für eine Verbesserung der Situation von Migranten und Roma in Italien einsetzen will. Doch auch in der Rolle des Ministers bleibt seine angestrebte »Aussöhnung« religiös begründet, ihre Verwirklichung ist gekoppelt an eine Rückbesinnung der Gesellschaft auf die Grundwerte einer christlichen Gemeinschaft.

Andererseits fällt auf, dass auch die italienische Linke, sofern sie sich überhaupt um eine Reflexion der rassistischen Angriffe bemüht, deren Ursachen im Zerfall traditioneller Gemeinschaften sucht. Der Turiner Soziologe Marco Revelli erklärt »die unheilvollen Leidenschaften« des Mobs mit dem Verfall der ehemaligen Arbeiterviertel infolge der zunehmenden Deindustrialisierung und wohlfahrtsstaatlichen Deregulierung. Auch der Städteplaner Paolo Berdini beklagt die »Einsamkeit des Bürgers«. Durch Privatisierungen und Einsparungen würde der öffentliche Raum zerstört und damit jedes »soziale Netz«. Im Zentrum linker Reflexionen stehen somit die italienischen Täter, die zu Opfern einer sozioökonomischen Krise verklärt werden.

Zu den Demonstrationen, auf denen organisiert in Florenz und spontan auch in anderen italienischen Städten Solidarität mit den Opfern der rassistischen Angriffe bekundet wurde, kamen auffallend wenige Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der vermeintlich liberalen Bürgerschaft. Entsprechend empört wiesen Migrantenorganisationen Versuche der Beschwichtigung zurück. Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi von der Demokratischen Partei hatte auf der Gedenkfeier gesagt, rassistisch sei nicht seine Stadt, sondern nur die »wahnsinnige Tat eines Einzelnen«, für die keine Gruppe kollektiv bestraft werden dürfe. Damit hatte er eine der Hauptforderungen der Migrantinnen und Migranten, die Räumung der von Casa Pound besetzten Häuser, umgehend zurückgewiesen. Roma-Organisationen forderten von Renzi »ein Wort der Selbstkritik«, schließlich sei es seine Stadtverwaltung, die die migrantischen Straßenhändler täglichen Schikanen aussetze, sie systematisch aus dem Stadtzentrum vertreibe, Sinti und Roma ausweise und ihre Siedlungen abreißen lasse, ohne Ersatzunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auch Pape Diaw, ein Sprecher der senegalesischen Community in Florenz, forderte auf der Trauerfeier konkrete Maßnahmen: die Entkriminalisierung von Flüchtlingen und ein neues Einbürgerungsgesetz. Riccardi mag sich für diese Forderungen einsetzen, doch angesichts des rassistischen Grundkonsenses der italienischen Gesellschaft wird er wohl nicht einmal unter den Katholikinnen und Katholiken eine Mehrheit für sie finden.

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Roma-Sterilisation menschenunwürdig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sterilisation einer jungen Roma in der Slowakei gerügt. Einer Studie zufolge teilen viele Roma-Frauen dieses Schicksal.

Diskriminierung von Minderheiten: Slowakische Nationalisten machen Wahlwerbung gegen Sinti und Roma im Mai 2010.

STRAßBURG afp | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sterilisierung einer jungen Roma in der Slowakischen Republik als menschenunwürdige Behandlung gerügt. Die damals 20-Jährige sei in einem staatlichen Krankenhaus während der Geburt ihres zweiten Kindes unter Druck gesetzt worden, stellten die Straßburger Richter am Dienstag fest.

Das Pflegepersonal habe die junge Frau gewarnt, bei einer dritten Schwangerschaft werde entweder sie oder das Baby sterben. Dem Urteil zufolge unterzeichnete die junge Frau daraufhin eine Einwilligung in die Sterilisierung. Nach eigenem Bekunden hatte sie nicht verstanden, dass sie durch den Eingriff für immer unfruchtbar werden würde.

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„Tschechien den Tschechen, Zigeuner ins Gas!“

HANS-JÖRG SCHMIDT (Die Presse)

In Nordböhmen arten soziale Probleme in Gewalt aus. Rechtsradikale machen gegen Roma mobil. Einheimischen stimmen ein. An jedem Wochenende droht der Protest zu eskalieren. Hinter den Demos steht Hilflosigkeit.

