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Autor: marikaschmiedt
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Roma Industry
Ansamblul oltenilor din Berlin – Roma Industry
(November 2012)
Herzlichen Dank an Philip Scheffner für die Regie und Produktion!
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FÜR ALLE BELEIDIGTEN (Causa Baustellenzaun)
Eigentlich ist es kaum zu fassen: Auf Zuruf von in Österreich lebenden ungarischen Nationalistinnen, die noch dazu der rechtsextremen und wirklich grauslichen Jobbik-Partei nahestehen, entfernt und zerstört die Linzer Polizei provokante Collagen der Wiener Künstlerin Marika Schmiedt. Womöglich sogar auf Anweisung des Verfassungsschutzes.
Der Grund: Einzelpersonen fühlten sich, ihr Land, ihren Premier und ihr Volk durch die Kunstaktion beleidigt.
Rassistisch beleidigt wohlgemerkt. Eine Begründung, die an Dreistigkeit wohl kaum zu übertreffen ist, denn die Künstlerin hatte mit der Ausstellung in der Altstadt die allgegenwärtige Diskriminierung der Roma in Europa und auch in Ungarn thematisiert. Ein Anruf einer ungarnnationalen An-wältin beim Verfassungsschutz genügte offenbar, um den Polizeieinsatz zu erwirken.
Während sich die Polizei immerhin entschuldigt hat und ihr die ganze Angelegenheit zumindest etwas peinlich sein dürfte, gibt’s vom Verfassungsschutz freilich keine Stellungnahme und auch in Medien und Politik hielt sich der Aufschrei in Grenzen, sieht man von Falter, Standard und den Grünen ab.
Genug Kandidatinnen für eine Gnackwatsch’n also. Doch diesmal möchten wir’s uns nicht so einfach machen, denn Politik, Polizei und Medien stehen diesbezüglich ja ohnehin ständig Schlange vor unserer Redaktionstüre. Wir wollen in diesem Fall etwas breiter ausholen und deswegen geht die frühsommerliche Gnackwatsch’n an alle «Beleidigten» dieser Welt.
An alle rechten und konservativen Mimoserl, die sich mit missionarischer Leidenschaft einer gekünstelten Aufregung hingeben und glauben, ihre Meinung sei etwas anderes als eben nur eine Meinung. An alle, die behaupten, es gäbe Grenzen, die Kritik nicht überschreiten dürfe, die glauben, was ihnen «heilig» ist, müsse für alle heilig sein und deshalb unter einem besonderen Schutz stehen. Gewatscht werden heute alle, die ihre Ehre, ihren Nationalstolz, ihre Religiosität oder ihr Volk – was immer das dann genau sein soll – für sakrosankt und unantastbar halten. Alle, die sich anmaßen, Toleranz und Respekt für ihre absurden Welt- und Sittenbilder einzumahnen, selber aber eine intolerante Scheinheiligkeit kultivieren und bei jeder Gelegenheit den Rest der Gesellschaft damit belästigen. Wenn’s dann noch dazu genau jene sind, die durch ihren Umgang mit Minderheiten, die Strangulierung demokratischer Institutionen und die Aushöhlung des Rechtsstaates eigentlich eine Beleidigung für jede aufgeklärte Europäerin sein müssten, dann wird’s besonders absurd. Diesen Beleidigten sei eines ins Stammbuch geschrieben: Im gleichen Maße wie wir mit euren kruden Ansichten, mit euren Moralvorstellungen und archaischen Riten leben müssen, müsst ihr es auch mit unserer Kritik. Und vor dieser Kritik ist niemand und nichts gefeit. Genau darum geht es nämlich. Ob Islam oder Christentum, Mohammed oder Jesus, Österreich oder Ungarn: Alles darf, soll, kann und muss kritisiert und hinterfragt werden. Und zwar in der Form, in der es die Kritikerinnen für angebracht halten. Und wer in ganz Europa als leuchtendes Negativbeispiel für die Diskriminierung von Minderheiten gilt und sich gerade von einem rechtskonservativen durchgeknallten Premier ins Abseits führen lässt, muss eben damit leben, dass die Form der Kritik mitunter auch weh tut. Das soll jetzt bitte keine Beleidigung sein, sondern eine Watsch’n im wahrsten Sinne des Wortes.
Viel unfassbarer als diese ganze Causa ist nämlich die Lage der Roma in Ungarn, die gesellschaftliche Ächtung und die Verfolgung durch paramilitärische Ableger von Jobbik und Konsorten.
Aber für sowas reicht eine Gnackwatsch’n leider bei weitem nicht aus.
