ARTBRUT

Aktion scharf der Polizei in U-Bahn ORF TVthek http://derstandard.at/1343744081244/Polizeiarbeit-hautnah-Rassismus-als-Leitsystem

Homage to John Heartfield, Krieg und Leichen – die letzte Hoffnung der Reichen 1932

‎‎“Wir haben die Kunst, damit wir nicht an der Wahrheit zugrunde gehen“
Friedrich Nietzsche

”We have art so that we may not perish by the truth” 

Exhibition Project Thoughts are free/Die Gedanken sind frei

Eine Reportage über die so genannten nationalen Roma-Strategie der ungarischen Regierung und deren Auswirkungen in Gemeinden mit Bürgermeistern der rechtsextremen Jobbik. Die Maßnahmen führen u.a. dazu, dass ungarischen Roma nach Kanada fliehen und dort politisches Asyl beantragen.
Von Jürgen Weber.

Zusammen kamen die beiden nationalen Kräfte Ungarns, Fidesz und Jobbik, vor zwei Jahren auf über 80% der Wählerschaft. Genügend Potenzial für den 33-jährigen Rechtsaußen Gábor Vona, vor den 700 Jobbik-Delegierten die Machterlangung im Budapester Parlamentsgebäude an der Donau zum obersten Ziel der Partei auszurufen. Vor ihm am Rednerpult prangt auf den Farben der ungarischen Flagge der Schriftzug „Nur die Nation!“. Die Programmatik seiner Partei dreht sich dabei um ein einziges Thema: Die so genannte Roma-Kriminalität.
Auf der einen Seite die große ungarische Nation, auf der anderen die Schuldigen an der Krise des Landes. Nur in einem solchen Klima ist erklärbar, dass im Budapester Nehru Park das Denkmal für die im Holocaust ermordeten Roma mit Sprüchen wie „Zigeuner ins Gas“ und Hundekot beschmiert wurde. Bereits zum dritten Mal haben Bürgerinnen und Bürger das 2006 errichtete Denkmal von Schändungen gereinigt, weil sich Stadtverwaltung und Bezirk dafür nicht zuständig fühlen. Bei unserem Besuch ist das Mahnmal beschädigt. Der Jobbik-Vorsitzende Gábor Vona machte auf dem jüngsten Parteitag keinen Hehl daraus, wie er sich die „Lösung der Zigeunerfrage“ vorstellt. Am Beispiel Gyöngyöspata habe die Öffentlichkeit „Jobbik in Aktion und aus erster Hand erleben können“. Wo der Fidesz versage, schreite Jobbik zur Tat, so deren Vorsitzender. Wie diese Taten aussehen sollen, lassen die Rechtsradikalen nicht offen. Demnach will Jobbik eine landesweite „Bürgermiliz“ aufstellen, die für „Ruhe und Ordnung“ sorgen soll. Alle Roma sollen zur Arbeit eingeteilt werden, wer sich sträubt, kommt in Lager, auch „Maßnahmen zur Geburtenkontrolle“ bei Romafrauen, um die „ausufernden demographischen Verschiebungen zum Nachteil des Ungarntums“ aufzuhalten, wurden bereits vorgeschlagen. Die Kinder sollen den Eltern entzogen und in Spezialheimen zu guten Ungarn erzogen werden. Vorschläge, die auf breiten, positiven Widerhall bei großen Teilen der Bevölkerung stoßen, wie die deutschsprachige Zeitung „Pester Lloyd“ aus Budapest schreibt. „Habt ihr das verlassene Haus da drüben gesehen“, János Farkas deutet aus dem Fenster die Straße hinauf, „sie sind in Kanada“. In Gyöngyöspata haben rund 60 Roma das Wenige, was sie hatten, verkauft und in Kanada politisches Asyl beantragt, berichtet er.
Weiterlesen

Rechtsextremismus und völkisches Denken in Ungarn:
“Ein irrsinniges Gewaltpotenzial”
http://www.cafebabel.de/article/32959/ungarn-wahlen-rechtsextremismus-voelkisch-romahass.html 

Five Romani families, including children who were forcibly evicted from Belgrade to the Nis, a city in southern Serbia, are being denied water, sanitation and electricity.

Five Romani families, 18 people including children and a pregnant woman, who later gave birth, were resettled to an abandoned warehouse in Daniciceva Street in Nis without access to water, sanitation or electricity. They have been without access to water for more 10 weeks since being forcibly evicted from Belgrade on 26 April. It is
currently summer in Serbia and day-time temperatures are regularly over 35 degrees Celsius. There is no running water in the warehouse though the necessary infrastructure for it exists. The city authorities stated on 20 June that the water can be switched on relatively easily, and that it would be switched on by the end of that week. The water has still not been switched on, violating the families’ rights to adequate housing, water and
sanitation. The families have to fetch water in plastic containers from the nearest public waterpoint, located in a market, some 115 metres from the warehouse. This source of water is not continuous as the market is only open between 7 am and 3 pm; even when the market is open, the Roma are frequently denied access to the waterpoint by a market official. The only alternative source is a water point in the city centre more than a 30 minute walk away. The right to water requires that water be in, or in the immediate vicinity of where people live, according to the World Health Organization (WHO), where a water source is between 100 – 1000 metres away from a household, or where it takes between 5-30 minutes (including time spent waiting in a queue) to collect water, people are unlikely to be able to collect more than 20 litres of water per person and therefore face a risk to their health. In addition, the warehouse does not have adequate toilets as the ones that exist are unsanitary due to the lack of water.