  • Prag. Im Schluckenauer Zipfel geht die Wut um. Das Gebiet, das einst als Zentrum der Textilindustrie „nordböhmisches Manchester“ hieß, ist in den vergangenen Wochen zum Brandherd geworden. Alteingesessene Tschechen wollen zugezogene Roma loswerden, denen sie Kriminalität vorwerfen. An jedem Wochenende droht der Protest zu eskalieren. Demonstrationen von extra aus Prag und anderswo angereisten Rechtsradikalen enden mit Märschen zu den Behausungen der Roma. „Tschechien den Tschechen, Zigeuner ins Gas!“ brüllen die Kahlköpfe. Und manche der Einheimischen, die sich von der Politik in Prag alleingelassen fühlen, stimmen ein.

„Sozial Unangepasste“

Hinter den Protesten steht Hilflosigkeit. Die Arbeitslosigkeit in der Region liegt bei 20 Prozent, wer weg kann, geht weg. Andere kommen dagegen zuhauf: die „sozial Unangepassten“, wie es neu-tschechisch heißt. Ein Begriff, der seit Kurzem das politisch korrekte Wort „Roma“ ersetzt.

Die zugezogenen Roma lebten vormals in tschechischen Kleinstädten, meist im attraktiven Speckgürtel von Prag. Immobilienhaie sind scharf auf deren Wohnungen und kaufen sie auf. Den Roma erlassen sie die angehäuften Mietschulden und verfrachten sie in den Schluckenauer Zipfel.

Für die Roma ist der Umzug zunächst attraktiv. Sie sind nämlich nicht nur ihre Schulden los, sondern leben im neuen Zuhause auch noch ein paar Monate mietfrei. Die erste Rechnung danach aber ist ernüchternd: Für ihre Bruchbuden sind exorbitante Mieten fällig. Arbeit, um diese bezahlen zu können, finden sie nicht. „Die Roma geraten in einen Teufelskreis, aus dem es kein Entrinnen gibt“, sagt der Soziologe Ivan Gabal, der sich seit Jahren dem Thema widmet. Mit dem organisierten Zuzug der Roma ist folglich die Kriminalität gewachsen. Als 20 Roma, mit Macheten bewaffnet, sechs „weiße“ Tschechen in einer Disco angriffen, war das Maß voll. Seither wird demonstriert.

Die Regierung versucht, das Problem mit Investitionen in Bildung zu entschärfen. Für alle tschechischen Kinder soll von 2015 an die Schulpflicht von neun auf zehn Jahre erweitert werden, damit sich die Chancen auf einen ordentlichen Beruf erhöhen. Roma-Familien, die ihre Kinder nicht in die Schule schicken, sollen den Anspruch auf Sozialhilfe verlieren. Das liest sich gut, geht aber an der Realität vorbei. Die Roma-Kinder brauchen nämlich eher ein Vorschuljahr, um erst einmal richtig Tschechisch zu lernen, das eine Fremdsprache für sie ist.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 29.09.2011)

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SPD-Politikerin Kanis fordert von Innenminister Geibert Abschiebestopp für Roma-Familien

Pressemitteilungen

05. Januar 2012

Mit Bestürzung hat Regine Kanis, migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, auf die heute bekannt gewordene Abschiebung einer Roma-Familie aus Thüringen nach Serbien reagiert. „Die Familie mit ihren zwei Kindern wird mitten im Winter in eine völlig ungesicherte Zukunft abgeschoben“, sagt Kanis. Nach ihrer Kenntnis besitzen die Roma nicht einmal genügend Geld, um vom serbischen Flughafen Belgrad in ihr früheres Siedlungsgebiet zu kommen. Regine Kanis erneuert in diesem Zusammenhang ihre Forderung an den Thüringer Innenminister, bis zur Beratung des Landtagsinnenausschusses über einen Oppositionsantrag für einen Abschiebestopp weitere Abschiebungen von Roma in Balkanstaaten auszusetzen. „Ich denke, der Minister hat im Dezemberplenum gemerkt, dass es sich der Landtag bei diesem wichtigen Thema nicht leicht macht“, sagt die Abgeordnete. „Ich hätte daher von ihm mehr Sensibilität erwartet.“ Regine Kanis erinnert daran, dass die soziale Situation der Roma im Kosovo, in Montenegro, Albanien und Serbien noch immer äußerst prekär und von Diskriminierungen geprägt ist. „Daher muss dem Landtag Gelegenheit gegeben werden, über die Thematik im zuständigen Fachgremium zu beraten, bevor durch weitere Abschiebungen Tatsachen geschaffen werden“, sagt Kanis.

Stefan Schimming
Pressereferent