KUPFzeitung 146/02/2013
Gnackwatsch’n eingesprochen von Stefan Rois
Radio FRO FROZINE
Fassungslos haben wir die aktuellen Entwicklungen rund um die Demontage des jüngsten Kunstwerks von Marika Schmiedt – die langjähriges aktives Mitglied der österreichischen Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen ist – verfolgt.
Marika Schmiedts Ausstellung „Die Gedanken sind frei. Angst ist Alltag für Roma in EUropa“ thematisiert anhand von 31 im öffentlichen Raum installierten Plakatcollagen die Verfolgung und Diskriminierung der Rom_nija im Europa der Vergangenheit und Gegenwart.
Noch vor der Eröffnung der von der Linzer Stadtwerkstatt und der Galerie Hofkabinett im Rahmen des Altstadtfests veranstalteten Ausstellung kam es zu einem rassistischen Übergriff: Die Künstlerin und eine Mitveranstalterin wurden von Passant_innen beschimpft und massiv bedroht, die Ausstellung beschädigt.
Aber damit nicht genug: Genau zwei Tage waren die Collagen der Öffentlichkeit zugänglich, bis die Ausstellung am Vormittag des 16. April von Polizeibeamten_innen demontiert und dabei zerstört wurde. Laut polizeilicher Auskunft stufte der „Verfassungsschutz“ die Collagen als „rassistisch“ ein.
Absurderweise wird also gegen Marika Schmiedts antirassistische Arbeiten unter dem Deckmantel des Antirassismus agiert. Absurd ist dies, weil die Künstlerin seit vielen Jahren antirassistische und antifaschistische Arbeit macht und sich insbesondere mit Kontinuitäten der Diskriminierung und rassistischen Verfolgung von Rom_nija in Europa auseinandersetzt und diese in etlichen Arbeiten thematisiert. In enger Zusammenarbeit und Verbundenheit mit der Lagergemeinschaft erarbeitete sie so zum Beispiel in der 2009 veröffentlichten Filmreihe „Visible“ fünf Portraits österreichischer Überlebender des Konzentrationslagers Ravensbrück. Darin richtet sie den Blick auch auf die Lebenssituation der nachfolgenden Generationen – im Versuch, die Auswirkungen der Haftzeit in den Konzentrationslagern im Heute sichtbar zu machen und die Frage nach den Spuren des Holocaust in der zweiten, dritten Generation zu stellen.
Mittlerweile wird gegen die Künstlerin auf bekannten rechtsradikalen Internet-Plattformen gehetzt – sogar Portraits von ihr wurden gepostet – während die Polizei zunehmend unter Rechtfertigungsdruck dieser voreiligen Aktion gerät.
Wir sind schockiert.
Schockiert darüber, dass Marika Schmiedts klarer Blick auf rassistische Zustände Rassismusvorwürfe ihr gegenüber hervorbringt.
Schockiert über die Konfrontation mit dem gleichzeitig so absurden, wie altbekannten Reflex der Täter-Opfer-Umkehr. Einem Reflex (um nicht von einer Strategie zu sprechen), auf den eine_r im postnazistischen Österreich augenscheinlich unweigerlich stößt, wenn es um die Thematisierung eines rassistischen Normalzustandes und des Vorhandenseins von Kontinuitäten der Diskriminierung geht.
Der Untertitel der Ausstellung weist auf die alltägliche Erfahrung der Angst von Rom_nija hin. Wir sind schockiert darüber, wie „gut“ sich die Ausmaße der Repression gegen die Präsenz der Collagen im Öffentlichen Raum – und damit auch gegen den so dringenden Widerstand – in das im Untertitel der Ausstellung bereits benannte beängstigende Klima einreihen.
Wir sind schockiert über das erschreckende Zusammenspiel von rassistischen Übergriffen Einzelner und der Diskriminierung auf struktureller Ebene durch Polizeibehörden, das hier deutlich sichtbar wird.
Wir schließen uns folgender Feststellung – wie sie in der von Karl Öllinger und Freund_innen am 14.05.2013 gestellten parlamentarischen Anfrage formuliert wurde –
an und bringen unser Entsetzen über die Vorgänge zum Ausdruck.
Wenn künstlerische Kritik an Hetze und Rassismus – möglicherweise wegen der Beschwerde einer Passantin oder wegen der Sachverhaltsdarstellung einer Anwältin – ohne ein rechtsstaatliches Verfahren durch die Polizei verhindert wird, indem die Exponate abgenommen und vernichtet werden, dann ist nicht nur der Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch die verfassungsmäßig garantierte Freiheit der Kunst.
