wie erfinderisch!
Das Dorf Gyöngyöspata steht für die romafeindliche Politik der Regierung Orbán
Von Till Mayer
Vor einem Jahr marschierten im ungarischen Gyöngyöspata drei Wochen lang die Rechtsradikalen auf. Der Staat sah lange tatenlos zu. Er versuchte lieber, diejenigen mundtot zu machen, die dagegen aufbegehrten. Willkommen im System Orbán. Drei Menschen berichten über Rassentrennung und kontrollierte Medien.
Die Aufrechte
Was bleibt, ist die Erinnerung. An viele Reportagen, an eine Zeit, in der so viel möglich schien. Bea Balázs spricht ungewöhnlich leise für eine Radiojournalistin. In der Lounge des trendigen Vier-Sterne-Hotels im Herzen von Budapest wirkt sie ein wenig verloren. Eine schmächtige Frau in einem Pullover, der kein Designer-Label trägt. Die 53-Jährige war als Journalistin immer da, wo die Schwachen der Gesellschaft zu finden sind.
Alle vier Jahre bangte sie um ihren Job. Jede Wahl, jede neue Regierung brachten neue Programme, neue Führungsköpfe und Entlassungen. Die Journalistin war nie eine Parteisoldatin. Ihre Neu-tralität, die schützte sie. Doch so hart wie unter der nationalkonservativen FIDESZ-Regierung traf es die öffentlich-rechtlichen Journalisten nie. 300 verloren ihren Job, laut Regierung wegen Rationalisierungsmaßnahmen.
Bea Balázs gehört zu den Entlassenen. Seit April vergangenen Jahres ahnte sie, dass es sie treffen würde. Seit der Gyöngyöspata-Geschichte. In dem Dorf marschierten rechtsradikale Milizen auf. Drei Wochen lang terrorisierten sie die Roma, die Polizei hielt sich zurück, bis die Lage eskalierte. Bea Balázs nicht, sie berichtete darüber, was geschah. Das war ein Grund für das Ende ihrer Karriere, vermutet sie. Aus der Chefredaktion erhielt sie folgende Mail: »Ihre Reportage stellt das Thema – das im Mittelpunkt ausländischer Angriffe steht – nicht passend dar.« Im Mittelpunkt ausländischer Angriffe? »Nicht die Rechtsradikalen, die durch Gyöngyöspata marschierten, diskreditieren Ungarn. Sondern ich als Journalistin, die davon erzählt, wie Kinder, Frauen und Männer in Angst leben«, sagt Balázs.
Ein Vierteljahr später bekam sie ihre Kündigung: ohne Begründung. Wie so viele andere Kollegen. Fertige Reportagen von ihr gingen nicht auf Sendung. »Wissen Sie, ich bin nicht traurig. Ich glaube, viele und vor allem junge Menschen werden jetzt aufwachen und sich für eine echte Demokratie einsetzen. Das wäre sonst nie passiert«, sagt Bea Balázs.
Ihre Chancen als Journalistin auf dem Arbeitsmarkt? »Null«, sagt Bea Balázs. »Aber vielleicht ja doch in einer bürgerrechtlichen Internetzeitung.« Über Gyöngyöspata würde sie dann wieder berichten. Aber sie weiß, dass sich das immer weniger Kollegen trauen. Da sind die neuen kafkaesken Mediengesetze, deren Einhaltung ein Medienrat überwacht, der nur aus FIDESZ-Getreuen besteht. Da ist die Allmacht der FIDESZ, die die Justiz gezielt mit ihren Leuten durchsetzt. Längst findet eine »freiwillige« Selbstzensur in den Köpfen der Journalisten statt.
Der Verwurzelte
Gyöngyöspata gehört eigentlich nicht zu den Dörfern, die auffallen würden. Beschaulich, gepflegt, ein wenig langweilig. Doch vor einem Jahr paradierten die uniformierten Rechtsaußen-Horden von »Für eine bessere Zukunft« und die Milizen von »Véderö« (Schutzmacht) ungestört mit Fackelzügen durch den Ort, an den Häusern der Roma vorbei. Sie umstellten deren Viertel, riefen im Chor Hassparolen, übernahmen faktisch die Macht im Dorf.
