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ROMA

Rassistische Richterin löst Jobbik-Bürgerwehr nicht auf

Pusztaranger

Die Bürgerwehr “Schönere Zukunft Magyarische Selbstverteidigung”,  Nachfolgeorganisation der verbotenen Ungarischen Garde, wird nicht aufgelöst, entschied eine Richterin in Gyula. Ihre Urteilsbegründung ist eine rassistische Tirade gegen Roma. Das Urteil macht die kontinuierliche Zusammenarbeit von Jobbik und Bürgerwehr rechtlich wieder unbedenklich; im ungarischen Wahlkampf trat man wieder offen gemeinsam auf.

Die Jobbik-Bürgerwehr “Bürgerwehrverein für eine schönere Zukunft” (SZJPE), 2013 umbenannt in “Magyarische Selbstverteidigung für eine schönere Zukunft“ (Szebb Jövőért Magyar Önvédelem), Nachfolgeorganisation der verbotenen Ungarischen Garde, wird nicht aufgelöst, entschied Richterin Erika Mucsi in Gyula wie bereits 2012, siehe Post Zwei fatale Urteile: Jobbik-Bürgerwehr wird nicht aufgelöst, hohe Haftstrafen für Roma wegen “Gewalt gegen Magyaren”, 28. Juli 2012 und Hungarian Spectrum; zu ihren aktuellen Aktivitäten s. Monitoringportal Athena Institut.

Bereits 2012 hatte die Staatsanwaltschaft des Komitates Békés beim Gericht von Gyula die Auflösung der Bürgerwehr beantragt; mit ihren Aktivitäten in Gyöngyöspata (vgl. Post Rechtsextreme “Bürgerwehr” terrorisiert Roma, 13…

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