Darüber hinaus schließen wir uns der Forderung der Stadtwerkstatt nach einer offiziellen Entschuldigung von Polizei und Verfassungsschutz und einer Neuinstallation der Ausstellung “Die Gedanken sind frei” von Marika Schmiedt in der Eingangshalle der Bundespolizeidirektion Linz, Nietzschestraße an und fordern die restlose Aufklärung der durch die Polizei vorgenommenen Demontage. Außerdem erwarten wir gespannt die Beantwortung der gestellten parlamentarischen Anfrage.
http://www.ravensbrueck.at/
Eine unfassbare Geschichte
Dr. Ulrike Löw in Graswurzelrevolution (12.06.2013)
Rassisten sind Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen? Diesen Eindruck kann man in der Tat gewinnen, wenn man auf die Ereignisse blickt, die sich Mitte April 2013 in der österreichischen Stadt Linz zugetragen haben. Dort hatte die antirassistische Ausstellung einer Roma-Aktivistin ungeahnte Konsequenzen – für die Aktivistin. 14. April 2013, 13:30 Uhr: An einem Baustellenzaun am Hofberg 10 in Linz sind 30 Plakate der Wiener Künstlerin, Filmemacherin und Roma-Aktivistin Marika Schmiedt zu sehen – verstörende Collagen über die aktuelle Diskriminierung der Roma in ganz Europa.
Auf einem Plakat krümmt sich ein Mensch über einem Hakenkreuz, eingerahmt von der Europaflagge. Ein zweites Plakat zeigt eine Ikea-Fassade und das Verkehrsschild „No Gypsy“. Es bezieht sich auf einen Vorfall, der sich im Sommer 2012 vor einer englischen Ikea-Filiale ereignete, bei dem ein Besucher von einem Security-Mitarbeiter gefragt wurde, ob er Roma sei, und wenn ja, dann dürfe er hier mit seinem Wohnwagen nicht parken. Auf einem weiteren Plakat kombiniert Schmiedt einen Aufruf zum „Schutz der Magyaren“ mit der berüchtigten Toraufschrift „Arbeit macht frei“ des KZ Sachsenhausen. Sie spielt damit auf die neofaschistische ungarische Partei Jobbik an, deren Hauptthema im aktuellen Wahlkampf neben der Bekämpfung der so genannten „Zigeunerkriminalität“ auch der „Schutz der Magyaren“ (d.h. der Ungarn) ist. „Auch ‚Maßnahmen zur Geburtenkontrolle’ bei Romafrauen, um die ‚ausufernden demographischen Verschiebungen zum Nachteil des Magyarentums’ aufzuhalten, wurden bereits vorgeschlagen“, berichtet Marika Schmiedt hierzu in ihrem Blog. Eine andere Collage zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orban auf einer Salami mit der Aufschrift „Gypsy Cooked Salami“ und den In haltsstoffen „Hungarian Roma“ – offenbar ein besonderer Stein des Anstoßes. Denn während die Künstlerin vor Ort noch die Anordnung der Plakate begutachtet, reißt plötzlich eine Stadtführerin der Austria Guides aufgebracht eines der Plakate herunter und beschuldigt Marika Schmiedt des Rassismus gegenüber Ungarn. Nur mit Mühe kann die Stadtführerin davon abgehalten werden, weitere Plakate zu zerstören. Als Schmiedt den Angriff per Handy dokumentieren will, schlägt ihr der erboste Begleiter der Stadtführerin selbiges aus der Hand, und die Stadtführerin kündigt Schmiedt eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei der österreichi schen Staatsanwaltschaft an. Zwei Tage später sind alle Plakate verschwunden – entfernt von der Linzer Polizei. Auf telefonische Nachfrage erklärt ein Polizeibeamter zunächst, die Anzeige sei „vom Verfassungsschutz beurteilt worden, der entschieden hätte, es handle sich um rassistische Bilder, die entfernt werden müssten. Ein entsprechender Auftrag dazu sei ergangen, die Polizei sei deshalb aktiv geworden.“
Plakataktion als Programmteil des Altstadtfestes in Linz
Bei den politischen Fotocollagen am Bauzaun handelt es sich nicht um eine ungenehmigte Plakataktion. Marika Schmiedts Poster waren Teil einer Kunstveranstaltung des Vereins „Altstadt Neu“, ihre Anbringung am Bauzaun von Bauherr und Baufirma genehmigt, die Ausstellung selbst wurde vom Linzer Kulturdirektor Dr. Stieber eröffnet, in Anwesenheit des Linzer Bürgermeisters Dr. Dobusch und der Stadträtin Schobesberger.
