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Stellungnahme zu der Erklärung zum Protestbrief Stop Bio Knoblauch Romanes von Bezirksstadträtin Franziska Giffey


Stop Bio Knoblauch Romanes

 

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Ungarische Stadt verweigert Roma-Viertel Wasser

Trotz extremer Hitze werden Roma von der Wasserversorgung abgeschnitten. Die rechtsnationale Fidesz-Partei spricht von „Verschwendung“.

Trotz extremer Hitze hat die Verwaltung der nordungarischen Stadt Ozd eine bitterarme Roma-Siedlung von der Wasserversorgung abgeschnitten.
Zur Begründung erklärte das Rathaus, die Roma würden Wasser „verschwenden“ und dies sei zu teuer für die Stadt.

Ozd wird von Politikern der in Budapest regierenden rechtsnationalen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban verwaltet. Kritiker werfen Fidesz seit langem vor, den im Land grassierenden Rassismus gegen Roma zu fördern.

„Unmenschlich und rechtswidrig“

In der betroffenen Roma-Siedlung haben die Bewohner kein fließendes Wasser in den Wohnungen. Sie müssen sich deshalb an den Hydranten und Brunnen auf der Straße mit Wasser versorgen. Doch gab es dort auf Anordnung der Stadt an diesem Wochenende teils gar kein Wasser, teils nur in sehr dünnem Strahl. In Ungarn stiegen die Temperaturen am Wochenende auf 37 Grad im Schatten, die Hitzewelle soll laut Prognosen weiter andauern.

Ungarns linke Oppositionsparteien protestierten gegen die Maßnahme der Ozder Stadtverwaltung. Diese sei nicht nur unmenschlich, sondern auch rechtswidrig und gefährlich für die Gesundheit im ganzen Ort, erklärte das linksliberale Oppositionsbündnis Együtt-PM (Gemeinsam-PM) am Montag. Együtt-PM verwies auch darauf, dass Ozd von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (rund fünf Millionen Euro) geschenkt bekommen habe, speziell um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.
http://diepresse.com/

Wer einen Wasseranschluss will, muss zahlen
Die ungarische Stadt Ozd öffnet die Brunnen für Roma wieder – aber nur rund die Hälfte und mit stark gedrosseltem Durchfluss.
Auch die von der Schweiz finanzierten Leitungen werden die Roma-Häuser nicht erreichen.
http://www.tagesanzeiger.ch/

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Homage to John Heartfield, And Yet It Moves 1943.

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Ózd: Fidesz schneidet Roma-Viertel von Trinkwasserversorgung ab

Pusztaranger

Die Roma-Strategie im Fidesz-KDNP-regierten Ózd: Der Gemeinderat stellt in den Roma-Vierteln bei 41 Grad das Trinkwasser ab.

[Update 6.8.2013: Die Presse: Ungarische Stadt verweigert Roma-Viertel Wasser. Pikant: „Együtt-PM verwies (…) darauf, dass Ozd von der Schweizer Regierung 1,5 Milliarden Forint (rund fünf Millionen Euro) geschenkt bekommen habe, speziell um die Wasserversorgung im Roma-Viertel einzurichten.“]

Im Juni waren es Jobbik-Kommunalpolitiker und Sympathisanten in Miskolc, die Roma-Familien eigenmächtig von der Trinkwasserversorgung abschnitten, siehe Post; im nordungarischen Ózd erfolgte dies jetzt auf Beschluss des Fidesz-KDNP-dominierten Gemeinderates.

Am 1. August ließ er aus Kostengründen öffentliche Wasserpumpen abstellen oder verringerte den Wasserdruck, „um Wasserverschwendung und Wasserdiebstahl zu verhindern“.

Von der Maßnahme sind hauptsächlich Viertel betroffen, in denen die Haushalte nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind, und in denen die Straßenbrunnen die einzige Wasserquelle darstellen. Diese Viertel werden zum Großteil von Roma bewohnt.


(444.hu)

Der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses István Vitális…

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Mottenkiste Integration, Institution schimmelig, Antiziganismus, Zigeunerschnitzel, Ignoranz, Rassistische Wissensbestände…

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Tschechien: Hass auf Roma-Minderheit wächst

Am Samstag wollen in Tschechien Rechtsextreme gegen Roma demonstrieren. Behörden schlagen Alarm: Immer mehr „normale Bürger“ beteiligen sich an den Aufmärschen.