»Unsere Kinder leiden heute noch darunter. Viele begannen, nachts ihre Betten einzunässen, hatten Albträume. Ihre Angst ist noch heute da«, sagt János Farkas, Chef einer der ältesten Romafamilien im Dorf und Vorsitzender der örtlichen Roma-Selbstverwaltung. »Seit Jahrhunderten lebt meine Familie in dem Dorf. Wir waren schon da, bevor die Türken Ungarn überrannten«, sagt der 51-Jährige. Tradition, die ist ihm wichtig: Seit Generationen spielen die Farkas‘ Geige. Auch Sohn Zsolt kann das Streichinstrument zum Schluchzen bringen. »Puszta, Gulasch und Zigeunermusik, dafür kennt doch jeder Ungarn«, lacht Farkas.
Seit 1998 hat János Farkas keinen Job mehr. Zuerst ging die Textilfabrik in Budapest pleite, in der er arbeitete. Dann schloss die Konditorei, bei der er die nächsten Jahre sein Geld verdient hatte. »Ich habe keinen Job mehr gefunden. Roma waren die ersten, die entlassen wurden, nachdem es mit dem Boom vorbei war«, sagt Farkas. Seitdem Gelegenheitsjobs, Sozialhilfe und Kindergeld. Der Bezug der Sozialhilfe ist heute mit der Teilnahme an einem Arbeitsdienst verbunden. Damit hat die FIDESZ-Regierung eine Forderung erfüllt, die die rechtsextreme Jobbik gestellt hatte. 150 Euro gibt es für den Arbeitsdienst monatlich vom Staat. Wer sich weigert, verliert für drei Jahre den Anspruch auf Sozialhilfe.
Neulich war Farkas zum Gestrüpp entfernen an Wegesrändern eingesetzt. Natürlich unter Aufsicht von Jobbik-Leuten. Die Rechtsradikalen gefallen sich in der Rolle als Aufseher. Und sie können es sich im Dorf leisten, sie stellen den Bürgermeister. So kommt es zu Absurditäten wie dieser: »Eine Roma schiebt ihren Kinderwagen kurz auf der Straße. Sie bekommt eine Gebühr aufgebrummt, weil sie nicht den Gehweg benutzt hat. Doch der war als Baustelle unpassierbar«, erzählt Farkas.
Farkas‘ Glauben an »sein« Ungarn hat Risse bekommen, die vielleicht nicht mehr zu kitten sind. Andere haben aufgegeben. Rund 400 Roma leben noch in Gyöngyös-pata. 60 haben nach den Unruhen im vergangenen Jahr das Dorf verlassen. »Wer es schafft, geht nach Kanada«, sagt Farkas. Darunter auch ein Verwandter, ein blinder Geiger. »Gyöngyöspata hat ein Stück seiner Seele verloren«, findet Farkas. »In der Schule haben wir jetzt Rassentrennung. Als die Neonazis durch das Dorf marschierten, hat ein Lehrer zu meinen Enkeln gesagt: ›Wenn ihr nicht spurt, dann holen wir sie in die Schule.‹ Ich schäme mich als Ungar und Europäer, dass das heute passieren kann.«
Die Klägerin
Erzsébet Mohácsi kämpft um Gehör. Und es wird zunehmend schwerer. »In gut einem Drittel aller Grundschulen Ungarns gibt es eine Rassentrennung«, sagt sie. Gyöngyöspata ist ein besonders schwieriger Fall, weiß Erzsébet Mohácsi. Sie leitet die Organisation »Chance for Children Foundation« (CFCF). Gerade läuft der Rechtsstreit. Denn Rassensegregation an Schulen verstößt gegen das ungarische Antidiskriminierungsgesetz. Zehn Prozesse gegen zehn Schulträger hat die CFCF bereits geführt und alle gewonnen. Das klingt gut. Aber für Mohácsi ist es eine Schande, dass es zu solchen Prozessen erst kommen muss. Dass die Regierung nicht mehr Druck macht. Dabei hat Regierungschef Viktor Orbán in Brüssel mehr Bildung und Förderung von Romakindern versprochen.