Sie alle kennen und schätzen Marika Schmiedt als eine österreichische Romni, die sich seit fast 15 Jahren politisch und künstlerisch mit der Diskriminierung von Sinti und Roma in Europa auseinandersetzt. Mehrere Mitglieder ihrer Familie waren im Dritten Reich in Konzentrationslagern ermordet worden. Die Auseinandersetzung mit dieser Familiengeschichte, die sie unter anderem in dem 2001 entstandenen Dokumentarfilm „Eine lästige Gesellschaft“ thematisierte, ließ sie erkennen, wie eng scheinbar längst vergangene Nazi-Rhetorik und -Symbolik mit heutigen Diffamierungen gegenüber Sinti und Roma verwoben ist. „Für mich ist es schrecklich und unerträglich, diese Parallelen zur NS-Vergangenheit zu sehen“, erklärte Schmiedt 2012 in einem Interview. Genau mit diesen Mustern sprachlicher und auch visueller Manipulation setzt sich Marika Schmiedt in ihren künstlerischen Äußerungen auseinan der. Konfrontativ. Mit starken Bildern, deren Botschaft man in wenigen Sekunden erfasst, ob es einem gefällt oder nicht.
Die Ungarn-Kritik auf den Plakaten der aktuellen – zerstörten – Ausstellung steht ganz in dieser Tradition. Auf ihnen werden aber weder alle Ungarinnen und Ungarn kritisiert, noch beschränkt sich die Ausstellung ausschließlich auf die Verhältnisse in Ungarn.
Der Kulturdirektor der Landeshauptstadt Linz, Dr. Stieber, der ebenfalls dazu aufgefordert wurde, die Plakate entfernen zu lassen, positioniert sich daher auch eindeutig: „Bei dem von Ihnen angesprochenen Projekt von Marika Schmiedt handelt es sich um eine satirische Auseinandersetzung mit dem Thema der Ausgrenzung von Roma und Sinti, die in einem demokratischen Staat erlaubt sein muss (…) Ich sehe in der Aktion von Frau Marika Schmiedt außerdem keine Diffamierung des gesamten ungarischen Volkes, sondern nur eine legitime kritische, wenn auch subjektive Auseinandersetzung mit einer bestimmten Art von Politik.“ Auch die Austria Guides distanzierten sich umgehend und ausdrücklich von ihrer Fremdenführerin und berichteten, ebenfalls seit geraumer Zeit „die größten Schwierigkeiten“ mit besagter Person zu haben.
Confrontage als Kunstform
„ARTBRUT“ nennt Marika Schmiedt ihre Kunst – frei übersetzt etwa „unverbildete, rohe Kunst“. Mit dem Begriff „art brut“ bezeichnete der französische Maler Jean Dubuffet 1945 eine Kunst, die „von Phantasie und Tollheit beseelt ist und sich nicht in den alten Gleisen der katalogisierten Kunst bewegt“. Zu ihren Gestaltern zählten nach Dubuffet Außenseiter wie z.B. psychisch Kranke und Strafgefangene. Dass Marika Schmiedt diesen Begriff für ihre Kunst verwendet, kann als Provokation verstanden werden, ordnet jedoch gleichzeitig ihre Werke klar ein: Sie will mit ihrer skandalträchtigen Symbolik konfrontieren, sie will, dass die Menschen spontan unangenehm berührt sind und sich so – im besten Fall – unmittelbar, weil emotional berührt, mit den Aussagen der Künstlerin auseinandersetzen. „Confrontage“ nennt sie ihre Collagen, die „das Schweigen durchbrechen und den Rassismus enthüllen“ sollen. Nun könnte man argumentieren, der zerstörerische Umgang mit Marika Schmiedts Ausstellung sei nur eine konsequente Fortsetzung ihrer Confrontage durch diejenigen, die sich konfrontiert sehen – und somit der möglicherweise aussagekräf tigste Teil der ganzen Plakataktion. Könnte man, wenn nicht genau dieser Teil der Ereignisse in den offiziellen österreichischen Me dien bislang weitgehend ignoriert würde. Wenn Marika Schmiedt nicht – unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit – in rechtspopulistischen Blogs im In- und Ausland persönlich angegriffen und als Rassistin diffamiert würde. Wenn nicht Polizei und Staatsanwaltschaft – trotz Aufforderung – bis zum Redaktionsschluss für diese GWR über eine juristische Begründung für ihr Vorgehen schwiegen. Wenn nicht mit derselben – unbekannten – Begründung auch die Auslieferung des zugehörigen Ausstellungskatalogs gestoppt worden wäre. Als das Wiener Stadtmagazin „Falter“ Anfang Mai noch ein mal bei der Linzer Polizei nachfragt, mit welcher rechtlichen Grundlage die Polizei die Plakate entfernt habe, rudert man dort offenbar zurück und gibt an, es werde nun untersucht, wie es zu der Entscheidung kam.