Prag. Alexandra Kinova wurde in Tschechien berühmt. Am 2. Juni brachte sie Fünflinge auf die Welt, die auf natürlichem Weg gezeugt worden waren. Doch aus der Sensation ist für die „Supermama“, wie der Boulevard sie nannte, längst ein Fluch geworden.

Die 23-Jährige ist Roma. Im Internet wurde sie übel angegriffen. Sie und ihr Partner hätten „absichtlich“ Fünflinge gezeugt, um so viel wie möglich Kindergeld und Sozialhilfe vom Staat beziehen zu können. So dreist solche Vorhaltungen sind, an Alexandra Kinova sind sie nicht spurlos vorbeigegangen. „Die Familie wird schon jetzt von der Polizei geschützt“, sagt Romana Fiserova, die die junge Mutter gegenüber den Medien vertritt.

„Kaum hatte das Fernsehen das Haus gezeigt, in dem sich die neue Wohnung befindet, hagelte es Briefe mit Drohungen, dass man die Familie dort töten werde.“
Die Familie mache sich wegen der rassistischen Schreiben erhebliche Sorgen. „Ich halte mich derzeit in der Wohnung auf. Wenn ich einen Verdächtigen in der Straße sehe, rufe ich sofort die Polizei“, ergänzt Fiserova. Wie heikel die Situation ist, zeigt auch, dass das Krankenhaus eine ursprünglich geplante Pressekonferenz vor der Entlassung der jungen Familie absagte.
Die Gründe liegen auf der Hand.

„Tschechische Löwen“

Am Samstag wird sich Tschechien eines Falls erinnern, bei dem vor vier Jahren ein damals zweijähriges Roma-Mädchen aus dem nordmährischen Vitkov fast ums Leben gekommen ist.
Mehrere halbwüchsige Tschechen hatten das Haus der Familie von Natalka mit Molotowcocktails beworfen. Natalka trug schwerste Verbrennungen davon, wurde wiederholt operiert und
wird dennoch ihr Leben lang gezeichnet bleiben.

An diesem Samstag will niemand etwa der Tragik des Falls gedenken. In Vitkov haben sich Rechtsradikale angemeldet, um einen Marsch gegen Roma durchzuführen. Anführer der Rechten ist ein früheres exponiertes Mitglied der sogenannten „Arbeiterpartei“, die inzwischen verboten wurde. Die Mitglieder haben eine neue Gruppierung gegründet, die sich „Tschechische Löwen“ nennt, die seit Wochen solche Märsche organisiert. Am 17. August will sie erneut in Duchcov in Nordböhmen marschieren. Dort hatten sich die Rechtsextremen vor Wochen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, die verhinderte, dass die Radikalen in ein Roma-Wohnviertel eindrangen. Ähnliche Bilder gab es unter anderem auch zweimal aus dem südböhmischen České Budějovice (Budweis).

Das Problem sind nicht allein die jungen Rechtsradikalen. Wo immer die auftauchen, bekommen sie zunehmend Beifall von der Mehrheitsgesellschaft, die sich den Extremisten anschließen.
In Budweis feuerten sie die Rechtsradikalen bei ihrer Straßenschlacht mit der Polizei an, wie man auf Videos sieht, die die Leute selbst stolz bei YouTube veröffentlichen.

„Gefährliche Situation“

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS hat in seiner Auswertung über die Entwicklung der extremistischen Szene die Teilnahme der Mehrheitsgesellschaft an Anti-Roma-Aktionen als besonders gefährlich bezeichnet. Sie stelle ein größeres Problem dar als die Rechtsextremisten selbst und könnte die Sicherheit des Landes gefährden. Der BIS fordert ein rasches Vorgehen:
Der dominante Teil der „normalen“ Tschechen bringe seine „Unzufriedenheit“ darüber zum Ausdruck, dass die Probleme, die es mit der Roma-Minderheit gibt, nicht ausreichend gelöst würden.
http://diepresse.com/

Anti-Roma-Märsche von Rechtsradikalen werden zum tschechischen Nationalsport – und die „normale“ Bevölkerung macht mit.
Damit alles reibungslos abläuft, stehen für die Neonazis Sonderzüge bereit.
http://www.welt.de/