Das Gegenteil sei der Fall, meint Mohácsi. »Romakinder werden in sogenannte Förderklassen gesteckt. Dort erfahren sie aber keine besondere Förderung, sondern landen auf dem Abstellgleis. In C-Klassen – ›C‹ wie cigani«, meint die Bürgerrechtlerin.
Auf Medienunterstützung kann sie kaum noch bauen. Seit die staatlichen Medien fest in FIDESZ-Hand sind, der Medienrat ausschließlich mit Orbáns Parteileuten besetzt ist, sind andere Themen gefragt.
Sie sieht schon das nächste Problem kommen. »Künftig werden Richter mit 62 Jahren in Rente geschickt. Darunter viele Juristen, die vehement Rassensegregation verurteilt haben«, sagt die Bürgerrechtlerin. Was die neuen Juristen bringen werden? Ziemlich sicher dürfte nur sein: Es werden wohl FIDESZ-Leute sein. Und die haben nach Erzsébet Mohácsis Erfahrungen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit mit kleinen Nichtregierungsorganisationen.
Alle vier Jahre liefern die UN-Mitgliedstaaten ihren Bericht zur Menschenrechtslage im eigenen Land ab. »Unsere Mitarbeit sei in keinster Weise von Nöten, machte uns ein Staatssekretär klar. Dass man uns nicht einmal mehr hören will, das ist neu und erschreckend«, sagt Erzsébet Mohácsi.
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/223197.rassentrennung-auf-ungarisch.html
Der 13. romafeindliche Hassmarsch seit September 2011 sollte am Samstag, 31.3.2012 in der tschechischen Grenzstadt Varnsdorf stattfinden. Statt einer Demonstration blieb es an diesem Samstag bei einer Kundgebung „anständiger Bürger“ auf dem Rathaus-Platz. Im Schüren von Ressentiments gegen die Minderheit der Roma stand diese den Aufmärschen allerdings in nichts nach. Im Zentrum der Veranstaltung stand ein offener Brief, mit dem die Regierung in Prag aufgefordert wird, etwas gegen die „Entstehung von Wohngettos“ zu unternehmen. Hintergrund ist die Auflösung eines der beiden Varnsdorfer Roma-Wohnheime, in dem diese über Jahre lang auf engstem Raum leben mussten. Der Auszug aus dieser eigentlich als Obdachlosenheim firmierenden Unterkunft wurde ihnen, u.a. durch das Vorenthalten von Wohngeldzahlungen für normale Wohnungen, systematisch verwehrt. Aufgrund öffentlichen Drucks hat die tschechische Regierung diese gesetzeswidrige Praxis nun offensichtlich unterbunden. Die zum Auszug angehaltenen über 100 Varnsdorfer Roma suchen und finden bezahlbaren Wohnraum nun vor allem in Neubaublöcken. Zahlreiche Familien bezogen in den letzten Wochen ihre neuen Domizile. Die Lebensbedingungen sind dort um einiges besser, auch wenn die Betroffenen nun mehr Geld drauf zahlen müssen. In der mehrheitstschechischen Bevölkerung allerdings wächst der Unmut gegen die entstehenden „Zigeuner-Siedlungen“, erste Familien verließen die Wohnblöcke bereits. Aus Sicht derer, die Stimmung gegen die Roma schüren und die am Samstag auf dem Rathausplatz demonstrierten, hat sich „das Problem“ nun verlagert.