Rechtliche Grundlage für die Plakatentfernung bleibt ein Rätsel
Bekannt ist bislang nur, dass offenbar besagte Stadtführerin die Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki beauftragte, Anzeige gegen – ja, gegen wen eigentlich? – zu erstatten. Dass sie diesbezüglich aktiv wurde, hat Barki selbst bestätigt. Doch kann man ein Plakat wegen Volksverhetzung anzeigen? Eva Barki kann es offenbar. Jedenfalls haben weder die Veranstalterinnen der Ausstellung, die Stadtwerkstatt Linz und die Galerie Hofkabinett, noch Marika Schmiedt bis heute eine Anzeige erhalten, obwohl dies doch eine logische Konsequenz hätte sein müssen. Die Plakate dagegen wurden umgehend in Verwahrung genommen. Rechtsanwältin Barki, die sich selbst als „beherzte und konstruktive Kämpferin für die Wahrheit, die Menschenrechte und besonders für die Fairness gegenüber Ungarn“ bezeichnet, lässt ihre wahre Gesinnung in einem öffentlichen Vortrag, den sie am 13. April 2011 in Wien hielt, auf bemerkenswerte Weise erkennen: In diesen Vortrag, der bei Youtube in voller Länge zu sehen ist, kritisiert sie die angeblich zu lasche Haltung der EU zur Meinungsfreiheit, die angeblich laute: „Beleidigen darf man, man darf nur nicht diskriminieren“. Dann fährt sie fort: „Wer die Praxis kennt, der weiß, was das heißt! Im Klartext: Diskriminiert werden die Guten, beleidigen darf man die Bösen. Wer sind die Guten, die man nicht diskriminieren darf? Das sind die Is lamisten, das sind die Roma … wenn man dagegen etwas sagt, dann ist das eine Diskriminierung, und das ist verboten.“ Nicht verboten sei es dagegen, Ungarn zu verhöhnen. Denn – so Barkis krude Argumentation – die Ungarn seien nach EU-Verständnis „die Bösen“ und könnten somit per definition nicht diskriminiert werden, d.h., rassistische Äußerungen gegenüber Ungarn seien demnach nicht strafverfolgbar. Und dagegen wehre sie sich. Starker Tobak – und sehr aufschlussreich, denn exakt in diesen antiromaistischen und nationalistisch-ungarischen Kontext muss man auch die Motivation der Rechtsanwältin einordnen, gegen die Baustellenzaun-Ausstellung vorzugehen. Auf welchem Wege sie die Entfernung der Plakate durchsetzen konnte, ist allerdings bis heute nicht geklärt. Dass der österreichische Verfassungsschutz tatsächlich involviert war, kann angezweifelt werden. Die Linzer Polizei stellt es so dar, sie hat allerdings auch behauptet, die Entsorgung der Plakate sei mit Marika Schmiedt abgesprochen gewesen – was diese sichtlich empört bestreitet. Die Stadtwerkstatt Linz als Veranstalterin der Ausstellung hat jetzt selbst Anzeige erstattet, weil ihr durch die – mit ihr nicht abgesprochene – Entfernung der Plakate und deren Vernichtung durch die Polizei ein finanzieller Schaden entstanden sei. Außerdem bittet sie um eine schriftliche Stellungnahme, mit welcher rechtlichen Grundlage die Collagen durch die Polizei entfernt wurden. Die zerstörte Plakatausstellung hatte übrigens den Titel: „Die Gedanken sind frei“.
Nachtrag
Am 8. Mai berichteten die Oberösterreichischen Nachrichten, die Polizei bedauere mittlerweile ihr Vorgehen. Auf Anfrage der APA (Austria Presse Agentur) ließ das Landespolizeikommando Oberösterreich mitteilen, ein Linzer Journalist habe sich an den Journaldienst des Landesamtes für Verfassungsschutz gewandt und den Verdacht geäußert, Schmiedts Collagen seien rassistisch und verhetzend. Daraufhin hätten sich Polizeibeamte zum Ort der Ausstellung begeben und mit PassantInnen gesprochen, die durch die Plakate „sehr verstört“ gewesen seien. Somit habe für die Polizei Linz eine „Güterabwägung“ vorgelegen. Und die sah so aus, dass sie die Empörung Einzelner über Schmiedts Plakate höher bewerteten als die Freiheit der Kunst und die Meinungsfreiheit der Künstlerin. Die Beamten entfernten die Plakate und nahmen sie „in Verwahrung“, wie es in der Stellungnahme heißt. Es sieht also momentan so aus, als hätte die Linzer Polizei eigenmächtig gehandelt, jedoch zunächst versucht, es so darzustellen, als sei die Aufforderung durch den österreichischen Verfassungsschutz erfolgt. Dieser hat also mitnichten festgestellt, dass Schmiedts Collagen rassistisch sind. Vielmehr scheinen Beamte der Linzer Polizei dies quasi spontan am Bauzaun entschieden und dementsprechend gehandelt zu haben.
http://www.linksnet.de/de/artikel/29219
https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/05/19/die-kunst-ist-die-lupe-der-verhaltnisse/
https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/06/04/null-toleranz-gegenuber-den-verhaltnissen/
https://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/04/16/vernissage-am-baustellenzaun/
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All for Hungary
Why do a significant number of higher educated students in Hungary vote for a radical, nationalist party?