PLEASE SEND APPEALS BEFORE 20 AUGUST 2012 TO: 

4. Juli 2012 – Die Liberalisierung der Visumpflicht mit der EU hat zu willkürlichen Grenzkontrollen und Ausreisesperren in den Ländern des sog. Westlichen Balkans geführt. Dies ist die Schlussfolgerung einer vergleichenden Studie der Maßnahmen, die die Staaten der Region auf Druck der Europäischen Union getroffen haben, um den Anstieg der Zahl der AsylbewerberInnen zu reduzieren. Roma, die als Musterbeispiel des Scheinasylanten gebrandmarkt wurden, sind Hauptopfer dieser Maßnahmen.

Der Autor dieser Studie, Chachipe, eine Menschenrechtsvereinigung mit Sitz in Luxemburg, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, hat die Maßnahmen untersucht, die Staaten wie Serbien und Mazedonien und weitere Staaten Südosteuropas, die von der Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte befreit wurden, eingeführt haben, um dem Druck bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Visumpflicht zu entgehen. Sie bestehen in einer Verschärfung der Grenzkontrollen, dem Einzug oder des Ungültigmachens von Reisedokumenten und anderen Formen des Bestrafung.

Die Nichtregierungsorganisation stellte fest, dass diese Maßnahmen in Mazedonien am weitesten fortgeschritten sind. Mazedonien hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitweiligen Einzug der Reisepässe von abgelehnten AsylbewerberInnen ermöglicht. Allerdings wurden ähnliche Maßnahmen auch in Serbien und anderen Staaten überlegt. Mehrere Tausend BürgerInnen dieser Staaten, insbesondere Roma, wurden auf Grundlage der alleinigen Vermutung, sie könnten „Scheinasylanten“ sein, willkürlich an der Ausreise gehindert und in ihren Grundrechten eingeschränkt.

In ihrer Studie beleuchtet Chachipe die Wechselwirkung zwischen dem Druck von Seiten der Europäischen Union und den Reaktionen der betroffenen Staaten. Die Nichtregierungsorganisation weist darauf hin, dass bereits der Prozess der Liberalisierung der Visumpflicht mit weitreichenden Gesetzesänderungen einherging. Damit wurde unter anderem auch die Grundlage für Ausreisekontrollen gelegt, die heute dafür genutzt werden, um BürgerInnen dieser Staaten an der Ausreise zu hindern.Chachipe unterstreicht die weitgehende Übereinstimmung der Maßnahmen, die in den verschiedenen Staaten getroffen wurden, als Hinweis dafür, dass die Europäische Union wesentlich mehr als nur reine beratende Funktion einnimmt.

Chachipe dokumentiert, dass die vielfältigen, vagen Ankündigungen möglicher “negativer Folgen” für AsylbewerberInnen, sowie die Bitten verschiedener Staaten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Informationen über die Identität der AsylbewerberInnen zu überliefern, mit dazu beigetragen hat, Ängste unter den AsylbewerberInnen, aber auch allgemein unter der Romabevölkerung dieser Länder zu schüren. Außerdem haben die öffentlichen Informationskampagnen mit dazu beigetragen, die restliche Bevölkerung dieser Länder davon zu überzeugen, dass die Roma dafür verantwortlich sind, dass die Visumliberalisierung heute in Gefahr ist.

Die Studie ist das Ergebnis einer intensive Kampagne, in deren Lauf, Chachipe gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisation darauf hingewiesen hat, dass einige Maßnahmen, die im Rahmen der Visaliberalisierung durchgesetzt wurden, gegen Menschenrechte verstoßen. In ihrem Bericht, weist Chachipe darauf hin, dass Maßnahmen, wie der Entzug von Reisedokumenten bereits vorher erprobt wurden, wie beispielsweise zu dem Zeitpunkt, als die BürgerInnen Rumäniens von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union entbunden wurden.

Unter Bezugnahme auf den sogenannten Prager Flughafen Fall, bei dem tschechische Roma gezielt davon abgehalten wurden, an Bord von Flugzeugen nach Großbritannien zu gehen, erklärt die Nichtregierungsorganisation, dass selektive Grenzkontrollen anhand von ethnischen Kriterien, das sog.„ethnic profiling“, gegen Grundprinzipien internationalen Menschenrechts verstoßen. Chachipe fordert die Europäische Union auf, die Länder nicht dazu zu zwingen gegen Menschenrechte zu verstoßen, aus dem alleinigen Grund, dass die Union nicht mit der Armut und Verzweiflung ihrer Romabevölkerung konfrontiert werden möchte.

Quelle: Chachipe

The European Strategist: Why the current EU strategy to protect Roma ethnicity is failing