Doch das tatsächliche Problem liegt woanders, nämlich in der krassen strukturellen sozialen Ausgrenzung und Benachteiligung von Roma. Rund 70 % der tschechischen Roma sind arbeitslos. „Das Image der Roma ist derart schlecht, dass es an ein Wunder grenzt, dass überhaupt noch 30 Prozent der Roma offiziell beschäftigt sind.“ kommentiert der Menschenrechtsaktivist und Journalist Markus Pape. Entsprechend schlecht ist ihre soziale Situation. Roma-Kinder werden zudem in unverhältnismäßig hoher Zahl in Sonderschulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ eingeschult. In der Sonderschule in Varnsdorf macht der Anteil von Roma 95 % aus. Viele der Eltern arrangieren den Besuch der Sonderschule, weil die Kinder zumindest dort nicht diskriminiert werden und mehr individuelle Förderung erhalten als in der Regelschule. Ein weiteres tatsächliches Problem ist die Bildung von „Wohngettos“. Wer keiner Erwerbsarbeit nachgehen kann und oder kein oder nicht ausreichend Wohngeld bekommt, wird sich auch nicht frei und unbekümmert eine adäquate Wohnung leisten können. Die Mehrheit der tschechischen Roma findet sich also sich in einem Kreislauf wider, aus dem es kein Entrinnen gibt, solange die Regierung keine wirklich greifenden Maßnahmen ergreift oder die EU die Nicht-Umsetzung der 2011 beschlossenen Roma-Strategie zum Abbau von Benachteiligungen nicht mit Sanktionen belegt. Bis 2013 erhält die Tschechische Republik von der EU insgesamt 200 Millionen Euro zur Verbesserung der Wohnbedingungen von Roma. Laut einem Bericht der Nachrichtenmagazins „Tyden“ wurden diese Gelder bisher zweckentfremdet indem sie vorwiegend in Wohnviertel der Mehrheitsbevölkerung geflossen sind. Infrastruktur, von der Roma wiederum ausgeschlossen sind.
Die institutionelle Ausgrenzung geht Hand in Hand mit tief sitzenden Vorurteilen gegen die Minderheit der Roma. Eindimensionale Schulzuweisungen, Gewaltausbrüche und Hass-Märsche, wie sie in Nordtschechien seit mehreren Monaten gehäuft auftreten, sind die Spitze eines Eisberges antiziganistischen Denkens. Jeder kleinste Anlass wird benutzt um Ethnisierung zu betreiben, um gegen „schwarzen Rassismus“ zu hetzen. So gelten zwei von Roma-Jugendlichen angezettelte Kneipenschlägereien in den nordtschechischen Orten Rumburk und Novy bor als Auslöser der seit September 2011 anhaltenden Pogromstimmung gegen Roma. Nazis, wie Vertreter der Partei „DSSS“ (Partei der sozialen Gerechtigkeit“), heizen die Stimmung an, können dabei aber problemlos an Einstellungen der Mehrheitsbevölkerung anknüpfen. Bei den ersten Hassmärschen in Nový Bor und Varnsdorf verschwammen die Grenzen zwischen den politischen Spektren von Sozialdemokratie, Konservativen und Nazis. Sprüche wie „Zigeuner ins Gas“ und Steinwürfe gegen Roma-Unterkünfte prägten das Bild dieser Märsche.
Am 7.4.2012 ruft die DSSS in der Stadt Most zu einer Demonstration unter dem Motto „Gegen Kriminalität, gegen schwarzen Rassismus und das Aus-dem-Fenster-Schmeißen von Polizisten” auf. Der Aufmarsch, zu dem bis zu 500 Teilnehmende erwartet werden, soll in die größte Roma-Siedlung Tschechiens, nach Chanov, führen. Dort wohnen um die 1300 Roma unter miesesten Bedingungen. Anlass der Nazidemo ist ein Vorfall, der sich Ende März zugetragen haben soll. Ein Polizist – angeblich in Zivil und außer Dienst – ist nach Polizeiangaben von einem erwachsenen Roma und einem Jugendlichen in einer abrissreifen Plattenbauruine angegriffen und aus dem Fenster im zweiten Stock gestoßen worden. Der Polizei ist schwer verletzt, aber auf dem Weg der Besserung, der erwachsene Verdächtige befindet sich in U-Haft. Was der Polizist außer Dienst in dem Abrisshaus wollte und wie sich der Sturz tatsächlich vollzogen hat, ist unklar. Die DSSS lädt den Vorfall rassistisch auf und nutzt die schwelende Hass-Stimmung gegen Roma. AktivistInnen der Initiative „Hass ist keine Lösung“, die sich aufgrund der antiziganistischen Mobilisierungen in Nordtschechien gegründet hat, schließen zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus, dass die Demonstration verboten wird. Nichts desto trotz liegt auf der Hand, dass der Vorfall zum Ausbruch von schwelenden Ressentiments führt, die nach Entladung sucht.