This is the guiding question in a documentary film produced and directed by Swaan van Iterson and Folia Magazine editor Luuk Heezen.
The political party at the centre of the documentary – Jobbik – has grown into one of the largest parties of Hungary, attracting many youth.
It has close ties with the (new) Hungarian Guard, which sees as part of its mission the protection of Hungarians against so-called ‚Gypsy-crime‘.
The documentary takes a close look at how university students view Jobbik and its future in Hungary.
2012, copyright by Folia.
Darauf griffen Polizisten eine Protestkundgebung an.
Die Eier flogen schon, bevor der Protest begonnen hatte. Kurz bevor die auf 12.15 Uhr angesetzte Kundgebung gegen den Besuch des ungarischen Ministers für «gesellschaftliche Ressourcen» Zoltán Balog am Freitag begonnen hatte, wurde der Tross des hochrangigen Politikers mit Eiern beworfen. Dies berichteten Augenzeugen gegenüber ZS-Online. Als später Aktivisten vor dem Hauptgebäude Parolen gegen den «Faschisten» Balog riefen, griff die Polizei ein. Mehrere sowohl uniformierte als auch zivile, bewaffnete Beamte verhafteten einen Protestierenden aus der Menge heraus.
Dieser wehrte sich nicht. Als die übrigen Demonstrierenden gegen die Verhaftung protestierten, kam es zu einem Handgemenge, wobei nach Angaben der Stadtpolizei Zürich ein Polizist leicht verletzt wurde. Die Polizisten gingen ihrerseits brutal gegen einen Demonstranten mit Megafon vor und rissen ihn zu Boden. Schliesslich wurde auch er abgeführt. Die Polizisten setzten auch Pfefferspray ein. Die verbleibenden Aktivisten führten die Kundgebung noch eine halbe Stunde fort und zogen dann ab.
Einer der verhafteten Demonstranten wurde nach der Personenkontrolle wieder freigelassen, der andere wird sich wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte vor der Staatsanwaltschaft verantworten müssen, wie die Stadtpolizei Zürich gegenüber ZS-Online sagte. (Nachtrag: Auch der zweite Verhaftete war am Nachmittag wieder auf freiem Fuss)Integration oder Zwangsarbeit?
Integration oder Zwangsarbeit?
Balog wurde vom Verein der ehemaligen Jus-Studierenden (Alumni) in Zusammenarbeit mit dem Europainstitut, der ungarischen Botschaft und der Dachorganisation der Alumni-Vereinigungen (Alumni UZH) eingeladen. Im Vorfeld des Besuchs kritisierten Studierende den Besuch harsch. Balog, der der Rechtsaussenpartei Fidesz nahesteht, sei für die Entlassung zahlreicher, der rechtsnationalen Regierung Viktor Orbáns nicht genehmer, Kulturschaffender verantwortlich. Zudem schaffe seine Partei ein «neofaschistisches Klima». Balog sprach an der Uni über seine «Integrationspolitik.» Während Ungarn den Rat der EU (Ministerrat) präsidierte, lancierte dieser eine von Balog ausgearbeitete Strategie, um die Roma in die Gesellschaft zu integrieren.
Auch als Minister ist er für die Roma zuständig. In einem Flugblatt kritisieren die Demonstranten Balogs Eingliederungsideen: «Integration heisst bei Balog nichts anderes, als dass unzählige Billigjobs geschaffen werden, deren Gehalt nicht zum Leben reichen.» Integration durch Zwangsarbeit seien das A und O der «grotesken Denkweise» von Balog.
Plattform für nationalkonservative Regierung
Kritik kam aber nicht nur von Seiten der Studierenden. Vor allem der Titel des Vortrags «Ungarns Roma – Problem oder Chance?» provozierte. Die beiden Zürcher Rechtsanwälte Philip Stolkin und David Husmann kritisierten gegenüber dem «Tages-Anzeiger», dass dieser Titel Roma als Problem bezeichne. Zudem monierten sie, dass die Uni einem Mitglied der nationalkonservativen Regierung Viktor Orbáns eine öffentliche Plattform biete.
http://zs-online.ch/home/uni/
Eggs thrown during Hungary minister visit
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Final report „Romanistan“ by Teodora Tabacki
Der Paria findet es dringend notwendig den Abschlusstext über „Romanistan“ von Teodora Tabacki zu veröffentlichen. Im Mai 2013 wurde ein Reader „Romanistan ist überall. Markierungen im unwegsamen Gelände.“ mit gesammelten Texten aus dem Projekt publiziert. Der vorliegende Text wurde in dieser Form von Gabriele Gerbasits und Patricia Köstring, IG Kultur Österreich nicht akzeptiert mit folgender Begründung:
„Wie Du Dir wahrscheinlich denken kannst, ist er in dieser Form leider nicht publizierbar: Abgesehen davon, dass wir den von Dir angeschlagenen Ton X und den anderen „Deutschen“ gegenüber für menschenverachtend halten und persönlich ablehnen, ist eine Publikation alleine vom rechtlichen Blickwinkel aus problematisch: Jemanden ohne Grundlage, so wie du es tust, als „Deutsche RassistIn“ zu bezeichnen, dürfte durchaus Tatbestände wie Beleidigung oder Üble Nachrede erfüllen.
Einige Passagen das Projekt betreffend sind so unrichtig:
1) Es war nicht die Absicht, die Satelliten mit „Autorität“ auszustatten. Vielmehr handelt es sich bei den Satelliten um ExpertInnen, die…
Ursprünglichen Post anzeigen 2.635 weitere Wörter
By Mária Hušová
It may seem unbelievable, but it is true. Even more, this could be a European precedent that will have far-reaching consequences for the social standing of Roma, and even non-Roma.
What is this about? Like some other European states, Slovakia has its neo-Nazi leader of skinheads and extremists, who consider themselves self-appointed protectors of human purity and morals. Slovakia has Marián Kotleba, a former boss of the fascist group Slovak Togetherness and also a leader of the far-right People’s Party Our Slovakia. He even dared to run in 2009 as a regional president for Banská Bystrica.
Not only is it shocking that his party was able to take part in elections, but there’s also the fact that it didn’t have any difficulties spreading its anti-Roma moods.
Their election leaflets read that “With your support, I can certainly eliminate unfair advantages for Gypsy parasites.”
The Regional Court of Banská Bystrica stood by him and stated that Kotleba’s slogan did not break the law.
Former Justice Minister Lucia Žitňanská appealed against the acquittal of Kotleba, in an effort to transfer the decision to lower-instance courts. She did not succeed. The Supreme Court approved the Regional Court’s statement, according to which Kotleba did not break the law. The Court agreed with the Regional judges that Kotleba did not target Roma ethnicity as a whole, but only those individuals who take advantage of what society offers. The Court concluded that Kotleba did not target Roma in particular, but also the majority of non-Roma inhabitants, a fact highlighted by the words “not only.’ “Not only” was Kotleba’s argument in court. He insisted that his program was focused on “parasites” from different ethnicities, nations or social groups. He claimed that he did not insult Roma because “the original term is still colloquially used even among the Roma themselves.”
The Slovak Helsinki Committee wrote in a statement that the courts utterly failed to protect a basic human right: the respect for the human dignity of every man.
The Committee does not agree with the argumentation of the Supreme Court, which clashes with the jurisdiction of the European Court for Human Rights, with the recommendation of the European Commission against Racism and Intolerance, the International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination and the Council of Europe’s campaign against hate speech.
The Organizations like People Against Racism, the Roma Institute, Open Fund Society and the Centre for Research of Ethnicity and Culture are also supporting the statement.
Peter Pollák, Government Representative and Plenipotentiary for Roma Communities, also stands against the verdict of the Regional Court. He stressed that the tense situation between the majority and the Roma requires a responsible approach from all the competent sides involved. Approving of the use of politically incorrect words that portray Roma as “Gypsy parasites” will not contribute to defueling the current situation and creating good relationships. Furthermore, he pointed out that, during the Second War, we witnessed the slander of several Slovak ethnic groups, a fact that the majority did not assign much significance to. The extermination of Jews, Roma and other minority groups followed after that. Pollák thus declared himself against any kind of verbal assault, which he saw as leading to physical aggresion.
How did the Supreme Court justify its conclusion? From my point of view, it completely left out the complexity of historic facts, and the judges presented one argument, that “Gypsy” is just a commonly used word among Roma. They managed to support the argument by the lexicography handbooks which proved that there is a group called Gypsy Devils, a Gypsies Go to Heaven musical, or a Martin Sulík film titled Gypsy. Kotleba therefore used the codified form of a state language. However, NGOs decried the Court’s “grammatical analysis,” and accused the judges of ignoring Kotleba’s ideological orientation.