Die Situation in Tschechien steht nicht allein. In zahlreichen europäischen Staaten entladen sich in den letzten Monaten romafeindliche Einstellungen in Gewaltausbrüchen. Die Öffentlichmachung der Situation, Solidarität mit den Betroffenen und ihren UnterstützerInnen sowie offensiver Widerstand gegen Romafeindlichkeit sind unabdingbar.
Quelle: http://jule.linxxnet.de/index.php/2012/04/burgerinnen-und-nazis-gegen-roma-in-tschechien/
Kontakt zur Leipziger Initiative gegen die Diskriminierung von Roma, die sich u.a. in Tschechien engagiert: antiziganismus-leipzig@riseup net
Interview zu den Ereignissen in Tschechien (Radio Corax, 2.4.2012)
© Marika Schmiedt
Die von der neofaschistischen Partei Jobbik gesteuerten „Garden“ bzw. „Bürgerwehren“ begehen wieder Aufmärsche in ostungarischen Orten. Diesmal bemüht sich das Innenministerium bereits im Vorfeld um Schadensbegrenzung, doch die Umgehung der entsprechenden Gesetze ist für die selbsternannten Nationenschützer im wahrsten Sinne ein Spaziergang. Ein großer Teil der Einwohner steht auf ihrer Seite, Eskalationen sind zu erwarten.
Das Innenministerium hat im Vorfeld geplanter Kundgebungen in einigen von Roma besiedelten Orten Ostungarns zwei Jobbik-Abgeordnete, die derart Aktionen ankündigten, gewarnt, die ungarischen Gesetze zu achten.
Zuvor waren solche Aufmärsche immer erst hinterher thematisiert, aber fast nie geahndet worden. Dabei kam es u.a. zu wochenlangen Schikanen der Roma-Bevölkerung vor Ort, Nötigung und Einschüchterung sogar von Kindern. Auch gewalttätige Zusammenstöße fanden statt. Heute kaprizieren sich die Neonazis auf „Bürgerversammlungen“ und „Spaziergänge“, um das zahnlose gesetztliche Verbot uniformierter Aufmärsche zu umgehen, was ihnen auch erfolgreich gelingt.
Das Innenministerium nahm aber auf einen anderen Anlass Bezug: Derzeit kursiert eine Unterschriftenliste aus dem 2000-Einwohner-Ort Kónyar, in der von rund 300 Einwohnern über die „unhaltbare öffentliche Sicherheitslage“ geklagt und die „Ungarische Garde“ als „Schutz“ angefordert wird. Das Ministerium meinte, mit ihrer Taktik, Orte, deren Kriminalistätsstatistik keineswegs aus dem Schnitt ragen, derart zu exponieren, schüfe Jobbik „künstlich Spannungen“ zwischen Nachbarn.
Die offen neofaschistische Partei will so suggerieren, dass ihre geforderte, landesweite „Bürger-Miliz“ notwendig sei. In der Petition heißt es u.a., dass „wir es nicht hinnehmen können, dass eine gewalttätige Minderheit das ganze Dorf terrorisiert. Da die kommunalen Amtsträger und die Polizei nicht in der Lage sind Recht und Ordnung herzustellen, werden wir die Dinge selbst unter Kontrolle bringen…“.
Quelle: http://www.pesterlloyd.net/html/1213jobbikspaziert.html
Im östlichen EU-Mitgliedsstaat Rumänien ist gerade die Stadt Baia Mare täglich in den Schlagzeilen. An der Grenze zu einem Viertel, in dem vor allem Roma leben, lässt die Stadt eine Mauer errichten.
ARTBRUT 