What should we think about the matter? Is there a chance for justice still?
It is obvious that Kotleba is not a “lonely rider.” He is a puppet manipulated by a long line of influential bodies whose opinions he represents. I believe that his election campaign was a well-speculated juridical game based on the important words “not only.” I also find it shocking that The Supreme Court accepted Kotleba’s argument that “he could not defame the Roma ethnicity with the politically insensitive word “gypsy,” just because he stated the original word for this ethnic is used even by Roma. The judges who let out that verdict should have studied Roma history and not listened to Kotleba.
The original term for Roma is Rom. When they left their homeland in India, they earned the abusive nickname “Gypsy” from non-Roma, which also imposed forced assimilation on them, as well as banning the use of their Mother tongue. They brainwashed us, so many did forget that we are not Gypsies. For example, as a child, I never heard anyone addressing each other as ‘Roma’ in our community. But why? Because generations after generations were forced not to use the ‘Roma’ term anymore. We were pressed to forget it completely. I only learned after the Velvet Revolution that we were Roma and not Gypsies. The Roma words that I knew from songs finally stopped sounding like incantations. We would sing songs without knowing what they were about. An avalanche of new and exciting information fell on me. I felt so proud to be Roma. Our Roma went a long way to be allowed to be legally called Roma again, and suddenly The Supreme Court tells me that whoever wants can officially call me a Gypsy because some Roma also use the word! What an argument!
Why cannot some Roma get used to the fact that they are Roma and not Gypsies? Well, if they called you Joseph from the day you were born, and only as an adult you found out that according to your birth certificate your name is Adam, how fast would you accept your “new” name? For some time, you might insist you are still Joseph, but then it would become natural to be Adam. If not, the brainwashing did a great job in stealing your identity, and turning you into a nobody, a parasite of society.
How can an educated person representing the highest form of justice hide behind the argument that this is how we call each other? Or that this is supposedly a codified form of language?
Well, during Communism we would get “C” for “Cigán” or a “Gypsy“ next to our names.
Maybe this was a codified form of state language, but not what happens today! We live in a democracy and I like to believe that forced assimilation is history. Today, Romani is codified and the term “Roma” is internationally accepted. So, what kind of codification of the word “Gypsy” is the Highest Court talking about?
The whole decision seems unbelievable. The case is as important as human dignity, justice and safety, but an extremist can win with just a stupid statement! If I were a judge, I would have to be terribly threatened and pushed into a corner to let out such nonsense, claiming that it came from lexicography handbooks. The codification of the word “gypsy” has no place in our democratic world. But it was not me but the Supreme Court who took the final decision.
The Kotleba group apparently knew that the campaign was not going to hurt them. Maybe they intended to win more than elections, and maybe this is the victory of their campaign.
What an incredible precedent, now their journey is risk-free!
While the Slovak president Ivan Gašparovič asked Roma to embrace their nationality, the Highest Court decided that labeling as “Gypsy parasites” is not at all demeaning.
I hope this is not over just because the Slovak courts had closed the case, and that the quest for justice moved beyond the borders of Slovakia. At home we lost.
ROMAtransitions
Lokale „Roma-Strategie“: Der Genozid beginnt im Kleinen, „ordnungsgemäß“. Es geht eindeutig darum, den „Parasiten am Volkskörper“ in jeder Hinsicht die Existenzgrundlage zu entziehen, damit sie den Ort verlassen.
Am 29.5. hat der Vorstand einer ganzjährig bewohnten Kleingartensiedlung in Lyukóvölgy bei Miskolc mit Verstärkung von Jobbik sechs Roma-Familien wegen Zahlungsrückständen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Diese läuft über die Siedlung; in einem Radius von 150 Metern gibt es keine andere Trinkwasserquelle. Der Fidesz-Bürgermeister erklärt sich für nicht zuständig, denn es handle sich um ein Privatgrundstück.
Die Aktion wurde von Jobbik auf Video dokumentiert (s.u.): Vor den Häusern wurden mit dem Bagger die Wasserleitungen ausgegraben, fachgerecht durchtrennt und versiegelt, und die Gruben wieder zugeschüttet.
Der Miskolcer Jobbik-Vize und Gemeinderat Péter Jakab erklärte, die Aktion sei im Interesse der ihre Wasserrechnungen korrekt zahlenden Haushalte der Siedlung erforderlich gewesen; die Kinder der betroffenen Familien müssten nun aufgrund fehlender Trinkwasserversorgung dringend vom Jugendamt aus den Familien…
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ARTBRUT 